Strache und Hofer: Demonstrative Einigkeit in Klagenfurt.

© APA/GERT EGGENBERGER

FPÖ-Parteitag
03/04/2017

Strache eröffnet Kanzler-Match gegen Kurz: "Wir sind das Original"

Blauer Bundesparteitag: Strache wurde mit 98,7 Prozent als FPÖ-Chef bestätigt und steht als blauer Kanzler-Kandidat fest.

von Daniela Kittner

Norbert Hofer tritt als erster Debattenredner ans Pult und streut dem Obmann Rosen. "Heinz-Christian Strache brennt für Österreich. Er hat Seele. Neben ihm wirken andere Politiker seelenlos."

Die Regie auf dem FPÖ-Parteitag am Samstag in Klagenfurt funktioniert. Man will die FPÖ als geschlossene, einige Kraft darstellen. Also kommt Hofer, Straches potenziellem innerparteilichen Konkurrenten , eine besondere Rolle zu. Hofer gibt vom Rednerpult aus bekannt: "Der Bundesparteivorstand hat am Freitag Abend einstimmig den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl nominiert: Die Wahl fiel auf Heinz-Christian Strache." Jubel und Applaus bei den 697 Delegierten. An SPÖ und ÖVP gerichtet sagt Hofer: "Ich werde mit Strache wahlkämpfen. Und Ihr werdet Euch noch wundern, wie gut das FPÖ-Ergebnis wird."

Geschlossene Unterstützung eingemahnt

Zu diesem Zeitpunkt hat die Obmannwahl auf dem Parteitag noch nicht begonnen. Vor der Stimmabgabe durch die Delegierten tritt die gesamte (ausschließlich männliche) Spitzenriege der FPÖ an, um die Qualitäten des Parteichefs zu preisen und geschlossene Unterstützung für ihn einzumahnen.

Die Angst vor einem schlechten Ergebnis für Strache muss groß gewesen sein. Generalsekretär Herbert Kickl ruft den Delegierten zu: "Die Spindoktoren der anderen Parteien hängen im Livestream und beobachten uns. Der Wahlkampf beginnt hier und jetzt in dieser Halle. Und er beginnt mit einem starken Signal für Strache."

Mit dieser Ermahnung gehen die Delegierten in die Wahlzelle. Und von 698 Delegierten wählen ihn 684 oder 98,7 Prozent.

Neben einem glanzvollen Ergebnis für Strache senden die FPÖ-Oberen eine zweite Botschaft von diesem Parteitag aus: Die FPÖ sei die wahre Anti-Ausländer-Partei, Sebastian Kurz und Christian Kern nur "Blender". Entsprechend lautet das Parteitagsmotto: "FPÖ. Österreichs wahre Patrioten."

Wahlkampf wird hart

Weite Strecken seiner Rede widmet Strache seinem mutmaßlichen Kontrahenten Sebastian Kurz. "Der Wunderwuzzi Kurz ging direkt von der Schule in die ÖVP-Lehre. Er hat kein Studium abgeschlossen, und was hat er denn schon umgesetzt? Nichts außer heiße Luft."

Die ÖVP sei überall dabei, "und die ÖVP ist die Kurz-Partei". Kurz und Kern würden nur vorgeben, FPÖ-Forderungen umzusetzen, weil sie sehen, dass diese von immer mehr Bürgern unterstützt werden. Strache: "Aber Kurz und Kern blenden und täuschen nur. Wir sind das Original. Die Menschen werden zum Schmied gehen und nicht zu billigen Kopien."

Attacken gegen Kern

Hofer schießt sich auf Kerns Wirtschaftskompetenz ein. "Er war zwar in der Wirtschaft, aber nie in der Privatwirtschaft. Mit Kern als ÖBB-Chef sind die Zuschüsse von 3,8 auf 5,5 Milliarden gestiegen, und im Verbund hat er 1,1 Milliarden Schaden hinterlassen."

So richtig in Fahrt kommt der Parteitag aber erst bei der Rede von Herbert Kickl, dem Pointenschleuderer, der schon Jörg Haiders Reden schrieb. Kickl ätzt über die Flüchtlinge: "Versprochen hat man uns Qualifikation, bekommen haben wir Testosteron." Die Medien würden "Durchschnittstypen" wie Kurz und Kern zu "Wunderwuzzis stilisieren". Kickl: "Wen immer uns SPÖ und ÖVP als Konkurrenten servieren, ich verspreche: Wir werden sie abservieren."

Strache steht sich als Partner selbst im Weg

Christian Kern geht auch noch bei Neuwahlen 2018 als Newcomer durch. Er hat die Führung der Sozialdemokraten vor zehn Monaten übernommen. Jedes TV-Duell hat noch das Zeug zur spannenden Premiere. Sebastian Kurz stieg nach einem turbulenten Einstieg 2011 als jüngster Staatssekretär blitzschnell in die Oberliga der heimischen Spitzenpolitik auf. Die spannende Nagelprobe als allein tonangebender Hoffnungsträger des bürgerlichen Lagers hat er noch vor sich.

