Bundeskanzler und Vizekanzler traten wieder einmal gemeinsam vor die Presse

© APA/HERBERT NEUBAUER

Ministerrat
10/25/2016

SPÖ und ÖVP einigten sich auf Wirtschaftspaket

Investitionszuwachsprämie in Höhe von 175 Millionen Euro, Ausbildungsgarantie bis 25, aber keine Einigung auf Abschaffung der kalten Progression.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Wirtschaftspaket geeinigt, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde. Eckpunkte sind etwa eine KMU-Investitionszuwachsprämie sowie eine Ausbildungsgarantie bis 25. Die ursprünglich geplante Abschaffung der kalten Progression bei den Lohnsteuern wurde indes auf die lange Bank geschoben. SPÖ und ÖVP konnten in der Frage keine Einigung erzielen.

Regierungsspitze verspricht weitere Maßnahmen

Für die Regierungsspitze ist das Wirtschaftspaket noch nicht das Ende der Fahnenstange. Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten am Dienstag im Pressefoyer weitere Maßnahmen an. Es werden "in diesem Herbst" noch weitere Schritte folgen, sagte Kern: "Ein Schritt nach dem anderen."

Das gelte auch für die angekündigte Abschaffung der kalten Progression. Diese sei nicht vom Tisch, "hier ist der Zeitdruck aber nicht so grassierend", sagte Kern. Sie sei vermutlich erst Anfang 2019 von Relevanz. Ein so großer Eingriff in das Steuersystem sollte sorgfältig ausdiskutiert werden, er sei nämlich legistisch nicht so einfach umzusetzen.

Auch auf die Industrie, die Leitbetriebe, habe man nicht vergessen, sagte Mitterlehner. Man evaluiere gerade die Forschungsprämie, diese soll angehoben werden. Es werde ein eigenes Paket für den Bereich geben, so der Vizekanzler. Man werde das mit dem Themenbereich Forschung kombinieren. Weitere Maßnahmen, die kommen sollen, betreffen die Gewerbeordnung und den Bürokratieabbau. "Wir machen eins nach dem anderen, aber das solide", sagte auch Mitterlehner.

Zwölf-Stunden-Tag

Nach wie vor ein aktuelles Thema ist für Mitterlehner die Arbeitszeitflexibilisierung - Stichwort Zwölf-Stunden-Tag. Hier habe es aber Gegenforderungen gegeben, die "nicht in die Wirtschaftsentwicklung passen". Auch Kern gestand in diesem Punkt ein, dass sich die Arbeitswelt verändert habe und flexiblere Arbeitszeiten mit "größter Ernsthaftigkeit" zu diskutieren seien, es gebe aber auch Schutzinteressen von Arbeitnehmern.

Nach dem Start-Up-Paket im Sommer habe man nun aber zuerst den Fokus auf das "Rückgrat der Wirtschaft" gelegt, auf Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU), sagte Kern. Ihm zufolge umfasst das nun vereinbarte Paket 400 Mio. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. Die Investitionsanreize für Gemeinden würden im Rahmen des Finanzausgleichs umgesetzt. Kern schätzt, dass dies rund 100 Gemeinden nützen werden. Von diesen lokalen Investitionen würden wiederum kleine Firmen profitieren.

"Juncker-Fonds auf österreichisch"

Das neue Finanzierungsvehikel für öffentlich-private Partnerschaften (Public-private-Partnership oder PPP) bezeichnete Kern als "eine Art Juncker-Fonds auf österreichisch", der nicht unmittelbar Maastricht-wirksam werde. Das Finanzierungsmodell sei auf 30 Jahre angelegt. Bei den Arbeitsmarkt-Maßnahmen verwies Kern unter anderem auf die Lehre für Erwachsene und den AMS-Schwerpunkt auf die Fachkräfteausbildung.

Laut Mitterlehner schaffen die Anreize mindestens 25.000 Arbeitsplätze. Bei der Investitionszuwachsprämie werde man nicht gewollte Mitnahmeeffekte vermeiden. Vorbild bei dieser KMU-Prämie sei Salzburg, wo sich das Modell bereits bewährt habe. Durch die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card werde deren Attraktivität verbessert.

Die Maßnahmen im Detail

"Die Bundesregierung bekennt sich zum klaren Ziel, private und öffentliche Investitionen zu stimulieren und dadurch die Schaffung von Beschäftigung zu unterstützen", hieß es im Vortrag an den Ministerrat. Die Maßnahmen betreffen den Arbeitsmarkt sowie private und kommunale Investitionen. Für kleine und mittlere Unternehmen wird eine direkte Förderung des Investitionszuwachses eingeführt. Mit der KMU-Investitionszuwachsprämie werden rund 10.000 Unternehmen mit 175 Millionen Euro unterstützt. Laut Regierung würden dadurch Investitionszuwächse in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro ausgelöst und 25.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

  • Investitionsprogramm

Daneben ist auch ein kommunales Investitionsprogramm vorgesehen. Analog zu den KMU sollen 2017 zusätzliche Investitionen der Gemeinden zur Modernisierung der Infrastruktur gefördert werden. Erleichterungen sind bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungsstiftungen geplant. Für sie soll es künftig einen praktikableren Rechtsrahmen geben. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wird bis Ende 2016 in Begutachtung geschickt. Auch die Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen gestärkt und die Forschungsprämie ab dem Jahr 2018 erhöht werden.

