Politik | Inland
05.06.2018

SPÖ und Grüne: Kurz soll Treffen mit US-Botschafter absagen

Reimon: Kurz hat "Vorliebe für autoritäre Führungspersonen". Leichtfried warnt davor, sich auf "Seite der Spalter" zu schlagen.

Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne üben scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen seiner Absicht, kommende Woche den umstrittenen neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zu treffen. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon forderten Kurz am Dienstag auf, das Treffen abzusagen.

Leichtfried warf dem Kanzler vor, einen diplomatischen Eklat mit Deutschland zu verursachen und die guten Beziehungen zu gefährden. "Er schlägt sich auf die Seite jener, die die EU schwächen und spalten wollen", kritisierte der Nationalratsabgeordnete mit Blick auf Aussagen Grenells, die Rechte in ganz Europa stärken zu wollen.

Reimon sprach ebenfalls von einem "Affront gegenüber Deutschland". Das Treffen von Kurz mit Grenell "wirft ein schlechtes Licht auf Österreich vor der EU-Ratspräsidentschaft", schrieb er in einer Aussendung. "Bundeskanzler Kurz hat eine Vorliebe für autoritäre Führungspersönlichkeiten", kritisierte der EU-Mandatar die angebliche Absicht des Kanzlers "sich mit der Trump-Truppe zu verhabern".

SPD und Linke verärgert

Grenells geplantes Treffen mit Kurz sorgt für große Aufregung in Deutschland. Außenminister Heiko Maas sagte am Dienstag, es gebe mit Grenell "einiges zu besprechen". Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz sprach sich für eine Ablösung Grenells aus und betonte: "Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt."

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. "Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht, der Welt. "Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen", so Wagenknecht.

Auch Kritik aus CDU

Kritisch äußerte sich auch der CDU-Politiker Johann Wadephul. "Wir erwarten, dass der US-Botschafter die Interessen seines Heimatlandes vertritt und jede Beteiligung in politische Meinungsbildung in Deutschland unterlässt", sagte der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. "Alles andere wäre eine nicht akzeptable Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten", fügte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige CDU-Politiker hinzu.

Regierung will Treffen

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal betonte am Montag, dass Kurz den US-Botschafter am Rande eines Berlin-Besuchs treffen werde. "Es gilt insbesondere in Zeiten wie diesen mit den engsten Vertrauten des US Präsidenten Kontakt zu halten, vor allem zu Fragen wie der Handelspolitik und der transatlantischen Beziehungen", heißt es in einer übermittelten Erklärung. Das Treffen von Kurz mit Grenell finde auf beiderseitigen Wunsch statt. Es gehe nicht - wie ursprünglich von der US-Botschaft behauptet - "auf Bitte der österreichischen Seite" zurück.