Politik | Inland
17.03.2015

Registrierkassen sollen 900 Millionen einbringen

Wirtschaft zeigt sich über Generalverdacht empört - Registrierkassenhersteller erwartet Absatzsteigerung.

Die Stricherlliste ist Vergangenheit, die Registrierkassen kommen. Mit 900 Millionen Euro stellt der flächendeckende Einsatz von neuen Kassensystemen den größten Brocken zur Gegenfinanzierung der 5,2 Milliarden schweren Steuerreform dar. Das zumindest geht aus den Plänen der Regierung hervor. Wohlwissend, dass dieses Vorhaben vor allem vonseiten der Wirtschaftsvertreter heftig kritisiert wird (der KURIER berichtete).

Manipulationssicher

Was ist Sache? Künftig müssen Unternehmen ab einem Nettojahresumsatz von 15.000 Euro ihre Bareinnahmen über Registrierkassen erfassen. Diese Maßnahme wird demnach vor allem Branchen treffen, wo überwiegend bar bezahlt wird (Handel und Gastronomie). Kleinunternehmer fürchten um ihre Existenz. So beklagte eine Wiener Beislbetreiberin gegenüber einer österreichischen Tageszeitung, wenn sie alle Steuern zahlen würde, die sie abzugeben hätte, müsse sie zusperren.

Es wird jedoch Ausnahmen geben: Weil "kleinere" Vereinsfeste, "mobile Umsätze" (zB Masseure) und "Gruppen mit kalten Händen" (zB Fiakerfahrer und Maronibrater) keine festen Verkaufsstellen haben, ist eine Registrierkasse nicht nötig.

Für Betriebe, die ab 1. Jänner 2016 ihre Stricherllisten zur Seite legen und auf Registrierkassen umstellen müssen, gibt es laut Regierung zwei Zuckerl: Zum einen sei bei der Anschaffung der Geräte eine 200-Euro-Prämie geplant, und zum anderen kann - wenn es nach den Regierungsplänen geht - die Investition sofort abgeschrieben werden.

Ein Problem, das noch gelöst werden soll, ist der Steuerschwindel mit Registrierkassen. Bisher konnte man Umsätze mithilfe einer speziellen Software noch vor der eigentlichen Buchung frisieren. Um diesen Betrug Einhalt zu gebieten, sollen Geräte mit dem hierzulande präferierten "INSIKA"-System ausgestattet werden (der KURIER berichtete). Das funktioniert folgendermaßen: Ein Chip erzeugt eine digitale Signatur, die jeden Beleg kennzeichnet. Etwaige Betrügereien können so von der Finanz aufgespürt werden.

Wirtschaft skeptisch

WKO-Boss Christoph Leitl ist kein Freund der Registrierkassenpflicht. Er will nachverhandeln, weil "achselzuckend" nimmt er diese Entscheidung nicht zur Kenntnis. Die WKO sei ebenfalls für Betrugsbekämpfung, aber gegen bürokratische Sekkiererei, ließ Leitl wissen. Einen "Bürokratie-Overkill" fürchtet Wirtschaftskammer-Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch. Sie sieht vor allem kleine Betriebe durch die Registrierkassenpläne schwer getroffen.

Ähnlich sieht es FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider. Die Registrierkassenpflicht impliziere einen Pauschalverdacht gegen Unternehmer. Ihnen werde unterstellt, bisher nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. In dieselbe Kärbe schlägt WKO-Tourismus-Spartenobmann Helmut Hinterleitner: "Ein weiterer Kostenfaktor für die mit Bürokratie und Auflagen ohnehin schon über Gebühr belasteten Betriebe", hieß es in einer Aussendung.

Wachstumsschub für Kassenhersteller

Für Sonja Steßl, SPÖ-Staatssekretärin, hingegen ist die Einführung der Registrierkassenpflicht kein Pauschalverdacht, sondern sie schütze ehrliche Unternehmer, die ihre Steuern bereits zahlen. Jeder müsste einen gerechten Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerreform liefern, so Steßl

Einer, der sich über die Einführung der Registrierkassenpflicht freut, ist der Wiener Geschäftsführer des Registrierkassenherstellers Olivetti, Walter Masten-Weber. Er erwartet sich eine Absatzsteigerung von bis zu 10 Prozent. Die Bekämpfung von Steuerbetrug sei für seine Branche ein Wachstumsschub. Ob und wieviel tatsächlich für den Kassenhersteller rausschauen wird, hänge jedoch von den ausgenommenen Gruppen ab.

Viele Unternehmer hätten bereits eine Registrierkasse, erklärt Masten-Weber gegenüber der APA. Einstiegsmodelle für Unternehmen, die auf neue Kassensysteme umstellen müssen, belaufen sich auf rund 400 Euro.

Zweifel an Gegenfinanzierung

Prinzip Hoffnung, so nannte die Opposition die von der Regierung geplante Gegenfinanzierung durch die Registrierkassenpflicht. Auch der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider rechnet nicht mit den erhofften 900 Millionen Euro. Vielmehr müssen sich die Regierungsparteien auf weitaus weniger einstellen. Etwa 100 bis 150 Millionen Euro seien realistisch.

Dass viele Unternehmer künftig auf die Stricherlliste verzichten müssen, scheint beschlossene Sache. Inwiefern verpflichtende Registrierkassen das nötige Kleingeld lukrieren werden, ist weiterhin ungewiss.