Stelzer zu Pflegeregress: „Da gibt es nichts zu verhandeln“

KURIER: Herr Landeshauptmann, am Freitag geht es bei der Landeshauptleutekonferenz mit den Ministern Löger (Finanzen) und Moser (Reformen) ans Eingemachte. Was soll an diesem Tag geklärt werden?

Thomas Stelzer: Aus meiner Sicht muss der Kostenersatz beim Pflegeregress geklärt werden. Es können auch einige zentrale Punkte bei der Staatsreform erledigt werden.

Der Artikel 12 soll aufgelöst und die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zugeteilt werden. Wie weit ist man da?

Das Motto ist: Now or never. Wir Landeshauptleute haben uns schon eingehend damit beschäftigt. Der Großteil ist relativ klar, beim Sozialbereich, den Heil- und Pflegeanstalten und bei den Elektrizitätswerken müssen wir noch reden, wo das gescheiter angesiedelt wäre.

Ihre Haltung dazu?

Ich würde mir vorstellen, dass wir als Länder die Organisation hoheitlich hätten. Aber das ist nicht in Stein gemeißelt, darüber reden wir.

Kann es passieren, dass der Bund die Krankenanstalten voll übernimmt?

Ich gehe davon aus, dass wir auf Augenhöhe verhandeln. Es geht ums liebe Geld. Wer sagt, wie etwas organisiert wird, muss auch sagen, wo das Geld herkommt.

Wenn es an der Mindestsicherung und den Spitälern scheitert – scheitert dann die ganze Staatsreform?

Es gibt viele Punkte, bei denen wir relativ schnell zu einem Ergebnis kommen könnten. Die gegenseitigen Zustimmungsrechte, die nur aufhalten, sollten abgeschafft werden. Wenn dann noch ein oder zwei Ausnahmen bleiben, ist das kein Beinbruch.

Aber diese beiden sind ja die größten Brocken.

Die fallen besonders ins Auge, das stimmt. Aber die kleinen sind auch relevant, sie würden in der täglichen Organisation zu Vereinfachungen führen.

Die Regierung will die großen Fragen in einer Arbeitsgruppe lösen (oben). Bringt das etwas?

Das ist auch ok. Es muss nur zügig gearbeitet werden. Sich im Kreis zu drehen in Diskussionen und Arbeitsgruppen – das hatten wir jahrzehntelang. Da sehe ich jetzt beide Seiten gefordert.

Beim Pflegeregress haben die Länder Kosten von knapp einer halben Milliarde Euro eingemeldet, die sie ersetzt haben wollen. Wie weit würden Sie sich herunterhandeln lassen?

Aus meiner Sicht gibt es da nichts zu verhandeln. Das Parlament hat mit der Abschaffung des Pflegeregresses Fakten geschaffen und gesagt, dass die Kosten übernommen werden. Die Länder haben die Zahlen geliefert – in Oberösterreich sind das 65,7 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt. Und ich muss darauf bestehen, dass das eins zu eins kommt, damit die Verunsicherung bei denen, die gepflegt werden, ein Ende nimmt.

Landeshauptmann Schützenhöfer hat im Sonntag-KURIER gesagt, dass erst, wenn das gelöst ist, über weitere Reformen gesprochen wird. Ist das auch für Sie eine Bedingung?

Er hat insofern recht, dass wir diesem Geld seit einem Jahr nachlaufen. Wenn man will, dass man ordentlich zwischen Bund und Land redet, dann müssen erst einmal die Selbstverständlichkeiten geregelt werden. Und da gehört der Pflegeregress dazu.

Die Notstandshilfe soll in der Mindestsicherung aufgehen, wie stehen Sie zu diesem Regierungsvorhaben?

Wenn man mehr Leute durch einen Bundesbeschluss in dieses System bringen will, dann muss das Geld dem folgen. Und aufgrund nicht so guter Erfahrungen beim Pflegeregress plädiere ich dafür, dass wir vorher übers Geld reden.

Das alles klingt nach relativ fixen Positionen. Wo bewegen sich die Länder?

Bei der Abschaffung des Pflegeregresses ist, ohne uns zu fragen oder zu verhandeln, in unsere Kompetenzen eingegriffen worden. Ich sehe Bewegung bei der Staatsreform, unsere Vorschläge liegen am Tisch. Jetzt darf auf beiden Seiten nicht der Mut verloren gehen.