Politik | Ausland
05.06.2018

Nach Lob für Kurz: Schulz für Ablösung des deutschen US-Botschafters

Auch deutscher Außenminister sieht Gesprächsbedarf, nachdem Grenell zur Stärkung rechtskonservativer Kräfte in Europa aufrief.

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, für untragbar und setzt auf dessen baldige Ablösung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie", sagte Schulz in Berlin. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas ( SPD) hat sich am Dienstag irritiert über die jüngsten Aussagen des neuen US-Botschafters Richard Grenell gezeigt. "Ich habe diese Äußerungen natürlich zur Kenntnis genommen, auch die Kritik, die es dazu gegeben hat", sagte Maas. Es sei gut, dass Grenell am Mittwoch seinen Antrittsbesuch bei Außen-Staatssekretär Andreas Michaelis absolviere, sagte der sozialdemokratische Politiker. "Es wird sicherlich einiges zu besprechen geben", erklärte Maas.

Grenell hatte in einem Interview zunächst zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, dann sorgte sein mit Bundeskanzler Sebastian Kurz geplantes Treffen für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Mittagessen für den ÖVP-Chef aus.

"Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt", sagte Schulz. Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schließen. Grenell nannte Kurz einen "Rockstar" der europäischen Politik.

"Ungeheuerlicher Vorgang"

Der Merkel als SPD-Kanzlerkandidat unterlegene Schulz nannte das geplante Treffen und die Aussagen Grenells einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Wenn der Deutsche Botschafter in Washington sagen würde, ich bin hier, um die Demokraten zu stärken, dann würde er sofort rausgeschmissen", sagte der frühere Präsident des Europaparlaments.

Die Bundesregierung fordert Aufklärung von Grenell über ein Interview, dass er der konservativen Plattform Breitbart London gab. "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert", sagte er dort. Er wolle "andere Konservative in ganz Europa stärken." Grenell wurde daraufhin gebeten, am Mittwoch beim Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt seine Äußerungen einzuordnen. Merkel wollte sich auf Nachfrage nicht zu Grenell äußern.

Auch US-Senatorin fordert Abberufung

Der Aufruf Grenells stößt unterdessen auch in seinem Heimatland auf scharfe Kritik. "Wenn Botschafter Grenell nicht bereit ist, auf politische Erklärungen zu verzichten, sollte er unverzüglich abberufen werden", twitterte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen in der Nacht zum Dienstag.

Botschafter sollten sich nicht in die lokale oder regionale Politik einmischen, "indem sie politische Parteien, Kandidaten oder Anliegen unterstützen", sagte Shaheen über den Diplomaten. Auch Shaheens Parteikollege und Senator Chris Murphy kritisierte Grenells Äußerungen. "Dieses Interview ist schrecklich, Botschafter sollten keine politische Partei im Ausland "stärken"", erklärte Murphy, der auch Mitglied des Senatsausschusses für Außenpolitik ist..

Wie auch Grenell selbst versuchte das US-Außenministerium, den Schaden zu begrenzen. "Botschafter Grenell hat seine Kommentare via Twitter klargestellt und hervorgehoben, dass es nicht die Politik der USA ist, Kandidaten oder Parteien zu unterstützen", zitierte die US-Nachrichtenseite Politico einen Sprecher. Grenell habe nur allgemeine Bemerkungen gemacht.