Politik | Ausland
04.06.2018

Kurz will US-Botschafter in Berlin treffen, der ihn "ermächtigen" will

In der Kritik stehender Grenell lädt Kurz "auf Bitte der österreichischen Seite" ein. Angela Merkel nimmt das "zur Kenntnis".

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ausweichend darauf reagiert, dass US-Botschafter Richard Grenell den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei dessen Berlin-Besuch empfängt. "Ich habe das wie vieles andere auch zur Kenntnis genommen", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie werde es aber nicht kommentieren, fügte sie hinzu und verwies auf eine Prüfung des Auswärtigen Amtes

Grenell wurde kritisiert, weil er in einem Interview mit dem rechtsradikalen Medium "Breitbart" ankündigte, er wolle helfen, "konservative" politische Gruppierungen in Europa "ermächtigen". Als Beispiel dafür nannte er Sebastian Kurz. Kritiker, auch in Deutschland, sahen das als Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder.

Kurz will Grenell treffen

"Kanzler Kurz wird in Berlin sein, und der Botschafter wird ihn auf Bitte der österreichischen Seite treffen", sagte der Sprecher der US-Botschaft, Bill Martin, zu Reuters. Zuvor hatte Spiegel Online berichtet, dass Grenell den konservativen Politiker bei dessen Besuch am 12. Juni in Berlin zu einem Essen eingeladen habe.

Österreichs Regierungssprecher bestätigte auf APA-Anfrage das geplante Mittagessen bei Grenell in Berlin. "Es gilt insbesondere in Zeiten wie diesen mit den engsten Vertrauten des US-Präsidenten Kontakt zu halten, vor allem zu Fragen wie der Handelspolitik und der transatlantischen Beziehungen", heißt es in einer der APA übermittelten Erklärung. Das Treffen von Kurz mit Grenell finde auf beiderseitigen Wunsch statt, hieß es aus dem Bundeskanzleramt in Wien.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestätigte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, dass Grenell ihn gebeten haben, ihn am Flughafen zu treffen. Er sei dieser Bitte nachgekommen. "Wir respektieren die Regierung der Bundesrepublik Deutschland", betonte er. Man dürfe nicht zuviel Bedeutung in sein Treffen mit dem US-Botschafter hineininterpretieren. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Netanyahu lehnen das Atomabkommen mit dem Iran ab, an dem aber Deutschland und die anderen Unterzeichnerstaaten festhalten.

Mehrere deutsche Politiker warfen Grenell am Montag vor, sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und der EU einzumischen.