Politik | Inland
08.09.2017

Strache wirbt mit Kurz für noch schärfere Asylpolitik

Fünf Wochen vor der Wahl will Strache die Glaubwürdigkeit von Kurz persönlich und inhaltlich erschüttern. Er fordert: Flüchtlinge zurück in die alte Heimat.

Fünf Wochen vor der Wahl und angesichts magerer Umfrageergebnisse verschärft FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Kurs. Jetzt nimmt er ÖVP-Chef Sebastian Kurz persönlich ins Visier – mit einem eigenen Wahlplakat und härteren Ansagen in der Flüchtlingspolitik.

Am Freitag hat Strache die zweite Plakatwelle der Freiheitlichen präsentiert. Und das Sujet ist insofern überraschend, als es nicht nur den Spitzenkandidaten der Blauen, sondern auch ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz zeigt. Während die Volkspartei "Der Islam gehört zu Österreich" propagiere, sei er, Strache, für einen Stopp der Islamisierung, so die Botschaft.

Die Frage ist: Kann das funktionieren? Ist es klug, den in den Umfragen führenden ÖVP-Chef zu affichieren?

"Ganz grundsätzlich ist das eine Wahlkampf-Technik, die in den USA sei Jahrzehnten bewährt ist", sagt Fritz Plasser, Politikwissenschaftler und Experte für US-Wahlkämpfe. "In Amerika wird dieses ,Attack Advertising’ in TV-Spots genau so verwendet. Zunächst wird die Botschaft des Gegners lanciert, dann die eigene Ansage nachgereicht."

Generell könnten derartige Wahlkampf-Methoden in Österreich sicher funktionieren. Im konkreten Fall ist Plasser aber skeptisch. "Sebastian Kurz hat sich über Monate hinweg eine kritisch-harte und sehr akzentuierte Position aufgebaut. Ich wage zu bezweifeln, ob es jetzt noch gelingen kann, beim Zuwanderungs- oder Integrationsthema seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern."

Flüchtlinge zurück

Strache versucht’s dennoch – und forciert in der Flüchtlingspolitik noch härter als die ÖVP zu klingen: Konkret verlangt er, dass syrische Flüchtlinge aus Österreich zurück in ihre Heimat müssen: "Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien hat festgestellt, dass der Krieg vorbei ist", hatte Strache bei der KURIER-Podiumsdiskussion am Donnerstag erklärt. "Wir alle wissen, Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. So lange es einen Verfolgungsgrund gibt, gibt es Asyl. Wenn der wegfällt, hat man dafür Sorge zu tragen, dass man zurück in die Heimat geht."

Strache glaubt sich in guter Gesellschaft: Der deutsche Chef der liberalen FDP, Christian Lindner, hat tags zuvor im deutschen Boulevard-Blatt Bild erklärt: "Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt." Das sei das humanitäre Völkerrecht. "Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurück."

Tatsächlich hat der UNO-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erklärt, der Krieg sei beinahe vorbei. Eine landesweite Waffenruhe werde bald folgen.

Also müssen nun alle Syrer zurück? "Auch in Wahlkampfzeiten müssen wir am Boden der Tatsachen bleiben", heißt es aus dem Büro von SPÖ-"Sicherheitsminister" Hans Peter Doskozil. "Erstens ist der Krieg nicht beendet. Zweitens braucht es dann eine UN-Friedensmission. Und drittens muss für jeden Syrer im Einzelfall geprüft werden, ob noch Gefahr besteht. Sehr viele Menschen sind ja auch vor Syriens Diktator Assad geflohen. Wenn der an der Macht bleibt, gibt es weiter einen Asylgrund." Langfristiges Ziel müsse aber sein, dafür zu sorgen, dass die Menschen zurückkehren können.

Und aus dem ÖVP-Innenministerium war zu erfahren: Jedes Asylverfahren werde einzeln geführt und geprüft. Sollte sich die Situation in Syrien ändern, werden die Behörden das sicherlich berücksichtigen.