Wahlkampf-Start mit taktischem Fehler - doch der interne Konkurrent ist noch ungeschickter.

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Politik Inland
06/05/2019

SPÖ-Wahlstrategie: Der Doskozil-Hype ist vorbei

Die EU-Wahl führte der SPÖ vor Augen, dass sie ein neues Problem hat: die Wählerwanderung zu Grün.

von Daniela Kittner

Landauf, landab wird kolportiert: Die SPÖ sei mit Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin unglücklich und hätte sie gern ausgetauscht. Am liebsten gegen Hans Peter Doskozil, der sei viel attraktiver bei den Wählern.

Aber diese Erzählung stimmt nicht mehr. Der Hype um Doskozil ist in der SPÖ vorbei. Seit der EU-Wahl hat sich die Stimmung gedreht, vor allem in der gewichtigen Wiener SPÖ. Der 26. Mai führte der SPÖ vor Augen, dass sie Wähler nicht nur an die FPÖ verliert, sondern neuerdings auch an die Grünen. Sieben von 23 Wiener Bezirken färbten sich am 26. Mai grün. Der SPÖ bricht die Innenstadt weg, aber auch Bezirke außerhalb des Gürtels tragen bereits Grün.

Um den Abfluss der urbanen Öko-Bewegten zu stoppen, sei Rendi-Wagner die richtige Person, heißt es in der SPÖ-Wien. Die viel bessere jedenfalls als Doskozil, der städtische Wählerinnen den Grünen geradezu in die Arme treibe.

Rot-Grün wieder "in"

Dieser Strategiewechsel ist insofern bemerkenswert, als Bürgermeister Michael Ludwig in der SPÖ der Doskozil-Denkschule zuzurechnen ist. Ludwig kam im innerparteilichen Kampf gegen Michael Häupls „rot-grüne Innenstadtpartie“ als ausgewiesener „Außenbezirkler“ an die Macht. Deren Credo lautet: In den Chor der FPÖ-Themen einstimmen.

Neuerdings ist alles anders. Ludwig sitzt in trauter Zweisamkeit mit der grünen Frau Hebein vor der Presse und verkündet Null-Emissionsziele, um das Klima zu retten. Die Grüne neben ihm darf sogar das Wort City-Maut in den Mund nehmen, das bisher bei den Roten allergische Anfälle auslöste.

Bei der kommenden Nationalratswahl planen Ludwig und seine Parteigeschäftsführerin Barbara Novak in Wien einen auf Rendi-Wagner zugeschnittenen Wahlkampf. Sogar ihren umstrittenen Parteimanager Thomas Drozda darf Rendi-Wagner behalten. Man wolle ihr den „Gesichtsverlust nicht antun“, indem man ihr den wichtigsten Vertrauten wegnimmt, heißt es.

Taktisches Desaster

Diese Rücksicht ist einigermaßen erstaunlich, nachdem die SPÖ-Führung das Platzen der türkis-blauen Regierung nicht nur nicht nutzen konnte, sondern in ein veritables Desaster verwandelte. Die Ankündigung, Kanzler Sebastian Kurz mit einem Misstrauensantrag stürzen zu wollen, hat den Vorsprung der ÖVP bei der EU-Wahl von drei auf zehn Prozentpunkte hinaufschnellen lassen. In den Nationalratswahlkampf startet die SPÖ nun mit einem Rückstand von – je nach Umfrage – 14 bis 17 Prozentpunkten. Dass der Berater von Drozda und Rendi-Wagner mit fürstlichen 20.000 Euro im Monat honoriert wird, hebt auch nicht gerade die Stimmung.

So groß der taktische Fehler von Rendi-Wagner mit dem Misstrauensantrag gewesen sein mag – Doskozil erwies sich als noch ungeschickter. In der Presse plauderte er am Samstag vor der EU-Wahl aus, die SPÖ würde Kurz aufgrund von „Parteiinterna“ abwählen. Damit lieferte er der ÖVP neue Munition für ihre Pro-Kurz-Kampagne – und das ist ein weiterer Grund, warum Doskozils Glanz bei den Roten außerhalb des Burgenlands verblasst.

Der Richtungsstreit in der SPÖ scheint vorerst befriedet, aber ihre Probleme sind noch lange nicht gelöst.

Korrektiv für Drozda

Drozda steht als Wahlkampfmanager fest, dennoch gibt es aus vielen Ecken der Partei den Wunsch, im Wahlkampf mitzumischen und Drozda nicht allein (fuhr)werken zu lassen. Immer wieder wird der bodenständige Steirer Max Lercher als Korrektiv für Drozda ins Spiel gebracht.

Und dann wäre da noch ein kleines Problem: Bisher ist der SPÖ kein Kraut gegen Sebastian Kurz eingefallen. Mehrere rote Funktionäre geben selbstkritisch zu, dass sie der türkisen Wahlkampfmaschine meilenweit unterlegen sind. Abgesehen vom Handwerk liegt Rendi-Wagner auch in den Persönlichkeitswerten weit abgeschlagen hinter Kurz.

Die SPÖ will dem Kanzlerduell ausweichen, indem sie einen Themenwahlkampf plant. Sozialthemen auszuspielen habe auch den positiven Nebeneffekt, die schwer ansprechbaren Blau-Wähler erreichen zu können. „FPÖ-Wähler, die die SPÖ als zweite Option nennen, erreichen wir nicht über das Ausländerthema“, sagt ein SPÖ-Stratege. Die SPÖ erreiche sie aber über das Sozialthema. „Während Türkis-Blau haben wir zum Thema gemacht, dass die FPÖ die Notstandshilfe abschaffen will. Daraufhin hat Strache immer hektischer und spätnachts Dementis auf Facebook gepostet. Da haben wir gewusst: das wirkt.“

Nachtrag: In der SPÖ-Wien liegen offenbar die Nerven blank. Ein Sprecher tobte am Abend über „erlogene Räubergeschichten“ im Kurier. Der Standard berichtet indes, Rendi-Wagner könnte noch vor der Wahl durch Medienmanager Gerhard Zeiler abgelöst werden