┬ę APA/HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
04/13/2021

Staatsanwalt in U-Ausschuss: Soko Tape nicht politisch befangen

Bernd Schneider antwortete im U-Ausschuss, dass er nichts von einer Befangenheit bemerkt habe.

Die Frage, ob die Ermittlungen zum Ibiza-Video politisch beeinflusst worden sind, hat am Dienstag abermals den daf├╝r zust├Ąndigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss besch├Ąftigt. Als einzige Auskunftsperson geladen war Bernd Schneider, jener Staatsanwalt, der federf├╝hrend die Untersuchungen zu den Hinterm├Ąnnern beleuchtet. Dass Beamte der Soko Tape politisch befangen gewesen sein k├Ânnten, habe er nicht bemerkt, sagte er.

Eine Woche nach der Ver├Âffentlichung des Ibiza-Videos sei er von seiner Vorgesetzten Marie-Luise Nittel gebeten worden, sich um die Ermittlungen zu den Hinterm├Ąnnern zu k├╝mmern, schilderte Schneider, der in der Abteilung f├╝r organisierte Kriminalit├Ąt arbeitet. Dabei sei aufgrund der geringen Strafdrohung die Causa zuerst am Bezirksgericht angesiedelt gewesen. Da aber klar gewesen sei, dass es sich um ein "politisch bedeutendes" Verfahren handle, sei dieses zum ihm gewandert.

Auch der selbst im Fokus von Untersuchungen stehende Leitende Wiener Staatsanwalt Johann Fuchs sei in die Organisation der Ermittlungen involviert gewesen, best├Ątigte Schneider. Die Ermittler k├Ânne man sich als Staatsanwalt nicht aussuchen, meinte er zur Beteiligung der im Bundeskriminalamt angesiedelten Soko Tape. Von den Befangenheits-Vorw├╝rfen gegen dort t├Ątige Beamte habe er nur aus den Medien erfahren, berichtete der Staatsanwalt. Dass diese subjektiv ermittelten, habe er in der Zusammenarbeit mit der Soko nicht feststellen k├Ânnen.

"Ermittlungen waren immer aufrichtig und korrekt"

Nachdem das SMS eines Soko-Ermittlers an Strache "hochgekommen" war, habe er sich noch einmal den Ermittlungsakt angesehen, sagte Schneider. Demnach habe er keine Befangenheit erkennen k├Ânnen, "seine Ermittlungen waren immer aufrichtig und korrekt". Bis zu dessen Ausscheiden aus der Soko, sei der betroffene Beamte Hauptansprechpartner in der Soko gewesen. Dessen Rolle sei wie jene eines "Poliers einer Baustelle" gewesen.

├ťber die Ermittlungen selbst gab Schneider nur wenig Auskunft. Er best├Ątigte lediglich, dass verschiedenen Fragen und Hinweisen nachgegangen werde, etwa, ob Geld f├╝r das Video geflossen sei. Auch der Brief des mutma├člichen Ibiza-Drahtziehers Julian H. an die Pr├Ąsidentschaftskanzlei vor Bekanntwerden des Videos sei bei den Untersuchungen Thema. Dass die Staatsanwaltschaft auch zum Delikt der Erpressung ermittelt habe, sei auf die Einvernahme von Ex-FP├ľ-Chef Heinz-Christian Strache zur├╝ckzuf├╝hren, der im Verfahren ja als Opfer gef├╝hrt werde, erkl├Ąrte Schneider.

Straches Ex-Sicherheitschef sagte ab

SP├ľ und NEOS hatten vor der Befragung Schneiders ein weiteres Mal Kritik an den Ermittlungen. Vertreter beider Oppositionsparteien stellten m├Âgliche politische Einflussnahme auf die Beh├Ârden in den Raum. Die f├╝r die Ermittlungen gegr├╝ndete Soko habe oft ├╝berschie├čend gehandelt, befand SP├ľ-Fraktionsf├╝hrer Jan Krainer. Anstatt sich auf die im Video angesprochene Korruption zu konzentrieren, habe man sich auf "allerlei Nebenschaupl├Ątze" begeben.

Auf eine Reform des staatsanwaltlichen Systems pochte ein weiteres Mal die ├ľVP. Deren Fraktionsf├╝hrer ist derzeit Andreas Hanger, da Wolfgang Gerstl nach einem Skiunfall diese Funktion weiter nicht aus├╝ben k├Ânne, betonte dieser. Wie man die Rolle wieder langfristig besetzen wird, werde man in den kommenden Tagen und Wochen kl├Ąren, k├╝ndigte Hanger an. Zudem ├╝bte er abermals Kritik am Umgangston der Opposition im U-Ausschuss.

Schneider sollte die einzige Auskunftsperson an diesem Tag bleiben. Die Befragung des einstigen Sicherheitschefs von Ex-FP├ľ-Chef Heinz Christian Strache war auf Bitte der Justiz abberaumt worden, da sie die Ermittlungen in der Spesen-Causa gef├Ąhrden k├Ânnte. Und auch Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher hatte zuvor wieder abgesagt.

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