Die Verhandler treffen sich heute Abend - voraussichtlich zum letzten Mal, denn am Wochenende ist Deadline.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Verhandlungen
03/12/2015

Steuerreform: Einigung noch heute erwartet

Letzte große Verhandlungsrunde heute Abend, alle Details gibt es morgen.

Der Endspurt beginnt: Die Verhandler zur Steuerreform werden sich heute Abend um 21 Uhr ein letztes Mal treffen. Man rechnet offenbar mit einem Ergebnis, denn danach ist ein Statement von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geplant.

Freitagmittag werden die Parteigremien von SPÖ und ÖVP mit den Ergebnissen befasst, um es auch formell abzusegnen. Am Freitagabend soll dann eine Pressekonferenz stattfinden, bei der alle Details verkündet werden, hieß es aus dem Kanzleramt.

Schäuble in Wien

Am Donnerstag ist noch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Gast in Wien: Um 18 Uhr wird er in der Hofburg auf sein österreichisches Gegenüber Hans Jörg Schelling treffen (mehr dazu lesen Sie hier) - danach wird Schelling an den Verhandlungen zur Steuerreform teilnehmen. Die Ergebnisse sollen morgen, nachdem die SP-Gremien getagt haben, öffentlich bekanntgegeben werden.

Einnahmequellen

Details aus den Verhandlungen sind bereits durchgesickert: Als sicher gilt etwa, dass die SPÖ in Sachen Reichensteuern bei Weitem nicht das bekommt, was sie sich gewünscht hat. Zwei Milliarden Euro wollten Kanzler Werner Faymann und seine Genossen von Vermögenden lukrieren: 1,5 Milliarden sollte die Millionärsabgabe bringen (Vermögen ab einer Million sollte besteuert werden). 500 Millionen sollten durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer in die Staatskasse fließen. Beide Steuern wird es bekanntlich nicht geben, weil sich die ÖVP quergelegt hat. Es wird aber andere Einnahmequellen geben, die man als "Vermögenssteuern" bezeichnen kann. Mehr dazu lesen Sie hier: Steuerreform: Was wir schon wissen

ÖGB vorsichtig positiv

Kein großer Widerstand gegen die Steuerreform scheint aus dem ÖGB zu drohen. "Das was wir hören, klingt positiv", eine Bewertung könne es aber erst nach Präsentation der Ergebnisse geben, erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar am Donnerstag.

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