Steuerreform: Eckpfeiler bis Drei-Königs-Tage

Der SPÖ-Parteitag, aber auch die Arbeit der ÖVP an ihrem Steuerreform-Konzept, verzögern die Fertigstellung des Endberichts der Steuerreformkommission. Ursprünglich war der Bericht der Experten für Ende November terminisiert. Nun soll der Bericht "Mitte Dezember" vorliegen – und der politischen Steuerungsgruppe der Koalitionsparteien übergeben werden. "Wir brauchen noch zwei Sitzungen", sagte ein Kommissionsmitglied am Donnerstag zum KURIER.

Der offensichtliche Hintergrund ist: Reinhold Mitterlehner wird das ÖVP-Konzept um den 8. Dezember herum vorstellen. Danach dürfte es von den Steuerreform-Experten zumindest noch einer groben Erst-Beurteilung unterzogen werden.

SPÖ-Vertreter äußerten zuletzt mehr und mehr Unverständnis darüber, dass zwar das rote Reformkonzept in der Kommission genauestens nachgerechnet wird, nicht aber das ÖVP-Konzept. Nun scheint dies zumindest rudimentär der Fall zu sein. Außerdem hält so der Grobzeitplan: Kanzler Werner Faymann hatte ja von der ÖVP via Krone ein Konzept "vor Weihnachten" verlangt.

Zu den Feiertagen zwischen Weihnachten und Heilige Drei Könige werden dann erste konkrete Entscheidungen zum Inhalt der Entlastung erwartet. Das sickerte aus Expertenkreisen durch. Die Koalitionäre haben bisher ja nur das Volumen der Steuerreform in Höhe von fünf Milliarden sowie das Datum des Beschlusses – 17. März 2015 – fixiert. Wie aber die fünf Milliarden verteilt werden, ist völlig offen. Ebenso die Frage, wie sie finanziert werden sollen.

Die SPÖ will alles in die Lohnsteuersenkung buttern, die ÖVP will den Arbeitnehmern nur 3,5 Milliarden zukommen lassen. Eine Milliarde soll die Wirtschaft, 500 Millionen die Familien bekommen. Bei der Gegenfinanzierung zeigt sich: Aufgrund der miesen Konjunktur fehlen im Budget 2015 rund 600 Millionen, die die steigende Arbeitslosigkeit kostet. Außerdem sinken die Unternehmensgewinne. Schon im Budgetvollzug 2014 befürchten Fachleute aus diesem Grund 300 Millionen weniger Aufkommen aus der Körperschaftssteuer. Erwartet wird daher bestenfalls eine Steuerreform in zwei bis drei Etappen, mit Starttermin Anfang 2016.