Ernst Strasser wird wahrscheinlich in der Bibliothek arbeiten

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Korruptionsprozess
03/06/2014

Der Lobbyist mit Geruch hinter dem Baum

Der Großteil des Tages wurde damit verbracht, die belastenden Mitschnitte zu analysieren.

von Ricardo Peyerl

Sich an die Stirn greifen geht gar nicht. Nicht als Richter. Auch wenn die Verantwortung von Ernst Strasser vor Gericht noch so ... abwegig erscheinen mag. Am zweiten Tag im Prozess gegen den einstigen ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordneten wegen Bestechlichkeit wurde ein (Ersatz-)Schöffe wegen möglicher Befangenheit seines Amtes enthoben. Er hatte auch noch verbal geäußert, was er vom Angeklagten hält. Zum Glück gibt es noch zwei Hauptschöffinnen und einen Ersatz.

In der Neuauflage des Prozesses geht es um die Frage, ob Strasser im Zeitraum 2010/2011 als EU-Parlamentarier für die Beeinflussung konkreter Gesetzesvorhaben zu kaufen war. Zwei als Lobbyisten getarnte britische Journalisten hatten Wünsche ihrer angeblichen Auftraggeber an Strasser herangetragen, dieser hatte bei heimlich mitgeschnittenen Gesprächen 100.000 Euro Jahrespauschale als sein übliches Honorar verlangt.

Irritiert

Er habe fünf solche Klienten, "ab morgen hoffentlich sechs, hahaha", sagte Strasser, seine neuen Geschäftspartner würden die Nummer 7 sein.

Und er legte auch sogleich los. Eine Assistentin des damaligen Fraktionskollegen von Strasser und heutigen ÖVP-Delegationsleiters Othmar Karas erklärte am Donnerstag als Zeugin, sie sei irritiert gewesen, von Strasser mit Anfragen zu einer Anlegerschutzrichtlinie bombardiert zu werden. Strassers vermeintliche Kunden wollten, dass diese abgeschwächt wird. Strasser beschaffte sich sogar die private Handynummer der Karas-Mitarbeiterin und belästigte sie im Krankenstand.

Halbes Resultat

Verteidiger Thomas Kralik beeilte sich herauszustreichen, dass Strasser nur bei Karas direkt Einfluss hätte nehmen können, darüber aber nie mit diesem gesprochen habe. Der Punkt relativierte sich umgehend, als das erste Video der Gespräche zwischen den falschen Lobbyisten (=Journalisten) und Strasser abgespielt wurde. Darin betont der Angeklagte den Wert einer Kontaktaufnahme mit den Mitarbeitern, die ja im Grunde die ganze Arbeit für die "faulen Parlamentarier" machen würden: "If you have the ear of the assistant, this is half of the result".

Strasser gibt sich in den Gesprächen eindeutig als Lobbyist zu erkennen, der aber "hinter dem Baum, hinter der Wand" bleiben wolle, weil Lobbyisten ja einen speziellen Geruch hätten. Im Prozess betont Strasser, er habe damals ganz klar "die rote Linie" aufgezeigt, wie weit man gehen könne: "Ich habe Angst gehabt, dass die mich einsperren und massakrieren." Richterin Helene Gnida: "Meinen Sie das symbolisch?" Strasser: "Ja, das war symbolisch gemeint."

Das Urteil ist für kommenden Donnerstag geplant.

Am Donnerstagvormittag ist der Prozess mit der Vorführung jener Videoaufnahmen fortgesetzt worden.

Im zweiten Prozess stellt sich vor allem die Frage, ob Strasser angeboten hatte, für Geld eine konkrete EU-Richtlinie beeinflussen zu können bzw. dies zu versuchen.

In dem im Großen Schwurgerichtssaal vorgespielten Video sagte Strasser unter anderem, er schlage einen jährlichen Vertrag vor: Seine Klienten würden ihm üblicherweise für ein Jahr 100.000 Euro plus 20 Prozent Steuern bezahlen. Verträge mit solchen Kunden habe er "fünf, hoffentlich ab morgen sechs". "Sie wären der Siebente", sagte er gegenüber den Journalisten.

Strasser betonte, er sei "natürlich ein Lobbyist", und das funktioniere "sehr gut". Gleichzeitig betonte er in dem in einem Restaurant aufgenommenen Gespräch, dass ihm Diskretion ein hohes Anliegen sei, daher sage er auch nicht, wer seine Kunden seien.

Nach konkreten Richtlinien gefragt, sagte Strasser, er könne "natürlich" seine Aufmerksamkeit auf diese legen. Die Journalisten fragten etwa nach einem Gesetzesvorhaben, das sich mit genetisch verändertem Saatgut beschäftigte. In diesem Zusammenhang betonte Strasser, er wisse, mit wem man in Brüssel reden müsse, wenn man ein Anliegen habe.

"Meine Expertise ist, nicht den Inhalt zu kennen, sondern dass ich Ihnen bzw. meinem Kunden sagen kann, in ihrem Fall würde ich es vorziehen, nicht zur Kommission zu gehen. Wir können ein Foto mit dieser machen, OK - aber wenn man sein Anliegen durchbringen will, geht man (...) zu jenem, der den ersten (Gesetzes-, Anm.) Entwurf macht".

Auch nach Einflussmöglichkeiten auf die sogenannte ROHS-Richtlinie, die sich mit der Beschränkung von gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten befasst, fragten die beiden Lobbyisten. Strasser verwies darauf, dass es schwer sei, hier etwas zu beeinflussen, da diese zu dem Zeitpunkt bereits vor der Abstimmung im Plenum stand. Man müsse früher tätig werden, etwa auf Ausschussebene.

Er könne allerdings nur in seinem eigenen Ausschuss Abänderungsanträge einbringen, sagte er. Strasser meinte, es sei vor allem wichtig, Abgeordnete zu beeinflussen; man müsse schauen, dass man Zugang zu den relevanten Personen bekomme.

Er selbst sei etwa mit dem Datenschutz befasst, etwa bei Facebook und Twitter - und es gebe viele Firmen, die in diesen Dingen in Brüssel lobbyieren würden. Und wenn einer dieser Firmen ein Klient seiner beiden Gesprächspartner wäre, so sei er bereit, hier etwas zu tun.

Auf die Frage, wen er mit den Anliegen seiner Klienten konfrontiere, sagte Strasser: "Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich, all ihre Arbeit machen die Assistenten". Deshalb spreche er mit den Assistenten der Abgeordneten. So wäre es etwa in seinem Fall schon "das halbe Ergebnis", wenn man "das Ohr seines Assistenten" hätte, sagte er.

Er selbst wolle eher im Hintergrund ("hinter dem Baum, hinter der Wand") bleiben, betonte Strasser: "Ein Lobbyist ist ein Lobbyist, nicht. Und ein Lobbyist hat einen speziellen Geruch", sagte er. Er stelle den Kontakt für seine Kunden her und würde sie "genau beraten", was sie zu tun haben.

Auch erklärte Strasser im Gespräch, dass er gerne mehr Informationen über die vorgebliche Arbeit seiner beiden Gesprächspartner hätte. Er bot an, nach London zu kommen, "um zu sehen, wie sie arbeiten". "Und dann können wir finalisieren und diskutieren, was wir gemeinsam tun können", so sein Angebot.

Am Schluss des Gesprächs versprach er, via E-Mail zwei oder drei Terminvorschläge für seinen Besuch zu senden.

Strassers "Lobbygate"

Ernst Strasser

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