Rendi-Wagner nach SPÖ-Klausur: "Teuerung an der Ursache bekämpfen"

Die Bevölkerung sei bei den zentralen Herausforderungen von der Regierung alleine gelassen worden, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach der SPÖ-Präsidiumsklausur. Insbesondere gelte dies für die Teuerung. Konkret nannte sie Beispiele aus dem Lebensmittelhandel, aber auch die Energiekosten. Viele Menschen würden "in eine große Finanzierungsschwierigkeit" kommen.

Pamela Rendi-Wagner: Teuerung an der Ursache bekämpfen

Deswegen müsse man die Teuerung "an der Ursache" bekämpfen. Es könne nicht um Entlastung mittels Einmalmaßnahmen gehen, sondern diese müsse nachhaltig sein. Ziel müsse sein, die Inflation zu senken. Deutschland liege beispielsweise mit einer Inflation von etwas über 8 Prozent ca. 2 Prozent unter Österreich. Daher brauche es eine nationale Gaspreisbremse - aber auch für den Lebensmittelhandel sei die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen, was etwa Spanien gemacht habe. Ergänzend dazu brauche es eine Preiskontrolle - durch Einsetzung einer Antiteuerungskommission.

Zum Thema Asyl/Migration erwähnte Rendi-Wagner das Gastreferat des Migrationsexperten Gerald Knaus bei der Klausur. Das europäische Asylsystem funktioniere nicht, Ungarn nehme seine Verpflichtungen nicht wahr. Eine europäische Lösung müsste bedeuten, dass sich Länder, die gleiche Interessen bei dem Thema hätten, strategische Allianzen schließen. Es habe keinen Sinn, auf einen Gleichschritt aller 27 Mitgliedsländer zu warten.

Als Länder, die dafür in Frage kämen, nannte Rendi-Wagner Deutschland, die Schweiz, auch Niederlande, Spanien, Dänemark. Ziel sei, irreguläre Migration zu reduzieren - dazu brauche es Abkommen mit Herkunftsstaaten wie Marokko oder Tunesien, die auch die Möglichkeit einer schnellen Rückführung einschließen müssten.

Bildung "wichtigster Rohstoff"

"Unser wichtigster Rohstoff ist die Bildung", leitete Kärntens LH Peter Kaiser zu einem weiteren Thema über. Bildung dürfe niemanden ausschließen - ganz zentral sei die Elementarpädagogik. Dafür müsse es Kostenfreiheit österreichweit geben (wie bereits in Kärnten realisiert). Die bereits avisierte Kindergartenmilliarde müsse Realität werden. Die personellen Ressourcen seien eine große Herausforderung.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig streute dem Kärntner Gastgeber Rosen - das Land seine Vorbildregion in vielen Bereichen, etwa in puncto Kinderfreundlichkeit. "Wir in Wien verstehen uns als kinderfreundlichste Stadt", ergänzte Ludwig.

Das Thema Gesundheit bei der SPÖ-Präsidiumsklausur

Zum Thema Gesundheit forderte er die Erhöhung von Ausbildungsplätzen für Ärzte an den Universitäten und in den Spitälern. Analoges gelte für den Bereich der Pflege, wo mit einem steigenden Bedarf an Kräften zu rechnen sei. Der Pflegeberuf sollte zu dem als Schwerarbeit anerkannt werden, so Ludwig.

Zur Medikamentenkrise meinte Ludwig, dass eine Rückholung der Produktion nach Europa zwar teuer, aber möglich sei.

Stolz verwies Ludwig darauf, dass der deutsche Energieminister Habeck kürzlich lobend die Wärmepumpe bei der Wien Energie erwähnt hat.