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Politik Inland
06/04/2019

Rendi-Wagner will jetzt auch einen Experten als EU-Kommissar

Nach der Expertenregierung der Experten-Kommissar: SPÖ-Chefin macht Vorschlag für Top-Job in Brüssel

von Daniela Kittner

Schwierig lässt sich die Suche nach Österreichs künftigem EU-Kommissar an, müssen sich doch zwei der drei größeren Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ) auf einen Personalvorschlag einigen. Ansonsten kommt die erforderliche Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zustande.

Nun macht SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gegenüber dem KURIER einen Vorstoß: "Es geht um eine rot-weiß-rote Entscheidung statt parteipolitischem Postenschacher. Es gibt viele Top-Experten in Österreich, die dafür geeignet sind. Wichtig ist ein gutes Portfolio für Österreich und eine breite Mehrheit im Parlament." Damit bleibt Rendi-Wagner auf ihrer Linie: nach der Expertenregierung will sie auch einen Experten in die EU-Kommission entsenden.

Die ÖVP will Karoline Edtstadler als Kommissarin nominieren. Es ist aber höchst fraglich, ob die derzeitige Expertenregierung in Brüssel das Gewicht hat, für Österreich ein Sicherheitsressort herauszuschlagen, wie es Ex-Kanzler Sebastian Kurz für Edtstadler angestrebt hatte.

Die FPÖ hatte die Kommissarsfrage in der türkisblauen Koalition der ÖVP überlassen.

Sollten sich die Parteien auf niemanden einigen, könnte aus Brüssel unerwartet Hilfe kommen: Denn auch in Brüssel wird gestritten. Falls sich die EU-Regierungschefs bis zur letzten Sitzung des EU-Parlaments vor der Sommerpause (16. bis 18. Juli) auf keinen Kommissionspräsidenten einigen, verzögert sich dessen Bestellung bis Mitte September. Um die Kommissare geht es erst nach der Bestellung des Kommissionspräsidenten. Dann könnte in Österreich die Neuwahl bereits stattgefunden haben und sich abzeichnen, wer künftig im Land - und gegenüber der EU - das Sagen hat.

Falls es bereits im Juli einen Komissionspräsidenten gibt, müsste Österreich spätestens bis Ende August/Anfang September einen Personalvorschlag machen, damit sich dieser noch auf die Hearings im EU-Parlament vorbereiten kann.