Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache

© Kurier / Jeff Mangione

Politik Inland
04/02/2019

Strache will zu Geheimdienst-Berichtspflicht keinen "Hüftschuss"

Bisher gilt die Berichtspflicht nur an die FPÖ-Minister Kickl und Kunasek. Ausweitung auf Kanzler und Vizekanzler soll kommen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) scheint mit einem Vorstoß von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  prinzipiell einverstanden zu sein. Der ÖVP-Chef hatte am Montag gefordert, die Berichtspflicht der Geheimdienste nicht mehr wie bisher nur gegenüber dem Innen- und Verteidigungsministerium (derzeit mit Herbert Kickl und Mario Kunasek beide FPÖ-geführt), sondern auch gegenüber Kanzler und Vizekanzler geltend zu machen.

Strache ließ bei einer Pressekonferenz zu Sport-Agenden am Dienstag dazu Bereitschaft erkennen. Er wolle aber keinen "Hüftschuss", das sei eine "sensible Materie". Man arbeite aber an einem "guten Gesetz". 

Überraschend ist die Zustimmung nicht. Der Vorschlag steht immerhin an sich auch im Koalitionsabkommen, weil Bundespräsident Van der Bellen darauf gedrängt hatte, um die Aussicht über die Geheimdienste nicht nur der FPÖ zu überlassen. Die Idee wurde aber bisher trotz aller themennahen Querelen aber nicht umgesetzt.

Heikle Phase für Kickl und FPÖ

Die Kurz-Forderung dazu kommt aber politisch nun in einer heiklen Phase, in der er wegen der Regierung mit der FPÖ unter Druck gerät und insbesondere Innenminister Kickl (FPÖ) im In- und Ausland immer kritischer gesehen wird. Seit der Affäre um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und aktuell auch wieder wegen der Debatten um frühere Auftritte Kickls noch als FPÖ-Generalsekretär bei Events im Rechtsextremen- und Identitären-Umkreis, wird international die Zusammenarbeit mit Österreichs Innenministerium infrage gestellt.

Die rechtsextremen Identitären und damit auch Kickls Naheverhältnis zu derartigen Organisationen wurden zuletzt zum Thema, weil es ideologische und finanzielle Verbindungen zu jenem Terror-Attentäter von Christchurch gibt, der Mitte März 50 Menschen in neuseeländischen Moscheen ermordet und fünfzig weitere verletzt hat. Der Mörder hatte zuvor Österreich bereist und später 1.500 Euro an den österreichischen Identitären-Chef gespendet. Ermittlungen zu den Verbindungen laufen. Die FPÖ ihrerseits muss deshalb derzeit zahlreiche Kontakte und Verbindungen zur Splittergruppe erklären. Kanzler Kurz forderte die FPÖ auf, ihre Verbindungen zu kappen.

Die SPÖ sieht enge Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären, und zwar auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) daher am Dienstag in einer Aussendung auf, klare Konsequenzen zu ziehen und sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen. "Ein Innenminister, der so enge Kontakte zu Rechtsextremen und zu den Identitären hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und daher nicht länger tragbar. Statt wieder nur leere Ankündigungen zu machen, gibt es jetzt für Kurz nur eine Option: Der ÖVP-Kanzler muss dem Bundespräsidenten die Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl vorschlagen", verlangte Drozda.

FPÖ: "Absurd"

Die FPÖ nannte den Vorwurf, es gebe solche Verbindungen, per Aussendung von Kickls Nachfolger als Generalsekretär Christian Hafenecker "abstrus". Und Klubomann Walter Rosenkranz klagte, die "abscheuliche Wahnsinnstat eines Massenmörders in Neuseeland" werde "über einen intellektuellen Hindernisparcours zu einem Skandal der Republik Österreich hochstilisiert". 

Strache war am Dienstag um Abgrenzung gegenüber den Identitären bemüht. Die FPÖ habe klare Beschlüsse: Jene, die Identitären-Mitglieder sind, können nicht bei der FPÖ sein, so Strache.Kurz könne er "nur beruhigen: Wir haben eine klare Distanz zu jedwedem Extremismus, da kann er sich auf die FPÖ verlassen."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.