Chip gegen Steuerbetrug soll Milliarde Euro bringen

Lange hat sich die ÖVP aus Rücksicht auf die Wirtschaftskammer-Wahl Ende Februar quergelegt, doch jetzt zeichnet sich eine Einigung bei der „Registrierkassenpflicht“ ab – ein Wunschprojekt der SPÖ. Finanzminister Hans Jörg Schelling kann unmöglich auf die üppige Gegenfinanzierungs-Quelle für die Steuerreform verzichten. Offiziell wird eine Einigung dementiert, nur soviel: „An einem Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug wird gearbeitet.“

Schätzungen gehen von einer „Steuerlücke“ im Bereich der Schattenwirtschaft von mehreren Milliarden aus (siehe Hintergrund). Ein relativ simpler Anti-Betrugs-Chip („Smartcard“), der rund 50 Euro kostet und sich bei elektronischen Registrierkassen einbauen oder per Lesegerät anschließen lässt, würde Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde bringen, sagen die Experten im Finanzministerium.

Ob Handel oder Gastgewerbe, künftig sollen überall elektronische Registrierkassen (Kosten: Mehrere Hundert Euro) samt der Sicherheitslösung über den Chip zum Schutz vor Datenmanipulation verpflichtend werden. Das funktioniert so: Der Chip erzeugt eine digitale Signatur, die jeden Kassenbon kennzeichnet. Manipulationen können mit dieser Art digitalem Gedächtnis von der Finanz bei Prüfungen aufgespürt werden.Das in Deutschland entwickelte „INSIKA“-System, das hierzulande präferiert wird, lässt sich vom Taxameter über das Glücksspielgerät bis zur Kassa in der Gastronomie einsetzen. Kassenhersteller hätten indirekt bestätigt – heißt es in einem Expertenpapier – dass sie bisher „aus Konkurrenzgründen nur Registrierkassen mit Manipulationsmöglichkeiten verkaufen können“.

Die betroffenen Branchen Handel, Tourismus und Gewerbe leisten noch hinhaltenden Widerstand. „Wie soll das etwa auf Märkten funktionieren“, fragt sich Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch. Auch die Anschaffungskosten sind ein Thema. Doch auch hier zeichnet sich eine Lösung ab: Die Betriebe dürften die Anschaffungskosten in voller Höhe von der Steuer absetzen können. Ein Geschäft für den Fiskus bleibt es.

Ausgabenbremse

Auch bei der Ausgabenbremse kommen SPÖ und ÖVP voran. Schelling will für die öffentliche Verwaltung mit Ländern und Gemeinden einen Kostendämpfungspfad vereinbaren und damit in vier Jahren drei Milliarden Euro einsparen. Die konkrete Umsetzung einzelner Projekte bleibt den Gebietskörperschaften überlassen. Indem er nur eine globale Zielgröße vorgibt, verhindert Schelling Debatten über Einzelmaßnahmen, die sich nur im Kreise drehen. Das hat auch bei der Gesundheitsreform funktioniert. Fortschritte gibt es auch bei der Gegenfinanzierung durch Streichen von Steuerausnahmen. Von 500 einzelnen Posten wurden zuletzt 120 Ausnahmen herausgearbeitet, die jetzt vertiefend diskutiert werden. Beispiel: Die derzeit noch günstige Umsatzsteuer von 10 Prozent auf Theater- und Kinokarten. Weiterhin debattiert wird auch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Kein Thema mehr ist jedoch die Anhebung der Grundsteuer, berichtet ein Auskenner.

Die wachsende Arbeitslosigkeit und die konstant hohe Steuer- und Sozialabgaben-Last werden den "Pfusch" in Österreich heuer weiter steigen lassen. Die Schattenwirtschaft dürfte 2015 das dritte Jahr in Folge zunehmen und auf 21,35 Mrd. Euro bzw. 8,14 Prozent des BIP klettern, nimmt der Linzer Volkswirtschafts-Professor Friedrich Schneider an. Das ist EU-weit der niedrigste Wert.

Größter Verlierer beim "Pfusch" sei der Staat, dem dadurch Steuern und Sozialbeiträge in Höhe von 2 bis 3,5 Mrd. Euro pro Jahr entgehen, so Schneider. Die Steuerverluste selbst würden sich deshalb in Grenzen halten, da das "schwarz" verdiente Geld sofort wieder im offiziellen Wirtschaftskreislauf ausgegeben werde. Weiterer Verlierer seien die Krankenversicherungen, die Kosten zusätzlicher Unfälle bzw. von Arbeitsunfähigkeit der Pfuschern tragen müssten.

Österreich Schlusslicht

In der Europäischen Union ist Österreich - in positiver Hinsicht - Schlusslicht beim Anteil der Schattenwirtschaft, gemessen am offiziellen Bruttoinlandsprodukt. Ebenfalls einstellige Raten weisen nur noch Luxemburg (8,3), die Niederlande (9,0) und das Vereinigte Königreich (9,4 Prozent) auf. Jedoch ist Österreich eines von nur sechs EU-Ländern, in denen der "Pfusch" zunimmt. Deutschland liegt bei 12,2 Prozent. Die höchsten Werte hat Schneider für Bulgarien (30,6), Rumänien (28,0) und Kroatien (27,7 Prozent) ermittelt. Im OECD-Raum weisen nur Neuseeland, die Schweiz und vor allem die USA mit 8 bzw. 6,5 und 5,9 Prozent noch geringere "Pfusch"-Quoten als Österreich auf.

In Österreich dürfte heuer die Schattenwirtschaft um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen. Abgesehen vom Anstieg von 5,75 Prozent im Jahr 2014 ist dies das stärkste Plus seit 2011. Quantitativ am bedeutendsten ist die Schattenwirtschaft in Wien mit 5,88 Mrd. Euro sowie in den großen Bundesländern Ober- und Niederösterreich mit 3,57 bzw. 3,46 Mrd. Euro.

Baugewerbe und der Handwerksbetrieb (samt Reparaturen) halten in Österreich mit zirka 39 Prozent naturgemäß den größten Anteil beim "Pfusch". 2015 werden hier rund 8,33 Mrd. Euro "schwarz" umgesetzt, schätzt der Ökonom - davon in Wien 2,3 Mrd. Euro, in NÖ 1,35 Mrd. und in OÖ 1,39 Mrd. Euro. Es folgen sonstige Gewerbebetriebe und haushaltsnahe Dienstleistungen mit 17 Prozent Anteil bzw. absolut 3,63 Mrd. in Österreich, dabei 1 Mrd. in Wien, 588 Mio. in NÖ und 607 Mio. Euro in OÖ. Weitere jeweils 3,42 Mrd. Euro entfallen bundesweit auf die beiden Sektoren "andere Gewerbe- und Industriebetriebe" sowie "Dienstleistungsbetriebe" (Hotels, Gaststätten usw.). Den geringsten Anteil hat laut Schneider die Unterhaltungs- und Vergnügungsbranche mit 2,56 Mrd. Euro "Schattenvolumen" in ganz Österreich.

Historisch gesehen war der "Pfusch"-Anteil am BIP hierzulande vor einem Jahrzehnt spürbar höher. Von 2003 bis 2005 etwa war der Kuchen jeweils 10 bis 11 Prozent groß, bis 2008 schrumpfte er stetig bis auf 8,1 Prozent. Dann, im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise, wuchs er 2009 auf 8,5 Prozent, um danach im Zuge des etwas kräftigeren Wirtschaftswachstums wieder bis auf 7,5 Prozent im Jahr 2013 zu sinken; 2014 waren es 7,8 Prozent.

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