Strache-Prozess: "Ich habe schon schlimmere Lebensläufe gesehen"
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Hat der frühere Vizekanzler Aufsichtsratsmandate gegen Parteispenden "verkauft"? Der Bestechungsprozess wird heute fortgesetzt.
Wie kompetent ist er eigentlich, dieser Siegfried Stieglitz? Das war eine der Fragen, die gleich zu Beginn dieses Prozesstages erörtert wurden.
Wie berichtet geht es in der Hauptverhandlung im Wiener Straflandesgericht darum, ob sich der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz mit Spenden an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ einen Aufsichtsratsposten bei der Asfinag erkauft hat. Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht wegen Bestechlichkeit, Stieglitz wegen Bestechung vor der Richterin.
Gleich zu Beginn ist an diesem Donnerstag Philipp Trattner, Sektionschef und ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Strache, geladen. Trattner ist insofern ein kompetenter Zeuge, als er im Kabinett die berühmten Listen führte. Auf diesen fanden sich - handschriftlich von Trattner vermerkt - alle potenziellen Kandidaten, die bei frei werdenden oder zu besetzenden Aufsichtsratsmandaten in staatsnahen Betrieben zum Zug kommen könnten. "Ideen" seien das gewesen, sagt Trattner - am Ende habe ja ohnehin der oder die zuständige Ministerin entschieden.
Und warum nun steht die Kompetenz von Siegfried Stieglitz zur Diskussion?
Die Ankläger der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKStA, verstehen nicht ganz, wie Trattner Stieglitz mit seinem Lebenslauf auf die Liste der potenziellen Aufsichtsräte nehmen konnte. Denn obwohl Trattner den Unternehmer nicht persönlich kannte, erklärt Trattner schriftlich und auch vor Gericht, dass Stieglitz durchaus kompetent war.
Auf den Einwand der Ankläger, dass der Lebenslauf recht kurz und allgemein gehalten war, sagte Trattner: "Ich habe schon schlimmere Lebensläufe gesehen - und bessere."
Mit einem Urteil in diesem Bestechungsprozess wird am 29. Juli gerechnet. Bereits im August des Vorjahres ist Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Damals ging es um den Privatklinikenfonds und Straches Hilfe für seinen Freund Walter Grubmüller. Strache hat gegen das Urteil berufen, das Verfahren läuft noch.
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