Innenminister Herbert Kickl

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
03/30/2019

Kickl im Visier europäischer Parteien

Wegen Nähe zu „Identitären“: CDU-Mann Brok will keine „sicherheitsrelevanten Daten“ mehr mit Österreich teilen.

von Bernhard Gaul

Herbert Kickl kommt in der „Identitären“-Affäre immer mehr unter Druck. Grund sind Kontakte und Nähe des Innenministers als auch die der Regierungspartei FPÖ zu dem Rechtsaußen-Verein.

„Keine Geheim-Infos für Ösi-Minister“, so die Schlagzeile der Bild-Zeitung am Samstag. „Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz“ bekomme laut Bild „Ärger mit seinem Innenminister Herbert Kickl“. Als „Streitpunkt“ nennt das Blatt Kontakte des „Rechtspopulisten“ zum Rechtsaußen-Verein der „Identitären“. Dieser Verein steht unter massivem öffentlichen Druck, seit bekannt wurde, dass der 50-fache mutmaßliche Mörder von Christchurch Geld an ihn gespendet hat. Kickl, so der Zeitungsbericht, verspreche „Aufklärung“ und wolle ein Verbot des Vereins prüfen. Kickl selbst hatte allerdings bisher wenig Distanz zu den Identitären: 2016 nannte er bei einer Rede auf dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ seine Zuhörer (darunter viele Identitäre) „Gleichgesinnte“.

Scharfe Kritik der CDU

Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, der seit fast 40 Jahren Abgeordneter im EU-Parlament ist und als außenpolitisches Schwergewicht der deutschen Kanzlerpartei gilt, warnt deshalb laut Zeitung: „Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat.“ Und auch FDP-Politiker Konstantin Kuhle fordert zu prüfen, „ob weiterhin sicherheits-relevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können“.

Zudem bringt das österreichische Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen Ausgabe ein Interview mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament, Tom Tugendhat. Dieser zweifelt auch an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitskräfte, so die Wochenzeitung. „Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird“, sagt Tugendhat, dessen Großeltern einst aus Österreich vor den Nationalsozialisten geflohen sind.

„Kein Verständnis“

Bundeskanzler Sebastian Kurz war bemüht, auch am Samstag seine Position klar darzulegen: „Für mich gibt es absolut keine Kompromisse und null Toleranz bei jeder Art von Radikalismus, egal ob rechtsextrem oder islamistisch!“, erklärte er via Kurznachrichtendienst Twitter. Und zur Prüfung des Identitären-Vereins erklärte er weiter: „Wenn bei den Ermittlungen strafrechtliche Übertretungen festgestellt werden, dann braucht es natürlich Konsequenzen und die Auflösung des Vereins. Jetzt sind die unabhängige Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden am Zug.“

Er, Kurz, stehe „für die breite Mitte und einen freien, liberalen Rechtsstaat. Niemand im Land hat Verständnis für Kontakte zu Terroristen und Sympathien zu Rechtsradikalen. Das sollte Grundkonsens sein und für alle gelten!“, mahnt er Innenminister Kickl deutlich.

Auch für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sind die Verbindungen „der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären ein hohes Sicherheitsrisiko für Österreich“, sagte sie zum KURIER. Terrorismus kenne keine Staatsgrenzen, „zur Bekämpfung braucht es daher internationale Zusammenarbeit. Wenn diese bröckelt, ist es eine Gefahr für unser Land. Der Innenminister ist schon längst rücktrittsreif.“

Das Innenministerium bezeichnete indes die Kooperation mit den Amtskollegen als gut. "Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert über die Grenzen hinweg - das belegen schon allein die Fahndungserfolge der vergangenen Tage", sagte Sprecher Christoph Pölzl am Sonntag auf APA-Anfrage.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.