APA14398942-2 - 31082013 - LINZ - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache während des Wahlkampfauftaktes der FPÖ am Samstag, 31. August 2013, in Linz. APA-FOTO: RUBRA

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Wahlkampfauftakt
08/31/2013

Strache sucht den Schwung

Vor 5000 Anhängern in Linz stellte HC Strache wieder vorsichtig den Kanzleranspruch.

von Margaretha Kopeinig

Im Wahlkampfsong der FPÖ wird HC Strache als Erlöser dargestellt, der alle Menschen liebt. Als der blaue Parteichef Samstagabend die Bühne im Linzer Design Center betritt, stehen die Anhänger klatschend auf den Bierbänken und schwenken Schals und Österreich-Fahnen und stimmen HC-Sprechchöre an. Von Nächstenliebe ist bei seiner Kampfrede freilich nicht viel zu spüren. „Bundeskanzler Faymann hält seine Versprechen nicht“, schreit er. „Das Einzige, was bei Faymann hält, ist die Frisur. Das ist zu wenig.“

„ÖVP ist abgesandelt“

Der ÖVP lässt er ausrichten, dass ihre Werte und ihre Wirtschaftskompetenz „abgesandelt“ seien, aber sicher nicht Österreich, wie Kammerpräsident Christoph Leitl gesagt hatte. „Die rot-schwarze Regierung hat zwei Rekorde aufgestellt: Eine Rekordarbeitslosigkeit und eine Rekordbelastung bei Steuern und Gebühren“, schimpft Strache und stellt erneut den Kanzleranspruch. „Ich bin der Herausforderer von Faymann, denn Österreich hat sich einen besseren Kanzler verdient.“ Untergriffig attackiert er Grünen-Chefin Eva Glawischnig als „inländerfeindlich“ und „grünes Soletti“. Frank Stronach wiederum sei ein „skurriler Milliardär“, der präpotent alle zu Trotteln erkläre und zudem ein Steuerflüchtling sei. „We are from Austria – Frank, geh zurück nach Kanada“, kalauert Strache. Zum Schluss gibt er die Marschroute „in Richtung 30 Prozent“ vor.

Trotz flotter Sprüche ist die FPÖ nervös. Zu dem Gutachten, das Parteispenden von der Telekom an die FPÖ belegt (siehe unten), will Generalsekretär Herbert Kickl auf KURIER-Anfrage nichts sagen. Nur keine Probleme, ist die Devise. Strache hat aber Probleme: Eines heißt Stronach, das andere Kärnten. Lag die FPÖ im Sommer 2012 in Umfragen vor der SPÖ, kommt sie jetzt auf 18 bis 20 Prozent. „Stronach macht der FPÖ Wähler abspenstig, deswegen kann sich die FPÖ auch nicht mit ganz schrillen Tönen wie bei vergangenen Wahlkämpfen profilieren“, sagt Politikberater Thomas Hofer. Ihre Konstante, gegen Ausländer aufzutreten, halten die Blauen mit dem Wahlslogan „Nächstenliebe“ aufrecht. Damit ist „Österreich zuerst“ gemeint, erklärt Hofer. Der Fokus des Wahlkampfs liege jedoch auf Wachstum und Jobs.

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Parteispende der Telekom Austria an die FPÖ

Wie das profil in seiner neuesten Ausgabe berichtet, soll es bei der Summe von 119.400 Euro, die 2005 über den Lobbyisten Walter Meischberger an die freiheitliche Wochenzeitschrift Neue Freie Zeitung flossen, um eine „Parteispende der Telekom Austria“ an die FPÖ gehandelt haben. Dies geht aus dem Gutachten des deutschen Sachverständigen Matthias Kopetzky hervor, das dem profil vorliegt.

Offiziell diente das Geld der „Platzierung von Persönlichkeiten und Produkten“ der Telekom in der Zeitung. Inserate wurden in der Zeit nicht geschaltet. Ursprünglich waren sogar 192.000 € vorgesehen, Meischberger soll sich abredewidrig 72.600 € einbehalten haben.

Laut profil soll Meischberger 2005 weitere 600.000 Euro von der Immobiliengesellschaft UBM für die Vermittlung eines Objekts in Wien an Abteilungen des Finanzministerium erhalten haben. Das Geschäft verbuchte er als Beratungshonorar für ein Hotelprojekt. Zeitlich nahe zu diesem Projekt hob er von seinem Privatkonto 240.000 € ab, schreibt der Gutachter. Sein Fazit: „Wir haben – Stand heute – den Eindruck, dass die Abhebung der Gelder wohl zur Weitergabe an eine andere, wie auch immer ins Geschäft eingebundene Person stattgefunden hat.“

Finanzminister war damals Grasser, die UBM steht in einem Naheverhältnis zum Baukonzern Porr.

Das Gutachten bestätigt Erkenntnisse des Korruptions-U-Auschusses und Verdachtsmomente der Grünen. „Nun ist es amtlich: Meischberger leistete Botendienste für FPÖ-Parteizeitungsspenden und illegale Provisionen“, sagte Grün-Abgeordnete Gabriela Moser.

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