Erneuter Schuldspruch für Ernst Strasser

PROZESS GEGEN ERNST STRASSER IN DER LOBBYISTENAFFÄ
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Strasser erhielt drei Jahre und sechs Monate wegen Bestechlichkeit. Der KURIER berichtete live aus dem Landesgericht.


Lobbyist und Parlamentarier – kann man beides sein? Das war die zentrale Frage am Finaltag des Prozesses gegen Ernst Strasser. Im ersten Prozess hatte Richter Georg Olschak diese Frage eindeutig mit Nein und der Verhängung von vier Jahren Haft beantwortet – in der Neuauflage unter der Leitung von Richterin Helena Gnida wurden es drei Jahre und sechs Monate unbedingte Haft. Strassers Anwalt Kralik verkündete gleich anschließend, dass man in Berufung gehen werde.

Das Gericht erachtete es als erwiesen an, dass sich Strasser als damaliger ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament zur entgeltlichen Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung bereit erklärt hatte. 

Zwei Journalisten der Sunday Times hatten getestet, wie biegsam Strassers Auffassung seines politischen Amts ist – die beiden verhandelten mit ihm, getarnt als Lobbyisten, über eine mögliche Einflussnahme auf eine EU-Richtlinie. Ein Honorar von 100.000 Euro soll Strasser dafür verlangt haben - nicht wissend, dass die beiden Reporter das Gespräch aufzeichnen.

Die "rote Linie"

Strasser selbst gab sich bei der Einvernahme am Donnerstag zunehmend gereizt und antwortete mitunter auch patzig auf die Fragen der Staatsanwältin. Immer wieder wies er darauf hin, doch eine "rote Linie" zwischen seinen Tätigkeiten gezogen zu haben. "Ich habe nichts davon tatsächlich durchgeführt", sagte er zu den gesammelten Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Er habe lediglich herausfinden wollen, was die beiden Lobbyisten denn von ihm wollten – die Verteidigungslinie des ersten Prozesses (Stichwort: Agententheorie) ließ er dabei unerwähnt. Dass der Unterschied zwischen dem Lobbyisten und Parlamentarier Strasser nicht immer genau zu treffen sei, musste er aber dennoch bestätigen: "Ich kann mich ja nicht zweiteilen."

Wie weit sich Strasser aus dem Fenster lehnte, wollte man auch persönlich von den beiden Hauptzeugen wissen – die Schaltung nach London blieb aber weitgehend sinnlos: Die Tonqualität bei der Befragung erwies sich als derart schlecht, dass man die beiden Journalisten wieder unverrichteter Dinge nach Hause schicken musste. Die Richterin behalf sich mit der Verlesung der damaligen Einvernahmen – einzig ein Satz der Videokonferenz hallte im Saal gut hörbar nach: "Strasser war ja dafür bekannt, nicht anständig zu sein."

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

  • Willkommen bei unserem Live-Blog aus dem Schwurgerichtssaal im Straflandesgericht Wien - zur Einstimmung das Video, das Ernst Strasser solche Probleme gemacht hat.

  • Jetzt ist es soweit: Ernst Strasser hat den Saal betreten - heute ohne Krücken. Letzthin war er mit  Gehhilfen aufgetaucht, da er ja einen Skuinfall erlitten hat.

    Der ehemalige Innenminister hat sofort im Zeugenstand Platz genommen, die Befragung folgt. Richterin Helene Gnida und die Staatsanwaltschaft wollen Näheres über das Gespräch zwischen Strasser und den "Lobbyisten" wissen; Strasser meinte ja in seiner Verteidigung, er habe lediglich "beratend tätig sein wollen" - was denn genau "good governance" sei, die er da angeboten habe? "Die Grundlage für die Arbeit der Parlamentarier", sagt Strasser. "Dass ich zwischen meiner Arbeit als Parlamentarier und neben meinem Geschäft genau unterscheide."

    Für die Staatsanwältin ist irritierend, dass er diese beiden Tätigkeiten in einer Person vereinige - "ich kann mich nicht zweiteilen", sagt der Angeklagte darauf.

  • Jetzt geht man über zu einem Gespräch, das Strasser angeblich für Red Bull mit einem Kommissionsmitglied geführt hat - "klar ist, dass ich im Auftrag von Hofherr für Red Bull gearbeitet habe, aber das kann ich nicht genau bestätigen." Dass er dabei als Member of Parliament aufgetreten sei, schließt Strasser natürlich aus - er trenne schließlich zwischen seinen Tätigkeiten.

    Weiters habe Strasser für einen Klienten beim russischen Finanzminister intervenieren sollen, wirft die Staatsanwaltschaft unter Führung von Alexandra Maruna ihm vor - für die Lotterien. "Ich war nicht beim Finanzminister", sagt Strasser darauf. "Wenn das so wäre, dann würde ich nicht als MEP, sondern als Präsident der russisch-österreichischen Gesellschaft dort hin kommen."

