Politik | Inland
16.05.2018

Schwarze zeigen Türkis ihre Muskeln

Länder sind beim Pflegeregress nicht mehr verhandlungsbereit – Löger und Moser mit schlechten Karten

Was heute mit einem gemütlichen Cocktailtrinken im Wiener Innenstadthotel Ritz-Carlton beginnt, könnte der Tagesordnung nach das heikelste politische Stelldichein der vergangenen Monate werden. Denn zwei Tage werden bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien nun gleich mehrere heiße türkis-blaue Eisen, die zumindest teilweise den Sanctus der Länder benötigen, verhandelt – und zwar mit türkis-blauen Ministern am Tisch: So soll etwa der seit Monaten heftig debattierte Entfall des Pflegeregresses ausverhandelt werden, auch die Verwaltungsreform und die Mindestsicherung stehen auf der Tagesordnung.

Für den Bund werfen sich Finanzminister Hartwig Löger und Justizminister Josef Moser in die Verhandlungsschlacht gegen die neun Länderchefs: Löger muss eine Einigung beim Pflegeregress-Streit erzielen, Moser soll bei der avisierten Aufgabenreform das Machtverhältnis zwischen Bund und Ländern teilweise neu ordnen.

Allein, beide Unterfangen stehen derzeit unter keinem guten Stern, große Würfe für Türkis-Blau werden im Vorfeld der LH-Konferenz von Teilnehmern nicht erwartet. So ist etwa der Streit um die Kosten für den Pflegeregress festgefahren wie nie: Anfang der Woche forderten die Länder 470 Millionen Euro vom Bund – allein für das heurige Jahr, da ist von einer Dauerlösung noch gar keine Rede. Offiziell schweigt der Finanzminister zwar. Doch Lögers Bereitschaft, eine halbe Milliarde Euro für eine anfangs mit 100 Millionen Euro bewertete Maßnahme lockerzumachen, soll sehr gering sein, heißt es.

Ultimatum aus Linz

Doch nun kommt es hart für den Bund: Die Länder werden nämlich, wie Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer im KURIER-Interview (siehe unten) klarstellt, keinen Cent weniger als die geforderten 470 Millionen Euro akzeptieren. So es am Freitag also eine Einigung geben kann, fiele sie zugunsten der Länder aus. Und es kommt für Türkis-Blau noch dicker: Denn wie jüngst sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer im KURIER, so knüpft auch Stelzer das notwendige Wohlwollen der Länder an eine Einigung beim Pflegeregress. Eine Lösung müsse es zudem jedenfalls bis morgen, Freitag, geben, mahnt der ranghohe ÖVP-Politiker.

Dieses Ultimatum wiederum ist kein gutes Omen für die Erfolgsaussichten der hochsensiblen Verwaltungsreform-Pläne von Josef Moser. Zudem stößt der Minister bereits Freitagfrüh zur LH-Runde – also Stunden bevor Löger im Pflegeregress-Poker seine Karten auf den Tisch legt.

Neue Arbeitsgruppe

Moser hat seine Vorhaben für die erste Verhandlungsrunde mit den Landesfürsten bereits kräftig abgespeckt: Der zu Recht als Hindernis verschrieene Verfassungsartikel 12 soll in einem ersten Schritt nicht abgeschafft, sondern nur entrümpelt werden. Dieser sieht vor, dass die Länder unter Vorgaben des Bundes einzelne Kompetenzen selbst regeln. Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung sollen vorerst nur Kleinigkeiten bereinigt werden. Für die großen Doppelgeleisigkeiten – etwa bei der Kompetenz für Spitäler – wird eine Arbeitsgruppe aus vier Bundes- und vier Landesvertretern eingerichtet, heißt es aus Regierungskreisen. Dabei wäre eine Abschaffung des Artikels 12, so der steirische Verfassungsexperte Klaus Poier, „mit ein bisschen gutem Willen auf beiden Seiten durchaus möglich“.

Keine großen Reformsprünge dürfte es auch beim Konferenz-Tagesordnungspunkt Mindestsicherung geben: Die Länder wehren sich dagegen, dass ihnen durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe Kosten entstehen. Jedoch wird Türkis-Blau erst im Herbst ein Konzept dafür vorlegen, zu diskutierende Details liegen bei dieser LH-Konferenz also noch nicht auf dem Tisch.

Der Versuch der Länder, sich bei der geplanten Vereinheitlichung der Mindestsicherung auf einen Vorschlag zu einigen, ist indes dem Bund wieder relativ gleichgültig: Schließlich will Türkis-Blau den Ländern ohnehin noch im Juni eine einheitliche Regelung diktieren.

„Viel mehr als eine Arbeitsgruppe“, erklärt ein Ländervertreter nicht ganz frei von Zynismus, „wird bei dieser Konferenz für die Regierung wohl nicht herausschauen“.