  • Unternehmensfinanzierung

Optimierungen sind darüber hinaus bei der Unternehmensfinanzierung geplant. Zur Verhinderung einer Kreditklemme und Verbesserung der Finanzierung von österreichischen Unternehmen soll eine Finanzierungsgesellschaft unter dem Dach der Oesterreichischen Kontrollbank geschaffen werden. Diese Gesellschaft soll Kredite an Unternehmen in Österreich vergeben. Geht es nach der Regierung, sollen sich die heimischen Banken an der Finanzierung dieser Gesellschaft im Umfang von bis zu 1 Mrd. Euro beteiligen.

  • Ausbildungsgarantie

Punkto Arbeitsmarkt sieht das Wirtschaftspaket ab 1. Jänner eine Ausbildungsgarantie bis 25 für arbeitslose junge Erwachsene, die bereits länger als vier Monate nicht durch das AMS vermittelt werden konnten, vor. Die Regierung sieht darin den nächsten Schritt nach der Ausbildungspflicht bis 18 und hofft als Folge auf eine Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit. Für die Zielgruppe der unqualifizierten 19- bis 24-jährigen Arbeitslosen werden zusätzliche Nachqualifizierungsangebote geschaffen, etwa eine Lehre für Erwachsene oder eine Facharbeiterintensivausbildung sowie Beihilfen zur Ausbildung im Betrieb. Die Ausweitung der Ausbildungsgarantie kostet 25 bis 40 Mio. Euro jährlich und wird durch eine Aufstockung des aktiven Förderbudgets finanziert. Die Maßnahme wird auf zwei Jahre befristet.

  • Erweiterung der Rot-Weiß-Rot-Karte

Auch eine Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte ist vorgesehen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte berechtigt qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern zur befristeten Niederlassung und zum unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Ab sofort werden Bachelors, Doktorate und PhDs in die Kategorie Studienabsolventen miteinbezogen. Die Geltungsdauer der Rot-Weiß-Rot-Karte wird auf zwei Jahre ausgeweitet. Und die Bundesregierung wird nach Befassung der Sozialpartner im November 2016 eine Mangelberufsliste verordnen.

  • Keine Einigung bei kalter Progression

Keine Einigung gab es unterdessen bei der geplanten Abschaffung der kalten Progression. Auch andere große Themen wie die Anhebung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden täglich oder der leichtere Zugang zur sechsten Urlaubswoche fehlen im Wirtschaftspaket der Regierung. Bei der Reform der kalten Progression, die spürbare Erleichterungen für die Steuerzahler bringen würde, wollten sich SPÖ und ÖVP eigentlich noch heuer einigen, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte sogar den Oktober als Deadline genannt.

Ursprünglich als der große Punkt im Wirtschaftspaket der Regierung angekündigt, wird das Vorhaben auf die lange Bank geschoben. Es bestehe keine Zeitdruck, die Abschaffung sei ohnehin erst ab 2018 geplant, sagte Finanzminiser Hans-Jörg Schelling heute.

Kalte Progression: Versteckte Steuererhöhung

Die sogenannte kalte Progression bezeichnet eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Sie entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rutschen Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen in höhere Steuerklassen vor, auch wenn ihr Einkommen real (also abzüglich Inflation) nicht notwendigerweise an Kaufkraft gewinnt.

Nach Berechnungen der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung würde die kalte Progression angesichts der Inflationsprognosen 2017 Mehreinnahmen von 410 Mio. Euro und 2018 sogar über 800 Mio. Euro als zusätzliches "Körberlgeld" ins Budget spülen. In der Vergangenheit wurde die "kalte Progression" durch regelmäßige Steuerreformen abgegolten.

Wegen der ohnehin hohen Steuer- und Abgabenquote will die ÖVP die Steuerstufen künftig automatisch anpassen, sobald ein gewisser Inflations-Schwellenwert überschritten ist. Auch eine Koppelung mit dem Wirtschaftswachstum ist für die ÖVP denkbar. Die SPÖ ist grundsätzlich ebenfalls für ein Schwellenwert-Modell, aber gegen einen Automatismus. Strittig ist auch, ob der Inflationsausgleich für alle Einkommen oder verstärkt für Niedrigverdiener erfolgen soll. Ersteres befürwortet die ÖVP, zweiteres die SPÖ.

Konsens gibt es derzeit nur punkto Abschaffung. Beide Parteien wollen verhindern, dass die "kalte Progression" in wenigen Jahren die Effekte der jüngsten Steuerreform auffrisst. "Es läuft darauf hinaus, dass wir in regelmäßigen Abständen kleine Steuerreformen haben, die sich auf etliche hundert Millionen Euro summieren werden", meinte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Anfang September bei einem Hintergrundgespräch.

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