Heinz-Christian Strache gehört schon zum Inventar der Republik. Er ist seit 20 Jahren Berufspolitiker und seit 12 Jahren FPÖ-Chef. In Wien und im Bund ist er abwechselnd mit der Parole in Wahlkämpfe gezogen, die Nummer 1 vom Thron zu stoßen. Nix Bürgermeister, nix Kanzler – als bald ewiger Herausforderer ist er am Ende immer wieder dort gelandet, wo er gestartet ist. Auf der Zuschauerbank als Chef der größten Oppositionspartei.

Bei der Wahl 2017/’18 steht der Oberblaue vor einem Dilemma, das weit darüber hinausgeht: Strache schaut neben Kern und Kurz nicht nur persönlich alt aus. Der FPÖ-Chef geht immer noch mit Haiders bald 20 Jahre alten Parolen in Sachen EU und Ausländer hausieren, die längst Regierungsprogramm sind. Da wird die Ansage, "die wahren Patrioten" seien die Blauen, nicht reichen.

Chance auf Regierungsehe so groß wie nie

Ob künftig Rot oder Schwarz mit Blau regieren, ist zwar noch vollkommen offen. Sicher ist, die theoretische Chance, mitzuregieren ein Jahrzehnt nach dem unrühmlichen Ende von Blau/Orange-Schwarz , ist so gut wie schon lange nicht. An eine Regierungsehe Kern & Kurz oder gar Kurz & Kern glauben auch strenggläubige Großkoalitionäre nicht. Die zuletzt eine Million FPÖ-Wähler erwarten zudem zu Recht, als Machtfaktor ernst genommen zu werden. Die größte Krux für Rot und Schwarz: Die Strache-FPÖ steht sich dabei mehrfach selbst im Wege. Blau ist eine Braut, der potenzielle Partner noch immer nicht trauen. Nicht nur der Paradeunternehmer und bekennende Liberale Hans Peter Haselsteiner warnte vor einer Machtergreifung der FPÖ am Beispiel Hofburg: "Kommt Hofer, kommt Öxit." Auch in der ÖVP, in der nicht wenige schon heftig mit Schwarz-Blau liebäugeln, gibt es gewichtige Stimmen, die dringend davon abraten, sich mit einer Anti-Europa-Partei einzulassen.

Dazu kommt: Niemand weiß, mit welcher Mannschaft Strache in eine Regierung einziehen würde. Wofür die Blauen als Regierungspartei in der Ära Haider/Meischberger/Grasser standen, ist sattsam bekannt. Die Hinterlassenschaft der paar Jahre an der Macht beschäftigt seit einem Jahrzehnt noch immer die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wofür die Strache-Kickl-Hofer-FPÖ in Sachen Realpolitik und Regierungspersonal steht, ist eine Blackbox. Auf der wird vor dem Fall des Koalitionsfalles bald mehr stehen müssen als der legendäre Satz, mit dem Norbert Hofer im Präsidentschafts-Wahlkampf seinen möglichen Sieg entscheidend verspielte: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist."

FPÖ-Parteitag: Strache mit 98,7 Prozent wiedergewählt

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Samstag beim Bundesparteitag in Klagenfurt in seinem Amt klar bestätigt worden. Er erhielt 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen.

Über eine Stunde lang sprach Heinz-Christian Strache zuvor zu den Delegierten am 32. Bundesparteitag der FPÖ. Gleich zu Beginn stellte Strache klar, dass sein Slogan „Österreich zuerst“ nicht von Trumps „America first“ abgekupfert sei. „Das war immer schon unsere Position, wenn, dann hat Trump bei uns abgeschrieben“, sagte Strache. Gleichzeitig stellte der FPÖ-Chef klar, dass der neue US-Präsident kein Vorbild für ihn sei. Allerdings treffen sich Trump und Strache bei der Schelte für den Medien, die sich wie ein roter Faden durch Straches Rede zog. Von „Fake news“ und „manipulativer Berichterstattung“ war in Klagenfurt öfters die Rede. Beginnend vom Start des Bundespräsidentenwahlkampfs mit Norbert Hofer, wo die etablierten Medien dem blauen Kandidaten keine Chance gaben und das Establishment am Ende „gerade noch einmal Glück gehabt hat, dass der freiheitliche Kandidat abgewehrt wurde.“

Verzerrung wirft Strache den Medien auch bei der Berichterstattung über die „Wunderwuzzis“ Kern und Kurz vor, wie überhaupt Rot-Schwarz mit entsprechend Kritik bedacht wurden. Natürlich bei der Zuwanderung, wo die Regierung laut Strache „die Bevölkerung austauscht“ (Österreicher gegen Muslime, Anm.), bei der Rückkehr von „Schlächtern und Mördern“ aus Kriegsgebieten, die lediglich eine Fußfessel bekommen sollen bis hin zur Mindestsicherung für Asylwerber, während Bundeskanzler Kern die Pensionisten links liegen lässt, so Strache.

