Politik | Inland
04.06.2018

Trumps undiplomatischer Botschafter in Berlin sorgt für Wirbel

Politische Positionierungen und provokante Wortmeldungen des neuen Chef-Diplomaten sorgen für Unmut.

Der erste Tweet kam noch vor seinem ersten Arbeitstag: Deutsche Firmen sollten sofort ihre Geschäfte mit iranischen Unternehmen einstellen, schrieb Richard Grenell via Twitter. Nicht wenige erinnerte der forsche Tonfall an jenen Mann, der ihn einen Tag später nach Berlin schickte: Donald Trump.

Dass Grenell, ein früherer PR-Berater und Kommentator auf Fox News, der zuletzt als Diplomat bei den Vereinten Nationen werkte, den Sprech aus dem Weißen Haus übernehmen wird, überrascht nicht. Mit einem Interview auf dem rechtsextremen Webportal Breitbart News sorgt er nun aber für Kopfschütteln: Am Sonntag veröffentlichte das Portal Auszüge aus einem Gespräch, in dem der 51-Jährige ankündigte, sich politisch aktiv zu beteiligen. Er berichtete, dass ihn viele Politiker kontaktiert hätten: „Ich möchte andere Konservative überall in Europa ermächtigen.“ Das „Anschwellen konservativer Politik“ sei darauf zurückzuführen, dass „die Politik der Linken gescheitert“ sei.

Diplomatisches No-Go

Aussagen wie diese gelten in diplomatischen Kreisen als No-Go, bei innenpolitischen Angelegenheiten oder ihren Vorlieben für Personen oder Parteien  halten sich Diplomaten meist zurück. Nicht so Grenell, der gegenüber Breitbart auch lobende Worte für Kanzler Kurz fand, dessen Flüchtlingspolitik er gut finde

 „Ich denke, Sebastian Kurz ist ein Rockstar. Ich bin großer Fan“, sagte er. Damit nicht genug: Der US-Botschafter gibt Kurz zu Ehren am 13. Juni  ein Mittagessen in seiner Berliner Residenz. Eingeladen sind laut dem Spiegel auch hochrangige Repräsentanten der Bundesrepublik. Das Kanzleramt in Wien bestätigte gegenüber dem KURIER den Termin in der US-Residenz. Das Treffen sei im Interesse beider Seiten. "Es gilt insbesondere in Zeiten wie diesen mit den engsten Vertrauten des US Präsidenten Kontakt zu halten, vor allem zu Fragen wie der Handelspolitik und der transatlantischen Beziehungen.“


Kanzlerin Merkel wollte das Treffen von Kurz und Grenell nicht kommentieren – "ich habe das wie vieles andere auch zur Kenntnis genommen“, so Merkel. Provokationen von Trumps Chefdiplomaten sind für sich nicht neu. Noch vor  Amtsantritt kritisierte Grenell die mangelnden Beteiligung der Deutschen im Syrien-Krieg. Dafür bekam er heftige Kritik, ebenso wie für seine jüngsten Aussagen im Breitbart-Interview. Das Auswärtige Amt bat die US-Seite nun um Aufklärung, wie denn Grenells Äußerungen zu verstehen sind. „Ein solches Amtsverständnis und Auftreten widerspricht den Vorschriften des Wiener Übereinkommens, wonach Diplomaten sich nicht in die inneren Verhältnisse eines Landes einmischen dürfen, und dem guten Benehmen“, stellt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich fest.

Einen Freund scheint der US-Botschafter zumindest gefunden zu haben: Jens Spahn. Als Grenell Anfang Mai mit seinem Partner in Berlin ankam, jubelte der Gesundheitsminister auf Twitter („Endlich!“). Vor wenigen Tagen führte er ihn durch den Bundestag – inklusive Erinnerungsfoto. Selfies gab’s auch am Sonntag, wo der Botschafter mit Spahn und Abgeordneten in der „CDU-Zukunftswerkstatt“ bastelte. „Interessante Gespräche“ kommentierte ein Teilnehmer – auch wenn man in vielem nicht mit Grenell übereinstimme. Ob es dessen Kritik an der Bundesregierung ist? Oder seine Ablehnung des Iran-Abkommens bzw. Lob für Trumps militärische Drohgebärden („Das ist Diplomatie mit Muskeln, darauf haben wir gewartet“)?

Im Stile seines Dienstgebers verteidigte sich Grenell nun via Twitter: Die Kritik sei lächerlich, ihm werden Worte in den Mund gelegt; er würde keine Parteien oder Personen unterstützen. Er stehe aber dazu, dass es ein „Erwachen der schweigenden Mehrheit“ gibt – mit Trump an der Spitze.