SPÖ will Auskunft zu Straches Denkfabrik

Die SPÖ sieht das von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingerichtete "Denkwerk Zukunftsreich" kritisch. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried stellt daher an den Vizekanzler eine parlamentarische Anfrage, in der er wissen will, wie hoch die Kosten für diesen neuen Think-Tank sind und welche Ziele er hat.

Die Sozialdemokraten fragen sich, "warum ein Think-Tank für die Regierung nicht ausreicht und diese teure Parallelstruktur geschaffen wird". Aus dem Bundesministeriengesetz lasse sich "keine Zuständigkeit von Bundesminister Strache für diesen Think-Tank oder Themen, die nicht die Bereiche Personal, Verwaltung oder Sport betreffen, ableiten", heißt es in der Anfrage. Leichtfried fragt daher nach der Rechtsgrundlage der Denkfabrik für den Beamten- und Sportminister Strache.

ÖVP hat "Think Austria"

Auch vermutet die SPÖ offenbar Differenzen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, was die Einrichtung dieses Think-Tanks betrifft. So fragt Leichtfried, inwiefern sich "Denkwerk Zukunftsreich" und die Denkfabrik von Bundeskanzler Sebastian Kurz ("Think Austria") voneinander unterscheiden. Darüber hinaus will er wissen, ob die Gründung des neuen Think-Tanks Teil des Regierungsprogramms ist und ob "Denkwerk Zukunftsreich" im Einvernehmen mit dem ÖVP-Kanzler gegründet wurde.

Kritisch sieht die SPÖ auch die Podiumsdiskussion am gestrigen Mittwoch in Wien über "Islamischen Antisemitismus". Dort hätten auch Personen teilgenommen, "die der rechtsextremen Identitären Bewegung nahestehen". So traf Strache gestern im Palais Hübner mit Politikwissenschaftler Michael Ley, der deutschen Islamkritikerin Laila Mirzo und dem deutschen Publizisten Henryk Broder zusammen. Auch Birol Kilic, der Obmann der türkischen Kulturgemeinde in Österreich, war anwesend.

Von Ley ist ein Zitat aus 2016 überliefert, wonach er es "wichtig" finde, "dass die Identitären stärker werden". Die in vielen Ländern aktive Bewegung gilt als rechtsextrem, ausgerechnet Vizekanzler Strache bestand jüngst in einem Prozess gegen Politikberater Rudi Fußi sogar darauf, er wolle nicht in deren Nähe gerückt werden. Ley ist unter anderem Autor des Buches "Der Selbstmord des Abendlandes: die Islamisierung Europas".

SPÖ sieht Subvention von Anti-Islam-Autor

"Auf Basis welcher Zuständigkeit veranstaltete der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport eine Podiumsdiskussion zu Religions- und Kultusfragen und nicht der ressortzuständige Bundesminister?", fragt Leichtfried. Außerdem will die SPÖ von Strache wissen, warum dem "umstrittenen" Ley eine mit Steuermitteln finanzierte Plattform für die Präsentation seines Buches geboten" wurde.

Hinterfragt wird von der SPÖ auch die Rolle des Denkwerk-Leiters Thomas Grischany, der auch Co-Autor des noch unveröffentlichten Berichts über dunkle Flecken in der FPÖ-Geschichte ist. Leichtfried und seine Kollegen wollen wissen, inwiefern die Anstellung Grischanys in Straches Ministerium mit seiner Tätigkeit in der freiheitlichen Historikerkommission vereinbar ist.