Eurofighter

Stellung nimmt Strache auch zum Thema Eurofighter. „Wir waren damals (zum Zeitpunkt des Ankaufs, Anm.) die freiheitliche Basis, aber nicht in der Führungsebene“, sagt Strache. Und die Basis hätte den Ankauf von vornherein kritisiert, sagt der freiheitliche Parteichef. Die Rückabwicklung des Kaufs hätten dafür seinerzeit Alfred Gusenbauer und Norbert Darabos sicherstellen müssen, so Strache weiter.

Lob gab es vor allem für die freiheitlichen Landesobmannstellvertreter – Tschürtz im Burgenland und Haimbuchner in Oberösterreich, so wie Strache gern von seinem Erfolgsteam spricht. „Wir haben Ministerkandidaten und werden sie auch brauchen“, sagt Strache in Hinblick auf die nächsten Nationalratswahlen und kündigt an, von Platz drei auf Platz zwei kommen zu wollen und „wenn ein Wunder geschieht, werden wir sogar stärkste Kraft“. Auf Umfragen gebe man sowieso nichts, so der FPÖ-Chef.

Zum Abschluss erklärte er noch „I mog die Leit‘“ – die Delegierten quittierten Straches Rede mit Standing ovations.

Hofer verkündet Entscheidung

FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer gab bekannt, dass Parteichef Heinz-Christian Strache bereits als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl fixiert wurde. Ein entsprechender Beschluss sei am Freitag im Bundesparteivorstand der FPÖ gefällt worden, verkündete Hofer unter dem Applaus der Delegierten in der Messehalle.

Mit Blick auf die letztlich doch verlorene Bundespräsidenten-Stichwahl sagte Hofer, die Niederlage habe auch etwa Gutes gehabt: "Erstens könnte ich nicht hier sein. Und zweitens könnte ich Heinz-Christian Strache nicht bei der Nationalratswahl unterstützen. Ich werde mit Heinz-Christian Strache den Wahlkampf bestreiten und ich kann SPÖ und ÖVP nur sagen: Haltet euch an, ihr werdet euch noch wundern, wie stark das Ergebnis der FPÖ wird."

Wie zuvor schon Strache trat Hofer allen medialen Spekulationen um eine mögliche Obmanndebatte in der FPÖ entgegen. "Ich werde bei der nächsten Wahl alles geben, damit Heinz-Christian Strache Bundeskanzler wird."

Auch sein Erfolg bei der Bundespräsidentschaftswahl wäre ohne Strache nicht möglich gewesen, streute Hofer seinem Chef Rosen. "Lieber Heinz-Christian, ich kann mich so gut erinnern, an die Kommentare, als du Bundesparteiobmann geworden bist: 'Er wird immer im Schatten von Jörg Haider stehen'", habe es damals seitens der Medien geheißen. Doch Strache habe seitdem "jede Wahl gewonnen".

Landesperteichefs für Strache

Klare Bekenntnisse zu Strache kamen unmittelbar vor der für den Nachmittag angesetzten Wiederwahl Straches auch von den anderen Landesparteichefs. So stellte Wiens Klubobmann Johann Gudenus ebenso klar, dass Strache der Garant für weitere Wahlerfolge sein werde, wie etwa auch der steirische Landesparteichef Mario Kunasek oder Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Und auch Generalsekretär Harald Vilimsky warb im Vorfeld der Wiederwahl des Parteichefs für Strache: "Lieber Heinz-Christian, wir werden mit dir und du wirst mit uns noch sehr viel Positives in dieser Republik bewegen. Wir stehen hinter dir." Man wähle mit Strache den "besten Bundesparteiobmann, den nicht nur die Partei, sondern die ganze Republik je gesehen hat".

Klare Worte gegen jegliche Obmanndebatten fand auch Generalsekretär Herbert Kickl. In Richtung Spekulationen der Medien und politischer Mitbewerber um die FPÖ-Obmannschaft sagte er: "Liebe Leute, spalten lässt sich nur das, was sich spalten lässt - und wir stehen dafür schlicht und ergreifend nicht zur Verfügung." Strache sei "die Lokomotive", die es brauche, "um den Karren (in Österreich, Anm.) aus dem Dreck zu ziehen". "Wenn wir ihn nicht hätten, müssten wir ihn erfinden", so Kickl.

Seine Rede würzte der Generalsekretär auch mit scharfer Medienkritik: Diese hätten den Auftrag, Aufklärungsarbeit "und nicht Söldnerdienste" zu leisten; es werde "Kampagnenjournalismus" betrieben und nicht "ehrliche Information" geliefert.

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