„Die ÖVP ist zuerst die große Einsparungspartei und will dann das Steuerpaket aufschnüren“, ätzt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

© APA/HANS KLAUS TECHT

Kehraus im Hohen Haus
07/06/2015

Steuerreform: SPÖ schmetterte letzte ÖVP-Wünsche ab

Parlament: Grunderwerbsteuer wird nicht gedeckelt, "Mystery Shopping" soll trotz maßgeblicher Einwände beschlossen werden.

von Maria Kern

Im Herbst vergangenen Jahres hatten sich SPÖ und ÖVP auf eine Steuerreform im Ausmaß von fünf Milliarden Euro verständigt. Am Dienstag wird die Lohnsteuersenkung endgültig fixiert – der Nationalrat beschließt das dafür nötige Gesetzespaket. Ab 2016 wird damit vielen Bürgern netto mehr von ihrem Lohn bzw. Gehalt übrig bleiben als derzeit.

Damit das finanziert werden kann, werden unter anderem Steuern angehoben, etwa die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, Blumen, Theaterkarten etc. Auch für die Weitergabe von Immobilien innerhalb der Familie wird zum Teil mehr Geld an den Fiskus abgeliefert werden müssen, weil die Grunderwerbsteuer künftig nicht mehr nach dem Einheits-, sondern nach dem Verkehrswert berechnet wird.

ÖAAB blitzte ab

Die ÖVP versuchte, in diesem Punkt noch bis zuletzt eine Änderung zu erreichen. Wie berichtet, forderte der ÖAAB eine Deckelung für eine Gruppe: Wenn Kinder ein Haus von den Eltern erben und dort ihren Hauptwohnsitz haben, sollten sie maximal 10.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen, befand ÖAAB-General August Wöginger. In teureren Wohngegenden könnten andernfalls oft Beträge bis zu 25.000 Euro anfallen. Das sei zu viel.

SPÖ stellt sich taub

Die SPÖ war aber zu keinen Zugeständnissen bereit, wie deren Klubchef Andreas Schieder am Montag deutlich erkennen ließ: "Die ÖVP ist zuerst die große Einsparungspartei und kommt dann immer daher und will das Steuerpaket aufschnüren." Bei derlei Wünschen müsse man sich "taub" stellen, "sonst kann man kein Steuerreform-Paket machen".

Er selbst hätte auch "zehn Verbesserungsvorschläge", stehe aber dennoch zu dem mit den Schwarzen vereinbarten "Kompromiss".

Auch im Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling hieß es, man habe bei der Grunderwerbsteuer ohnedies bereits "Entschärfungen vorgenommen".

"Ein fataler Fehler"

Solche hätte sich ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger auch beim Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz gewünscht. Damit soll ja nicht nur Scheinfirmen der Kampf angesagt werden, auch Ärzte sollen genauer unter die Lupe genommen werden – Stichwort "Mystery Shopping". Darunter versteht man, dass die Krankenkassen im Verdachtsfall Testpatienten in Arztpraxen schicken können, um zu überprüfen, ob Ärzte ihre Leistungen ordnungsgemäß verrechnen – und Krankenstände nur gewährt werden, wenn Patienten auch tatsächlich krank sind. Die Tester sollen auch unrichtige Angaben machen dürfen. Rasinger, der dem Gesetz am Mittwoch nicht zustimmen wird, hält das "für einen Wahnsinn" und einen "fatalen Fehler", da kann man ja keinem Patienten mehr trauen". SPÖ-Mann Schieder sieht das nicht so dramatisch. Er sieht bei dem Thema "das Ende der Fahnenstange erreicht", will also nichts mehr an dem Plan ändern.

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