Politik | Inland
04/02/2019

Kickl, die FPÖ und die Identitären: Kanzler Kurz greift nun durch

Der Kanzler lässt sich künftig direkt vom Nachrichtendienst berichten. Eine Geste des Misstrauens gegenüber Kickl.

Kritik prallt an Herbert Kickl für gewöhnlich ab. Er ist der Innenminister mit der Teflonschicht. Dieses Schutzschild scheint nun Risse zu bekommen. Zusehends kommt der Innenminister wegen der Verbindungen der FPÖ zu den Identitären und aufgrund des BVT-Skandals unter Druck.

So kann einem Innenminister wohl nicht viel Schlimmeres passieren, als wenn der eigene Geheimdienstchef – Peter Gridling – vor Gericht unter Wahrheitspflicht aussagt, dass Österreichs Geheimdienst von ausländischen Partnerdiensten geschnitten wird. Die Kontaktarmut ist Folge der umstrittenen Hausdurchsuchung beim BVT zu Beginn von Kickls Amtszeit.

Gridlings Aussage vor Gericht fand wenige Stunden vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates statt, bei dem die Verbindungen des Attentäters von Christchurch zu österreichischen Rechtsextremen hinterfragt wurden. 

Damit nicht genug, wird auch der türkise Koalitionspartner rebellisch. Der ansonsten sehr auf den Koalitionsfrieden bedachte Kanzler Sebastian Kurz rückte aus, um Berührungspunkte der Freiheitlichen mit den Identitären zu verurteilen.

Affront für Kickl

Der Kanzler sagte, er "dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung“. In den OÖ-Nachrichten forderte Kurz, „dass die FPÖ klar Position bezieht, und wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt".

Kurz Botschaft lautet: Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. "Wegschauen geht nicht", so der Kanzler ungewöhnlich scharf in Richtung FPÖ-Koalitionspartner.

Konkret bezog sich Kurz auf die neu aufgetauchten Vorwürfe, wonach Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft Mieter in derselben Linzer Villa sind. Das Haus gehöre dem Verein "Studentenheim Urfahr", dessen Mitglieder teilweise FPÖ-Funktionäre in der Stadtregierung sind.

Seinen Worten lässt der Kanzler nun auch Taten folgen, die für Kickl ein Affront sind. Offenbar will Kurz den Innenminister künftig mehr kontrollieren, wie Die Presse berichtet. Dafür nützt der Kanzler eine Vereinbarung im Koalitionspakt. Darin steht: "Es werden Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes an den Bundeskanzler und Vizekanzler eingerichtet."

Sprich: die Geheimdienste, die beide in blauen Ministerien angesiedelt sind, müssen künftig an die Staatsspitze berichten. Ein deutliches Zeichen eines wachsenden Misstrauens – vor allem gegenüber dem Innenminister.

Der Schachzug des Kanzlers ist clever: Denn gegen die Umsetzung einer Koalitionsvereinbarung kann die FPÖ keine Einwände artikulieren. Dass diese Maßnahme gerade jetzt passiert, hat die blaue Parteispitze aber eiskalt erwischt. Denn auf der Agenda stand die Umsetzung der Berichtspflicht der Nachrichtendienste aktuell nicht. Warum maßregelt Kurz nur wenige Stunden vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates die FPÖ? "Kurz gibt erstmals nicht mehr den Schweigekanzler, wenn es um die FPÖ geht. Im Vorfeld der EU-Parlamentswahl will sich Kurz mit seiner pro-europäischen Ausrichtung wahrscheinlich vom Nationalismus abgrenzen", meint der Politologe Peter Filzmaier.

Druck aus Deutschland

Vielleicht gab es die Kursänderung auch deshalb, weil Kurz innerhalb Europas immer mehr unter Druck geriet. Den Anfang machte am Wochenende der Angela Merkel-Vertraute und CDU-Außenpolitik-Experte Elmar Brok in der Bild-Zeitung.

Wegen Kickls Auftritt vor dem Kongress der rechten "Verteidiger Europas" vor zwei Jahren warnte Brok davor, mit dem FPÖ-Innenminister sicherheitsrelevante Informationen auszutauschen. Ähnlich sieht es auch der liberale FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle. Er fordert eine schnelle Überprüfung der Zusammenarbeit, wie der den KURIER wissen lässt: "Dass es dem österreichischem Innenminister bisher nicht gelingt, sich glaubhaft von den Identitären zu distanzieren, muss daher für die deutsche Bundesregierung ein Anlass sein, zu prüfen, ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit dem österreichischen Innenminister geteilt werden können. Deutschland sollte seine Kooperation mit Herrn Kickl schnellstmöglich einer gründlichen Prüfung unterziehen."

Auf die Nachfrage im deutschen Innenministerium, ob es zu einer solchen Prüfung komme, folgte am Montagabend ein knappes Statement. Sören Schmidt, Sprecher des Bundesinnenministeriums, teilte dem KURIER mit, dass "die Zusammenarbeit des deutschen und österreichischen Innenministeriums vertrauensvoll und gut ist".

Beim Koalitionspartner SPD sieht man Kickl jedenfalls als Sicherheitsrisiko. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD, zum KURIER: "Ein Innenminister, der ganz offenkundig Vorlieben für eine rechtextreme und rassistische Bewegung gezeigt hat, erscheint mir als Sicherheitsrisiko. Ich gehe davon aus, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die Kontakte des österreichischen Innenministers zu den Identitären im Blick haben und sich entsprechend verhalten."

EU-Spitzenkandidat Othmar Karas nimmt diese Reaktionen mehr als ernst. Gegenüber dem KURIER meint Karas: "Diese Bedenken und Sorgen müssen raschest vollständig ausgeräumt werden. Europäische Zusammenarbeit lebt von gegenseitigem Vertrauen."