Politik | Inland
18.01.2019

Prozess gegen Fußi: Straches widersprüchliche Aussage

Das Zivilverfahren des Vizekanzlers gegen den Politikberater birgt erstaunliche Facetten.

Der Gerichtsstreit zwischen Politikberater Rudolf Fußi und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag brachte bemerkenswerte Aussagen zutage. Doch vor allem eine Aussage Straches über einen Abend im steirischen Spielfeld im Dezember 2015 sticht heraus.

Kurz die Vorgeschichte: Strache hatte Fußi geklagt, weil der Politikberater auf Twitter ein Foto des FPÖ-Chefs geteilt hatte, das diesen in einem Lokal in Spielfeld zeigt. Auf dem Foto ist Strache unter anderem mit damaligen Mitgliedern der rechtsextremen Identitären zu sehen. Fußi kommentierte: „Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader".

Straches "Kränkung"

Strache wollte im Bild eine Fälschung erkannt haben und sah sich auch zu Unrecht in die Nähe der Identitären gerückt. Er klagte Fußi auf Schadenersatz und Unterlassung. Fußis Anwältin legte in der Verhandlung aber eine ganze Fotoserie vor, die Strache in dem Lokal mit mindestens zwei Identitären zeigt.

Bemerkenswert: Strache hatte die Klage mit einer „Kränkung“ begründet, weil Fußi ihm „ein gemütliches Zusammensein mit Identitären“ unterstelle. Im April 2016 gab sich der FPÖ-Chef hingegen noch kulant gegenüber der rechtsextremen Bewegung. Die Identitären seien "quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft", schrieb Strache damals in einem Facebook-Posting.

Auch dass Strache nach der Gerichtsverhandlung meinte, die Fotoserie, welche Fußis Anwältin vorgelegt hatte, würde eben keine Nähe zu den Identitären belegen, wirkt etwas eigenwillig: Die Identitären-Mitglieder seien schließlich, so interpretierte es Strache, einige Plätze von ihm entfernt gesessen.

"Legende aus der Südsteiermark"

Am interessantesten war aber wohl Straches von der APA dokumentierte Aussage über das Restaurant in Spielfeld. „Ich war nie in dem Lokal, kenne das Lokal nicht und auch die Personen nicht“, sagte Strache im Gericht. Und auf Nachfrage des Richters: "Wissentlich nicht."

Auf Facebook war aber zuletzt noch immer ein Posting Straches vom 14. Dezember 2015 abrufbar, in dem er selbst einen Besuch im Lokal "Las Legas" mit Fotos dokumentiert. Strache nennt darin den Wirt des Lokals eine "Legende aus der Südsteiermark".

Am Donnerstag sagte Straches Büro auf die KURIER-Anfrage, warum er sich zunächst nicht an das Lokal erinnern konnte: Im Wahlkampf sei man beispielsweise „in zehn Wirtshäusern am Tag“, da könne man sich nicht an jedes erinnern. Das dürfe man nicht überbewerten.

Erstaunlich sind die Geschehnisse vom Donnerstag nicht zuletzt, weil Strache in dem Gerichtsverfahren der Kläger und Fußi der Geklagte ist. Zum Prozess – mit all seinen Wendungen und Widersprüchen – kam es auf Straches Betreiben.