Strache will sich als Spitzenkandidat für Nationalratswahl 2018 fixieren lassen

© APA/MANFRED FESL

FPÖ-Parteitag
03/04/2017

"Ich werde heute Spitzenkandidat": Strache lässt sich bereits für die Wahl fixieren

Trotz guter Umfragen steht FPÖ-Chef Strache erstmals unter Druck. Die Koalition nimmt ihm die Themen weg, und in der eigenen Partei gibt es mit Hofer eine Alternative.

von Daniela Kittner

Heinz Christian Strache stellt sich heute in Klagenfurt auf dem FPÖ-Bundesparteitag der Wiederwahl als Parteichef. Er will sich auch gleich für die Nationalratswahl 2018 als Spitzenkandidat fixieren lassen. "Ich werde heute auch zum Spitzenkandidaten gewählt", sagt Strache zum KURIER.

Diese Eile ist verdächtig – auch wenn Strache ein Konkurrenzverhältnis zu Norbert Hofer stets bestreitet. Strache will offenkundig Fakten schaffen, um eine Diskussion, ob der Ex-Präsidentschaftskandidat vielleicht doch der zugkräftigere Kanzler-Kandidat wäre, gar nicht aufkommen zu lassen.

Dabei hat Strache, wenn er heute vor seine Delegierten tritt, durchaus eine Erfolgsbilanz vorzuweisen. 2005, als er nach der Abspaltung des BZÖ Obmann wurde, lag die FPÖ darnieder. Binnen drei Jahren etablierte Strache die FPÖ mit 17,5 Prozent bei der Wahl 2008 wieder als Mittelpartei. 2013 legte er nochmals drei Prozentpunkte drauf. Der Durchbruch gelang bei den Landtagswahlen 2016. Die Strache-FPÖ stellte alte Haider-Rekorde ein, in Oberösterreich und in der Steiermark mischt sie um Platz 1 mit. Auf Bundesebene tut sie das auch, allerdings bisher nur in Umfragen. Dort führt die FPÖ seit Monaten stabil und mit Abstand vor SPÖ und ÖVP.

Dennoch – oder vielleicht auch wegen der guten Umfragen – steht Strache erstmals unter Erfolgsdruck. Die mehr als 30 Prozent muss er nämlich erst einmal bei der Wahl nach Hause bringen. Strache ist daher vorsichtig. Gefragt nach seinem Wahlziel, kommt kein dröhnendes "Nummer 1", sondern er sagt abwägend, er wolle "deutlich stärker werden", "vielleicht sogar auf Platz 2 vorrücken" oder "vielleicht sogar auf Platz 1". Die Betonung liegt hörbar auf vielleicht. Siegesgewissheit klingt anders.

Bisher sind Strache die Erfolge mehr oder weniger in den Schoß gefallen. Der jahrelange, zermürbende Stillstand in der rot-schwarzen Koalition, Eurokrise und Flüchtlingswelle haben der FPÖ die Wähler in Scharen zugetrieben. Strache hatte beim Ausländer-Thema ein Alleinstellungsmerkmal – alles lief ohne viel eigenes Zutun für ihn.

Doch seit einiger Zeit gerät Straches Welt aus den Fugen. So gab etwa die SPÖ die seit 1986 gepflogene politische Quarantäne auf. Hatte die SPÖ Strache zuvor zum obersten Hass-Prediger erklärt, stellt sich Kanzler Christian Kern nun freundlich lächelnd neben ihn und attestiert ihm, das Beste für das Land zu wollen.

Dieses "Beste" nimmt Kern dem FPÖ-Chef dann auch noch weg, indem er es in seine Regierungspolitik einfließen lässt. Noch gezielter als der Kanzler wildert ÖVP-Jungstar Sebastian Kurz in Straches Revier. Burkaverbot. Weniger Sozialleistungen für Ausländer. Vorrang für Inländer auf dem Arbeitsmarkt. Aufrüsten von Polizei und Heer – SPÖ und ÖVP machen ohne Genierer, was sie zuvor der FPÖ vorwarfen.

Bei so viel Regierungs-Populismus hat Strache Mühe, sich als Original zu verkaufen. Das klingt dann so: "Die FPÖ fordert seit zwölf Jahren das Kopftuchverbot, und jetzt macht es die Koalition, aber nur bei den Richtern, während wir es überall im öffentlichen Dienst fordern."

Ausweichmanöver sind nicht einfach. Wenn die FPÖ mit noch schrilleren Anti-Ausländer-Forderungen auftrumpft, schadet sie sich erfahrungsgemäß selbst, denn viele Mitte-Wähler lehnen allzu radikale Töne ab.

Also versucht die FPÖ eine Themenverbreiterung. Strache wird sich der direkten Demokratie und Wirtschaftsthemen annehmen. Doch so ein bequemer Selbstläufer wie das Migrationsthema ist schwer zu finden. Nicht einmal mehr auf das erprobte Feindbild EU-Kommission ist Verlass. Diese Woche kam aus Brüssel die Forderung nach "Anhaltelagern", um Ausländer besser abschieben zu können. Strache kann’s kaum glauben.

"Jahrelang", sinniert der FPÖ-Chef, "sind wir Freiheitlichen für solche Forderungen diffamiert und ausgegrenzt worden. Heute steht die FPÖ in der Mitte der Gesellschaft."

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