SPÖ strikt gegen Neuwahl: "Bürger haben jetzt ein Recht auf Ruhe"

Georg Niedermühlbichler ist Bundesgeschäftsführer der SPÖ, seit Christian Kern die Partei und das Kanzleramt übernommen hat. Zuvor war er Landesgeschäftsführer der SPÖ-Wien und managte Michael Häupls Wahlkampf im Oktober 2015. Niedermühlbichler richtet nun die SPÖ strategisch neu aus. Der Wechsel im Verhältnis zur FPÖ war das erste sichtbare Zeichen des neuen Kurses.

KURIER: Herr Niedermühlbichler, wie wird sich das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl auf die Regierungsarbeit auswirken?

Georg Niedermühlbichler: Wenn Alexander Van der Bellen die Wahl gewinnt – wovon ich ausgehe – kommt die Innenpolitik in ruhigeres Fahrwasser. Dann wird es leichter, in der Regierungsarbeit etwas umzusetzen. Falls Norbert Hofer gewinnt, muss man abwarten, wie er sich verhält. Als FPÖ-Politiker könnte Hofer Interesse haben, die Regierung nicht in Ruhe arbeiten zu lassen.

Was werden Sie machen, wenn Hofer die Regierung dauernd zu sich zitiert und den Über-Kanzler spielt?

Dann werden wir der Bevölkerung klarmachen, wer der Unruhestifter ist.

Sind vorgezogene Nationalratswahlen eine Option?

Keine der beiden Regierungsparteien hat gesteigerte Lust auf Neuwahlen, und die Bevölkerung schon gar nicht. Nach diesem Jahr 2016 mit dem ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl und der Enttäuschung für SPÖ und ÖVP, mit dem zweiten Wahlgang, der Aufhebung, dem neuen Termin und der neuerlichen Terminverschiebung gibt es in der Bevölkerung null Verständnis, wenn wir uns jetzt hinstellen und sagen würden: Wir führen den Wahlkampf gleich weiter und wählen im April 2017 den Nationalrat neu. Üblicherweise kostet das Vom-Zaun-Brechen einer Neuwahl zwei Prozent, diesmal würde es denjenigen, der das macht, vier bis fünf Prozent kosten.

Das klingt eindeutig. Schließen Sie eine vorzeitige Neuwahl damit kategorisch aus?

Ganz ausschließen kann man in der Politik nie etwas, und man muss auch noch die Dynamik des 4. Dezember abwarten. Aber ich kann nur sagen: Hände weg von Neuwahlen. Die Bevölkerung fordert Ruhe, und sie hat nach diesem Ausnahmejahr 2016 ein Recht darauf. Wir müssen den Aufregungspegel wieder auf ein normales Maß zurückschrauben.

SPÖ und ÖVP machen aber den Eindruck, als würden sie diese Koalition als Folter empfinden. Wie soll denn das noch ein Jahr weitergehen?

Die Grundlage ist, dass große Teile der beiden Regierungsparteien der Auffassung sind, dass wir das Jahr 2017 noch für Regierungsprojekte brauchen und erst 2018 plangemäß in den Wahlkampf gehen sollten. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon und ich arbeiten sehr gut zusammen und kommen gut miteinander aus. Zurzeit arbeiten wir daran, einen Vierer-Termin zustande zu bringen. Die Parteichefs und die Partei-Geschäftsführer sollen sich zusammensetzen und Revue passieren lassen, was im ersten halben Jahr der Regierung Kern/Mitterlehner falsch lief. Daraus wollen wir ableiten, was wir 2017 besser machen können. Dann werden wir uns in der Regierung zusammensetzen und das Jahr 2017 mit neuem Schwung beginnen.