Politik | Inland
15.05.2017

Strache: Parlament soll bis Ende Juni arbeiten

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert einen Neuwahlantrag mit Fristsetzung, damit der Eurofighter-U-Ausschuss so lang wie möglich weiterarbeiten könne.

Während die ÖVP im Zuge des Obmann-Wechsels zu Sebastian Kurz mit Umbauarbeiten beschäftigt ist, präsentiert die FPÖ eine neue Kampagne.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte eine "längere Pressekonferenz" an, es gebe viel zu besprechen. Gleich zu Beginn enthüllte er gemeinsam mit Generalsekretär Herbert Kickl das Plakat für eine neue Zwischenkampagne der FPÖ - mit dem sperrigen Slogan "Auf ihn kann Österreich immer zählen ... während andere nur kurz vor Wahlen scheinbar klüger werden“.

Der FPÖ-Chef reklamiert eine "richtige Nase für richtige Themen" für sich. Hintergrund der Kampagne laut Strache: Das "Regierungsdesaster" sei nun perfekt, rasche Neuwahlen im Herbst "der einzige ehrliche und richtige Weg für Österreich“. Diese sollten mit einem Fristsetzungsantrag per Ende 30. Juni beschlossen werden, damit derEurofighter-U-Ausschuss bis dahin weiterarbeitenkönnte, fordert Strache. Dies sei wichtig, weil manche Vorwürfe in der Causa Eurofighter verjähren könnten.

Dass er sich mit diesem Wunsch bei SPÖ bzw. ÖVP durchsetzen kann (die ja mit ihren Stimmen den Neuwahlantrag alleine beschließen könnten), ist sich Strache sicher: "Ich bin davon überzeugt, dass es der ÖVP nicht gut anstehen würde, die Fristsetzung anders zu betreiben, weil dann wäre klar, dass sie die Flucht aus dem Untersuchungsausschuss sucht." Eine Festlegung gab es vom FPÖ-Chef, dass der Untersuchungsausschuss auch nach der Neuwahl weitergeführt werden soll: Er garantiere bereits heute, dass er nach der Nationalratswahl sofort im Parlament sicherstellen werde, dass der U-Ausschuss wieder eingesetzt wird, sagte er.

Straches Wunschtermin: Anfang Oktober

Sollten sich die beiden Regierungsparteien anders, "als das bisher in der Zweiten Republik immer der Fall war", nicht auf einen Wahltermin einigen können, drohe ein "Chaos zum Schaden Österreichs". Daher habe er, wie angekündigt, die Oppositionsspitzen zu einem Gespräch eingeladen, wo man sich noch heute in dieser Frage akkordieren will. Zwei der drei Obleute hätten ihm schon zugesagt. Geplant sei, im Laufe des Montags (dem Vernehmen nach um 15.30 Uhr im Parlament) die Gespräche abzuhalten.

Als Wunschtermin für die Neuwahl, die Strache einmal mehr als "einzigen Weg" bezeichnete, nannte der Parteichef die ersten beiden Oktoberwochen.

Mehr als eine Stunde dauerte der Pressetermin mit Strache und Kickl, bei dem die Freiheitlichen größtenteils bekannte Vorwürfe wiederholten.

Die FPÖ wollen sich nicht in den "rotschwarzen Intrigantenstadl" hineinziehen lassen, Die Bundesregierung sei 2015 nicht der "unverantwortlichen Merkel-Willkommenskultur engegengetreten", sagte Strache, man habe "wie eine Schlepperorganisation" agiert, dies betreffe auch Außenminister Sebastian Kurz. Dass dieser nun als künftiger ÖVP-Chef mit seiner eigenen Liste antrete, sei eine "Mogelpackung", sagte Kickl. Kurz tue "jetzt so, als hätte er nichts mit dieser Bundesregierung zu tun."

Versachlichung

Auch den SPÖ-Chef und Bundeskanzler Kern bezog Kickl in diesem Punkt ein: "Sie (Kurz und Kern, Anm.) distanzieren sich von ihrer eigenen Partei, um diese an der Macht zu halten. Dieses Spiel werden wir aufzeigen." Der neue französische Präsident Emmanuel Macron sei Säulenheiliger all jener, die ihre Parteizugehörigkeit verschleiern wollten. Daher wolle man nun einen "Beitrag zur Versachlichung der Politik in Österreich" liefern.

Bei allem Wettern gegen Inszenierung konnten sich die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker manch Wortspiel nicht verkneifen. Strache sagte zu Kern, er habe nun die "Pizza End-Stazione" geliefert bekommen. Und Kickl sagte in Richtung Kurz: "Wir achten darauf, dass Österreich nicht zu kurz kommt."