Politik | Inland
26.11.2014

Steuersparen als Möbel-Chef: Schelling wortkarg

Die Grünen fragten den Finanzminister, wie viele Steuern sich XXXLutz unter Schelling in Malta ersparte.

Hans Jörg Schelling - ein Unternehmer, nun im Dienst der Republik: Früher Steuern sparen, heute Steuern eintreiben. Die Grünen wollten nun in einer parlamentarischen Anfrage die Sicht Schellings zum Steuersparmodell der Möbelfirma XXXLutz wissen, deren Aufsichtsrat und Geschäftsführer er in der Vergangenheit war. Sonderlich erhellend war die Anfragebeantwortung allerdings nicht, Schelling blieb diskret.

Die Grünen wollten unter anderem geklärt wissen, wie hoch der Steuerentfall für Österreich durch die Firmenkonstruktion von XXXLutz über eine Tochterfirma auf Malta ist. Antwort des Ministers: "Aufgrund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht (...) können seitens des Bundesministers für Finanzen keine Informationen über einzelne Unternehmen bekannt gegeben werden." Zur Frage der Grünen, ob Schelling bei seiner Aussage in der "ZIB2" vom 2. 9. 2014 bleibe, wonach er bei der Einführung der steuerschonenden Konstruktion "schon längst nicht mehr im Unternehmen tätig war", meinte der Minister: "Diese Frage ist nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht (...) umfasst, da sie keinen Gegenstand zur Vollziehung betrifft."

Aufwertung und Abspaltung

Mehr Klarheit gab es auf die Frage, wie die Position von Schelling zu steuerschonenden Modellen durch Auslandsverlagerung ist: "Als Finanzminister habe ich selbstverständlich Interesse daran, dass österreichisches Steuersubstrat auch in Österreich besteuert wird." Schelling war von 2005 bis 2011 Aufsichtsrat der XXXLutz GmbH, von 1992 bis 2005 Geschäftsführer. Das Nachrichtenmagazin "profil" hatte im September berichtet, dass 2007 alle Marken des Lutz-Konzerns (Lutz, Möbelix, Mömax) samt Betrieb in eine neue GmbH mit Sitz in Wels eingebracht und auf rund 350 Millionen Euro aufgewertet wurden. Dann wurde der Betrieb wieder abgespaltet, sodass nur die Lizenzen in der jungen Lutz Marken GmbH verblieben, die dann auf Malta registriert wurde. Die Lizenzen, welche die einzelnen Lutz Gesellschaften in Österreich und Deutschland künftig für die Verwendung der XXX-Marken zu zahlen hatten, flossen fortan nach Malta, wo sie mit 35 Prozent besteuert wurden.

Allerdings gewähre der Staat Malta bei Ausschüttungen über die Grenze eine Steuergutschrift in der Höhe von 30 Prozent (womit die Steuer von 35 auf fünf Prozent schrumpft). Im konkreten Fall käme die Lutz-Gruppe in Österreich in den Genuss dieser Gutschrift; steuerfrei, weil Steuergutschriften nicht besteuert werden. Die hiesige Finanz sehe von den Lizenzerträgen in der Höhe von zuletzt rund 40 Millionen Euro (Jahresabschluss 2012/2013) keinen Cent, berichtete das "profil".

Verschärfung

Schelling meinte nun in der Beantwortung der Anfrage der Grünen, es solle mit dem 2. Abgabeänderungsgesetz 2014 eine Verschärfung geben. Das Gesetz hatte jüngst für große Aufregung gesorgt, da die Finanz etwa dadurch Zugriff auf heikle Daten erhalten und automatisch in das Polizei-Informationssystem EKIS Einblick nehmen sollte.

"Die Änderungen zielen dabei auf die Steuerbegünstigungsregime ab, bei denen eine zunächst erhobene Körperschaftssteuer dann wieder zum Großteil an den ausländischen Anleger zurückgezahlt wird, wie dies z. B. auch in Malta möglich ist."

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