Wiener SPÖ zu Mail-Leak: "Das ist toxisches Verhalten"

Die Wiener Wahlkampfmaschinerie ist bereits voll angelaufen, erklärten Doris Bures, Wiener SPÖ-Spitzenkandidatin,  und Wahlkampfleiterin Barbara Novak bei einem Mediengespräch am Dienstag. Tatsächlich ist die Maschine wohl eher im Rückwärtsgang gestartet, nachdem ein internes Mails von Bures geleakt worden war, in dem sie Vorschläge für das rote Wahlprogramm kritisiert, der KURIER berichtete.

Am Dienstag war man deswegen darum bemüht, ein anderes Bild von der SPÖ zu zeigen. Die Kritik am Wahlprogramm hätte sie erst nach einer Aufforderung verschriftlicht und an das Parteipräsidium verschickt, sagte Bures und zum Inhalt stehe sie auch, denn nur aus „einer Diskussion entwickeln sich die besten Ideen.“ 

Briefe ans Christkind

Das Image der SPÖ sehe sie nicht als geschädigt an, nur weil man ernsthaft über Inhalte diskutiere – im Gegensatz zum politischen Wettbewerb. „Die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ sind wie Briefe ans Christkind“, so Bures. „Das ist demokratiepolitisch ein Problem. Menschen wenden sich von der Politik ab, wenn sie sehen, dass Vorschläge keine Chance auf Realisierung haben.“

Dass ihr Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt ist, habe sie "natürlich" gestört. "Wenn ich das öffentlich diskutieren hätte wollen, hätte ich es auch gemacht." Einen weiteren Leak könne sie jedenfalls ausschließen, denn "ich habe nur das eine Mail geschrieben." Und: "Sie werden von mir kein schlechtes Wort über Andreas Babler hören".

Novak gab sich angriffig: „Die Person, die das Mail weitergegeben hat, ist Schuld an dem schlechten Bild, das wir jetzt abgeben. Das ist toxisches Verhalten.“

Im Burgenland, dessen SPÖ-Vertreter auch zum Verdächtigenkreis zählen,  habe man ein "reines Gewissen", wie Klubobmann Roland Fürst Rande einer Pressekonferenz erklärte. Er könne ausschließen, dass jemand aus den eigenen Reihen das Mail weitergegeben habe, denn alle seien im Urlaub gewesen. 

Fokus auf eigene Inhalte

Bures fand es schade um die Zeit „wenn man über ein Mail von mir diskutiert, obwohl wir echte Probleme angehen müssen“, und versuchte wieder den Fokus, auf die Inhalte des Wahlkampfes in Wien zu lenken. Man wolle am Beispiel Wiens Lösungsvorschläge aufzeigen: Bures plädierte  für die Einführung eines Mietpreisdeckels nach Wiener Vorbild und Gratis-Ganztageskindergärten in Österreich. Generell fokussierte sich Bures auf Maßnahmen gegen die Teuerung und für Gleichstellung. Im Parlament vermisse sie oft „Empathie und die Bereitschaft, etwas zu ändern.“

Bures forderte zudem für die Einführung eines bundesweiten Klimaschutzgesetzes und ein österreichweites Gewaltschutzpaket. 

Migration als Bundesthema

Das Thema Migration ist kein Teil der Kampagne. Die Vorschläge dazu seien in das bundesweite Wahlprogramm eingeflossen, hieß es auf Nachfrage, da es da um Themen gehe, die Wien nicht ohne Bund umsetzen oder entscheiden könne. 

Die Forderung, dass Wien mehr Polizisten braucht, um die Sicherheit zu gewährleisten, bleibe etwa aufrecht, die Verantwortung liege aber beim Innenministerium, „das nicht bereits sei, hier zu investieren“, sagte Novak. Und: „Ich habe das Gefühl, das Innenministerium will die Hütte anzünden, warten, bis alles brennt und dann selbst Feuerwehr spielen.“

Feuerwehr muss man nach den internen Querelen selbst auch spielen. 3.500 Aktivistinnen und Aktivisten sind darum in Einsatz, damit "Wien wieder das beste Ergebnis für die SPÖ einfährt", sagte Novak.