  • Weiter im Takt: Ein Telefonat mit Jonathan Calvert, einem der beiden Times-Journalisten, ist jetzt Thema. Dieser fragt ihn bei dem Gespräch, ob er selbst einen Änderungsantrag einbringen könne - Strasser darauf: "Nein, aber ich kann jemand dafür finden."

    Ob das seine Auffassung von Good Governance sei? "Ich habe nie jemanden beauftragt", wehrt sich Strasser beinahe laut. "Habe ich da je im Ansatz versucht?" Aber in Theorie wäre es durchaus möglich, meint Maruna - oder? "Ich habe nie daran gedacht, in irgendeiner Frage so etwas zu tun."

    Maruna zitiert dann weiter aus dem Gespräch - Strasser sagt hierbei: "ich habe es versucht, ich habe aber niemanden gefunden." Ob er die Angelegenheit dann einfach selbst in die Hand genommen habe, fragt Maruna: "Nein, natürlich nicht."

  • Staatsanwältin Maruna will wissen, wie er seine Tätigkeiten trennen konnte - einerseit Lobbyist, andererseits als Parlamentarier. Ob er denn immer jemanden Dritten gefunden habe, der Angelegenheiten für ihn erledigt habe? Nein, sagt Strasser, er habe deutlich gesagt, dass er für "so etwas nicht zu haben" sei. In den Ausschüssen, in denen er selbst tätig gewesen sei, habe er niemals intervenieren können. Er hätte dies immer offenlegen müssen - auch gegenüber dem Parlament.

    Staatsanwältin und Richterin beraten zudem gerade darüber, wie das Wörtchen "as" in einer Aussage zu lesen sei - entweder als "als" oder als "für". "It would be not ok to make a report as Mr. Florenz", verliest die Richterin - wem gegenüber wäre das nicht ok? "Das beginnt bei meinem eigenen Gewissen", sagt Strasser mit gewissem Pathos darauf. Er verweist erneut auf die "rote Linie", die er zwischen seinen Tätigkeiten ziehe.

  • "Ich habe immer eine rote Linie gezogen", sagt Strasser zum wiederholten Male - er habe immer strikt getrennt zwischen Lobbyisten- und Parlamentarier-Tätigkeit. Und die Befangenheit, was sei mit der? "Wie kommen Sie auf die Idee, mir vorzuwerfen, ich wäre befangen gewesen?", sagt Strasser. "Das ist mir unverständlich. Ich sage ja von mir aus im Video auch, ich habe anders abgestimmt, als der Klient das will."

    Kurzer Themenwechsel: Während der Vernehmung Strassers tun sich übrigens im Gerichtssal noch andere Dinge - siehe hier:

  • Strasser schildert seine Vorgehensweise bei allen Gesprächen: Die beiden "Lobbyisten" würden etwas Konkretes fordern, er hätte das Gespräch immer wieder ins Generelle zurückgeführt - weg von dem, was ihm vorgeworfen werde. "Sie versuchen Versatzstücke herauszuziehen", sagt er in Richtung Staatsanwaltschaft.

    Dass er von sich aus Claire Newell - eine der beiden Journalisten - angerufen habe und den 1.März als Deadline in puncto Anlegerschutzrichtline genannt habe, findet Strasser nicht seltsam. "Ich habe versucht, den Ball zurückzuspielen, dass die beiden mir Informationen geben", verweist Strasser wieder auf seine ursprüngliche Theorie - die Agentengeschichte. "Das war vielleicht bedeutend für Victoria - wei heißt sie - Newell. Für mich war das kein wichtiges Datum." Strasser widerholt zum Schluss nochmals, dass er das, was ihm vorgeworfen werde, nicht getan habe - er habe dies alles nicht durchgeführt: "Das ist alles nicht passiert."

  • Jetzt ist Strassers Anwalt Kralik dran. "Wollten Sie jemals diese Dinge machen?" Nein, stellt Strasser klar und wiederholt seine Verteidigungsstrategie. Nur geteasert hätte er die Journalisten, er habe nie etwas tatsächlich durchführen wollen.

    Jeder Parlamentarier würde jeden Tag Dutzende Angebote bekommen. Spezialisten prüfen diese Angebote anschließend auf ihre "Vernünftigkeit". "Ein ganz normaler Vorgang im Parlament", wiederholt der Angeklagte.

  • "Wo hat die Grenze angefangen?" Strasser meint, dass er erst mit tatsächlichen Aktionen die rote Line übertreten hätte. Er habe nur Informationen haben wollen. Politisch tätig wäre erst mit Entscheidungen und tatsächlichen Durchführungen im Parlament geworden.

    "War außer den beiden genannten Terminen Geld jemals ein Thema?" Strasser: "Meines Wissens nach nicht." Stille im Saal.

  • Nach der Befragung des Anwalts, äußert sich nun wieder Richterin Gnida. "Stimmt es, dass Sie den Vertrag rückdatieren wollten?" Strasser: "Das war das Angebot des Journalisten und ich habe gesagt, darüber kann man reden." - "Warum?" - "Wenn halt so ein Angebot kommt, kann man doch darüber reden."

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