APAHEF07 - 31122007 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA-TEXT II - THEMENBILD - Illustration zum Themenschwerpunkt Pflege aufgenommen am Freitag 21. Dezember in Wien. Im Bild: Eine Diplomkrankenschwester bei der Pflege einer bettlaegrigen Patientin. !!!GESTELLTE SZENE!!! APA-FOTO: BARBARA GINDL

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Finanzierung
04/22/2013

Gesucht: Frisches Geld für die Pflege

Die Steiermark macht Druck für neue Modelle, ÖVP-Landesrätin auch für Erbschaftssteuer.

von Bernhard Gaul, Patricia Haller

Die an Lob gewöhnte steirische Reformpartnerschaft aus SPÖ und ÖVP kam vergangene Woche ordentlich unter Druck: Weil Kärnten den Regress von Kindern für ihre pflegebedürftigen und in Heimen untergebrachten Eltern abgeschafft hat, ist die Steiermark nun das einzige Land, das die Kinder für ihre Eltern noch zur Kasse bittet (siehe Artikel unten).

So wurden die Steirer angriffslustig: SPÖ-Landeschef Franz Voves und sein Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser schrieben Bundesparteichef Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer einen parteiinternen Brief. Darin wird der Regress, der rund neun Millionen Euro pro Jahr bringt, verteidigt.

Verlangt wird ein neues, solides Finanzierungsmodell. Begründung: Der Pflegefonds, der die Kostensteigerungen von Ländern und Gemeinden bis 2016 abfangen soll, sei kein Dauerzustand, sondern nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es brauche eine Lösung auf Bundesebene, mit neuen Geldquellen, sonst sei die Finanzierung der Pflege nicht mehr zu bewerkstelligen. Zum Drüberstreuen verlangten die steirischen Genossen, die Pflege generell zum Wahlkampf-Thema zu erheben.

Versorgung zu Hause

Dass die Steirer so Druck machen, ist umso bemerkenswerter, als sie den Kostenzuwachs für die Pflege, der in den vergangenen Jahren bis zu 21 Prozent betragen hat, auf rund ein Prozent Plus gebremst haben. Mit ein Grund war die Einführung des Regresses mit 1. August 2011.

Seither – so heißt es – werde einmal mehr überlegt, ob die Eltern wirklich in einem teuren Pflegeheim-Bett untergebracht werden müssen, anstatt sie zu Hause zu versorgen – sofern das möglich ist. Unterm Strich bleibt die Steigerung bei den Ausgaben für Pflege dennoch gewaltig: In nur sieben Jahren, von 2005 bis 2012, explodierten sie von 180 Millionen Euro auf 370 Millionen Euro – ein Plus von 105 Prozent.

Auch andere Bundesländer haben an den Pflegekosten zu kiefeln. Österreichweit werden derzeit rund vier Milliarden Euro für die Pflege aufgewendet. Die Zuwächse, die die Länder pro Jahr haben, werden nun bis 2016 aus dem Pflegefonds bezahlt (siehe Grafik). Für Sozialminister Hundstorfer ist daher alles im sprichwörtlichen grünen Bereich. „Wir haben uns auf diesen Fonds mit den Ländern im Jahr 2010 einstimmig – auch mit Franz Voves – verständigt.“ Und was die dauerhafte Finanzierung betreffe, werde es beim neuen Finanzausgleich (ab 2015, wenn die Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu aufgeteilt werden, Anm.) eine Lösung geben.

Die Steirer haben aber jetzt schon das Jahr 2016 vor Augen. Da müssen alle Gebietskörperschaften den Stabilitätspakt erfüllen und einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dieses Ziel sei mit den derzeit für die Pflege vorgesehenen Mitteln kaum zu erfüllen. ÖVP-Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder: „Wenn man den Stabilitätspakt ernst nimmt, wird man an dem Thema nach der Nationalratswahl nicht vorbeikommen.“

Kein Tabu

Den Regress wieder abzuschaffen, ist für Edlinger-Ploder kein Tabu – das aber nur für den Fall, dass es ein neues Finanzierungsmodell gibt. Ihr schweben dabei drei Säulen vor: Steuern, Eigenbeiträge in geringer Form und eine Pflegeversicherung. Bei den Steuern bricht die ÖVP-Politikerin mit der Parteilinie. Sie plädiert dafür, die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, um Geld für die Pflege aufzubringen. Ihr Argument: Erben an sich sei noch keine Leistung, und: Mit der Besteuerung der Verlassenschaften liefere die ältere Generation einen Beitrag zu ihrer eigenen Versorgung.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird auf den Brief seiner steirischen Parteifreunde reagieren. Und was den Wahlkampf angeht, wird es in Sachen Pflege sicher keine schrillen Töne geben. Hundstorfer: „Wenn es ein Thema wird, dann in dem Sinne, dass wir die Versorgungssicherheit gewährleisten.“

Regress bei der Pflege: Wer zahlt wie viel?

Kärnten war das vorletzte Bundesland, in dem von den Kindern Geld verlangt wurde, wenn ein Elternteil auf Pflege angewiesen war. Jetzt gilt diese höchst unpopuläre Regelung nur mehr in der Steiermark.

Ein Beispiel: Eine Grazerin kommt ins Pflegeheim. Der Pflegeplatz kostet monatlich 1800 Euro. Ihre beiden Kinder wären demnach ersatzpflichtig, sofern die Pension der Frau (minus 20 Prozent „Taschengeld“) nicht ausreicht. Allerdings erst ab einem Einkommen von zumindest 1500 Euro netto. Verdienen sie mehr, wird sich das Land an ihnen regressieren. Ab 1500 Euro Nettoeinkommen werden vier Prozent verlangt, der Prozentsatz steigt um 0,5 Prozent pro hundert Euro Mehreinkommen. Das Land verlangt maximal zehn Prozent bei einem Nettoeinkommen ab 2700 Euro.

Eigentum

Sofern die Frau im Besitz von Immobilien ist, werden diese vom Sozialhilfeverband im Grundbuch besichert, sodass im Fall eines Verkaufs oder im Erbfall Geld an die Sozialhilfe für die vom Land geleisteten Zahlungen rückfließen kann.

Übrigens sind in den meisten Bundesländern die Eltern für ihre minderjährigen Kinder regresspflichtig, sofern sie staatliche Pflege benötigen. In diesem Fall beginnt die Regresspflicht ebenfalls ab 1500 Euro Nettoeinkommen, allerdings mit neun Prozent, aliquot ansteigend bis maximal 15 Prozent ab einem Nettoeinkommen von 2700 Euro.

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