Politik | Inland
10/12/2014

Steuerflucht der Multis: Staaten suchen Billionen

Völlig legal können Konzern-Multis Steuern vermeiden. Das soll in Zukunft verhindert werden.

Der ÖGB-Boss ist erzürnt: "Wir erwarten von der neuen Kommission endlich konkrete Schritte gegen Steuerdumping und unfaire Steuervermeidung in der EU. Mehr als die Hälfte des gesamten Steueraufkommens stammt bereits aus Arbeit, nur 21 Prozent aus Kapital ", sagt Erich Foglar zum KURIER.

Hintergrund von Foglars Forderung: Die EU-Kommission hat offiziell Ermittlungen aufgenommen, ob ein Steuerabkommen zwischen Luxemburg und dem Online-Händler Amazon eine illegale Beihilfe darstellt. Das wäre eine Verzerrung des Wettbewerbs. In Wahrheit geht es dabei aber nur um die Spitze eines Eisbergs, der seit Jahrzehnten die Politik beschäftigt.

Multinationale Konzerne wie Amazon, Apple, Starbucks oder Google können ganz legal ihre Steuerlast über ausländische Tochtergesellschaften minimieren. Die OECD schätzt, dass weltweit von Konzernen jährlich etwa 1600 Milliarden Euro in Steueroasen oder Niedrigsteuergebiete verschoben werden, indem nationale Schlupflöcher und international nicht abgestimmte Steuergesetze genutzt werden.

Minimale Steuerlast

Gerne kolportierte Beispiele von legalen Praktiken: Starbucks Österreich zahle im Jahr 2013 bei 11 Millionen Euro Umsatz Steuern in Höhe von 1311 Euro. Apple Deutschland soll auf jeden verdienten Euro nur 2 Eurocent an den Fiskus abliefern. Google nutzt ein System, das als "double irish with a dutch twist" bekannt ist: Eine äußerst komplizierte, aber legale Art, vom erzielten Gewinn über irische Gesellschaften und niederländische Holdings weniger als dreieinhalb Prozent Steuern zu zahlen. Und bei Amazon führt das Steuermodell dazu, dass laut Financial Times der Konzern weniger als ein Prozent Steuern zahlt.

Diese Steuerminimierungsmodelle sind inzwischen auch im Fokus der Politik: Die OECD und die G20 haben erst vor wenigen Wochen einem Aktionsplan mit 15 Maßnahmen gegen solche Praktiken zugestimmt. Und auch innerhalb der EU werden Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher über das gemeinsame Steuersystem von Mutter- und Tochtergesellschaften diskutiert.

Für die EU ist nun der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefragt, neue Lösungen zu finden. Juncker ist pikanterweise auch jener Mann, der die Niedrig-Steuerpolitik Luxemburgs als Premier und Finanzminister seit 1995 bestimmt hat.

Steßl: "Österreichs Regelung wäre gute Vorlage für EU"

Das Gewinn-Verschieben über die Grenze zur Vermeidung einer allzu hohen Steuerpflicht ist ein beliebtes Spiel von Unternehmen und ihrer findigen Berater. Steuervermeidung ist legal, Steuerhinterziehung hingegen schwer illegal. Doch wo fängt das eine an, wo hört das andere auf?

Ein schwieriges Feld für die Politik.

Österreich hat im März sein Körperschaftssteuergesetz geändert und eine europaweit einmalig strenge Regelung eingeführt. Dadurch wurde das steuerschonende Verschieben von Gewinnen mithilfe von Zinszahlungen und Lizenzgebühren für österreichische Firmen deutlich erschwert. Im Kern darf eine österreichische Firma Lizenzen nur steuerlich absetzen, wenn sie im Ausland – wohin die Lizenzzahlung geht – wenigstens zehn Prozent Steuern zahlt.

Doch kreative Steuerberater haben über sogenannte Rückvergütungsmodelle rasch ein neues Schlupfloch entdeckt. Dieses wird nun auf Betreiben der SPÖ mit einer nochmaligen Novelle geschlossen. SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl sagte zum KURIER: „Wir werden das bereits jetzt schon EU-weit strengste Gesetz gegen Gewinnverschiebungen noch weiter verschärfen. Der Gesetzesentwurf ist bereits in Begutachtung. Die österreichische Regelung wäre eine gute Vorlage dafür, wie man in der gesamten EU oder auch auf OECD-Ebene weiter verfahren könnte.“