Politik | Inland
15.05.2017

Grüne: Misstrauensantrag gegen Wolfgang Sobotka

Außerdem werden die Grünen erst Ende Juni einem Neuwahlantrag zustimmen.

Die Grünen werden einem Neuwahlantrag im Nationalrat erst Ende Juni zustimmen. Bis dahin sollten offene Projekte noch umgesetzt werden, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag bei einer Pressekonferenz. Darunter würden unter anderem die Bildungsreform und die Ökostromnovelle fallen. Außerdem werden die Grünen in den kommenden Nationalratssitzungen diese Woche einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister Wolfgang Sobotka einbringen.

"Die Koalition ist im Wesentlichen beendet", sagte Glawischnig. "Es scheint eine Einigung zwischen den Parteien möglich, bis Ende Juni weiter zu arbeiten. Bis dahin stimmen wir keinem Neuwahlantrag zu." Als weiteren Grund, nicht schon früher die Neuwahl zu beschließen, nennt Glawischnig den Eurofighter-U-Ausschuss. Der müsste seine Arbeit mit dem Beschluss der Neuwahl einstellen. "Das wäre ein großer Schaden für die Republik", sagte Glawischnig.

Die Grünen würden sich im Nationalrat auch der Öffnung der Ehe für Homosexuelle "zu 100 Prozent anschließen". Das sei auch ein Test für die gesellschaftspolitischen Positionen des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz.

Misstrauensantrag gegen Sobotka

Die Grünen werden in den kommenden Tagen auch einen MIsstrauensantrag gegen den Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einbringen, dessen Angriffe auf den Koalitionspartner dazu geführt hatten, dass Reinhold Mitterlehner die Entlassung Sobotkas anstrebte, aber damit scheiterte. "Sobotka hat über Monate immer wieder provoziert und sich als arbeitsunwillig gezeigt", begründet Glawischnig den Misstrauensantrag. Sobotka sei ein "Provokateur" und "Störer". "Nicht nur das Dauerfeuer in der Koalition, sondern auch das Dürsten nach dem Überwachunsgstaat", würden das Misstrauen begründen. "Die essentielle Frage ist: Wie geht Sebastian Kurz mit dem Sprengmeister der Koalition um?", fragte Glawischnig.