© steiermark.at/Streibl

Politik Inland
11/18/2021

Steirischer Landeshauptmann tendiert zu bundesweiter Impfpflicht

Um Spirale der Lockdowns zu unterbrechen - Rechtsexperten sehen diese als verhältnismäßig an.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will sich offenbar bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol für eine bundesweite Impfpflicht stark machen. Nach Informationen der Kleinen Zeitung soll Schützenhöfer in internen Vorgesprächen auf eine solche gedrängt haben. Die steirische Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte dies am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Graz.

Sonst kein Ende der Spirale

Schützenhöfer habe ins Treffen geführt, dass Österreich andernfalls "nie aus der Lockdown-Spirale" komme. Die Begeisterung für einen bundesweiten Lockdown halte sich beim steirischen Landeschef eher in Grenzen, hieß es.

Rechtsexperten befürworten Schritt

Rückendeckung dafür bekommt Schützenhöfer von Rechtsexperten. Eine allgemeine Impfpflicht sei aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich, die Frage sei lediglich, ob sie im konkreten Fall verhältnismäßig ist. Die Verhältnismäßigkeit sah etwa Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Ö1-"Mittagsjournal" als gegeben an: So wie die Entwicklung der Dinge laufe, sei die "Schwelle der Verhältnismäßigkeit" erreicht, so Funk.

Auch Karl Stöger von der Uni Wien sieht "gute Chancen", dass eine derartige Pflicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halte. Ähnlich auch Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck: Obwohl die Impfpflicht für die gegenwärtige Welle ziemlich spät komme, scheint ihm diese Maßnahme als Vorsorge für kommende Wellen "verhältnismäßig".

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.