Niessl: "ÖVP hat die Millionäre geschützt"

KURIER: Sind Sie überrascht, dass es nun so schnell mit der Einigung zur Steuerreform ging?

Hans Niessl: Nein, die Regierung hat klar erkannt, dass die Leute endlich eine Entscheidung haben wollen. Unsere Forderung nach 1000 Euro mehr netto ist umgesetzt, das ist sehr positiv.

Was waren die letzten Hürden?

Es ist letztlich in den Verhandlungen darum gegangen, überhaupt auf eine Entlastung von fünf Milliarden zu kommen. Die ÖVP wollte weniger. Vor der letzten Wahl war da noch von drei Milliarden Entlastung die Rede. Und natürlich war die Gegenfinanzierung eine Hürde.

Da ist aber einiges noch sehr vage, etwa ob die geplanten Einsparungen wirklich gelingen.

Das werden viele kleine Schritte sein müssen. Bund und Länder sind hier gefordert, wir wollen die Verwaltung effizienter machen. Dazu kommt aber auch die Bildungsreform.

Wie schätzen Sie das Murren einzelner SPÖ-Funktionäre ein?

Ich habe meine Freunde in der burgenländischen Sozialdemokratie angerufen, wir stehen zu dieser Steuerreform. Fünf Milliarden Entlastung und 1000 Euro mehr im Jahr. Das ist sehr positiv.

Aber die Millionärssteuer kommt wieder nicht. Wie lange will man das noch fordern?

Die Entlastung steht im Vordergrund. Die ÖVP hat die Millionäre geschützt.

Bleibt die Millionärssteuer auf der Agenda?

Das hängt von der Regierungskonstellation ab, mit der ÖVP wird das schwierig. Aber es muss ja nicht immer eine SPÖ-ÖVP-Regierung geben.