Der ehemalige Leibwächter von Heinz-Christian Strache (Bild) wird nicht vor dem U-Ausschuss aussagen.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
04/12/2021

U-Ausschuss: Straches Leibwächter kommt nicht

Fraktionen einigten sich mit Justizministerium. ÖVP will ÖGB-Chef Katzian laden.

Der langjährige Sicherheitschef von Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird am Dienstag nicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen. Darauf einigten sich Montagnachmittag die Fraktionen mit dem Justizministerium. Die Staatsanwaltschaft hatte Bedenken geäußert, dass eine Befragung von Oliver R. die Ermittlungen in Straches Spesen-Causa gefährden könnte. Aufgrund einer weiteren Absage wird daher am Dienstag lediglich eine Auskunftsperson im U-Ausschuss erscheinen.

Das Justizministerium hatte den Ausschuss gebeten, ihn zu entschuldigen. Einer Einvernahme stünden kriminaltaktische und ermittlungstechnische Erwägungen entgegen, da zu befürchten sei, dass die Kooperationsbereitschaft dadurch "massiv beeinträchtigt werden könnte", hieß es. Da es plausible Gründe gebe, sei man - wie üblich - dem Ansuchen nachgekommen, hieß es nach den Konsultationen. Somit ist die einzige Auskunftsperson am Dienstag der Staatsanwalt Bernd Schneider, der die Ermittlungen rund um die Erstellung des Ibiza-Videos leitet.

Indes kündigte die ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss an, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian laden zu wollen, wie die Krone berichtete. Er hatte sich in Chats ebenfalls mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid unterhalten. Unter anderem schrieb Katzian an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium nach der SPÖ-Zustimmung im Parlament zur Neugründung der staatlichen Industriebeteiligungen: "Jetzt next Step - deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben."

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