Wackelt Zeitplan für Impfpflicht? Mückstein und Nehammer sprechen ein Machtwort

Die Bundesregierung hält am Zeitplan der Impfpflicht fest. Das stellt am Donnerstag auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf KURIER-Nachfrage klar: 

"Das Impfpflichtgesetz, das durch einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens entstanden ist, soll uns als Gesellschaft bestmöglich auf etwaige kommende Wellen der Pandemie vorbereiten. Die Pandemie wurde bereits einmal vorschnell für beendet erklärt – ein Fehler, der nicht wiederholt werden darf. Daher halte ich am ursprünglichen Zeitplan fest."

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" gesagt, dass der Zeitplan wie vorgesehen eingehalten wird: Ab 15. März beginnt Phase 2 mitsamt Polizeikontrollen. Eine Kommission wird die Impfpflicht dann laufend evaluieren. 

Ihr sprang am Nachmittag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei. Was den Zeitplan betrifft, sei dem, was Maurer sagte, "nichts hinzuzufügen". 

Skepsis aus den Ländern

In den vergangenen Tagen äußern immer mehr Landeshauptleute ihrer Skepsis an der Umsetzung. So meinten etwa die Landeshauptleute von Kärnten und Salzburg, dass die Impfpflicht schon vor Phase 2 evaluiert und gegebenenfalls ausgesetzt werden soll.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte indes zum KURIER (siehe unten), er gehe davon aus, dass Phase 2 steht - ob Phase 3 kommt, müsse geprüft werden.

Das ist kein Widerspruch zum Regierungsplan: Schon bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs hieß es von der Regierung, dass es Phase 3 - mit Datenabgleich und automatischen Strafen - vielleicht gar nicht braucht, wenn bis dahin genügend Menschen in Österreich geimpft sind. 

Am Donnerstag sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), er poche auf ein "rasches" Einsetzen der Kommission, die die Lage evaluieren soll. Diese solle eine "fundierte wissenschaftliche Beurteilung" erbringen.  Erst dann solle der Stufenplan geändert werden.

Phase 3

Laut Gesetz kommt es in Phase 3, für die es noch kein Start-Datum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben.

Die Phase 2 startet schon am 16. März als Kontrolldelikt, das heißt die Polizei kann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. Dabei sind höchstens vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr zulässig.

Kärntens Peter Kaiser (SPÖ) bekräftigte am Donnerstag seine Skepsis: Von dem vom Bund einzusetzende Expertengremium müsse "zweifelsfrei ge- und erklärt werden, ob die Impfpflicht mit den vorgesehenen Sanktionen umgesetzt oder möglicherweise temporär ausgesetzt werden soll", stellte der Kärntner Landeshauptmann in einer Erklärung gegenüber der APA fest.

Es gehe nicht darum, die Impfpflicht an sich "zu kippen", es gehe ganz konkret darum, "die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht zu prüfen" bekräftigte Kaiser.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte am Mittwoch gemeint, vor dem 15. März solle evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern.

Wallner hält sich noch zurück

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wollte am Donnerstag nicht konkret sagen, wie mit der Impfpflicht weiter verfahren werden soll.

Aus seinem Büro wurde auf Anfrage nur auf die schon zuvor von ihm geforderte "Neubewertung der Corona-Situation" verwiesen. Explizit hatte Wallner eine Änderung der Test- und Quarantäne-Strategie sowie ein zeitnahes Bund-Länder-Treffen verlangt.

"Bin die erste, die dafür eintritt sie auszusetzen"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei.

"Und ich habe schon im November mehrfach öffentlich gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnisse kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die erste, die dafür eintritt sie auszusetzen. Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschafter des Landes", teilte Mikl-Leitner auf APA-Anfrage mit.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte, die Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine "Sackgasse" manövriert und agiere "völlig planlos".

Er fordert eine transparente Strategie für die kommenden Monate. "Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar", sagte er.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte hingegen die Impfpflicht und bekräftigte auch den Zeitplan. "Es wird eine Kommission eingesetzt, die laufend evaluiert, aber selbstverständlich, die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt. Das Ziel ist nämlich, dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren nächsten Welle", unterstrich Maurer am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" die Linie der Grünen, die auch schon Gesundheitsminister Mückstein vorgegeben hatte. Und Maurer bekräftigte auch den Zeitplan: "Der Zeitplan ist total aufrecht und wird auch so erfolgen."

Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigte die Impfpflicht: "Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben", sagte er dem ORF.

Ähnlich argumentiert der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Am Rande der Ehrenring-Verleihung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagt er: "Ich habe die Impfpflicht immer gefordert, aber 2020." Auch wenn sie seiner Ansicht nach zwei Jahre zu spät kommt, es sei wichtig, dass es die Impfpflicht gibt. Schützenhöfer hält weiter an ihr fest. "Man kann nicht ein Gesetz schaffen dann schaffen wir es gleich wieder ab. Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen