SPÖ-Spitzenkandidat: "Es kann nicht darum gehen, Asylsuchende zu quälen"

SPÖ-Spitzenkandidat: "Es kann nicht darum gehen, Asylsuchende zu quälen"
Andreas Schieder spricht sich weiter gegen den NATO-Beitritt, aber für eine "Aufrüstung im Bereich Cybersecurity oder im Kampf gegen Desinformation", aus.

"Es kann nicht darum gehen, Asylsuchende zu quälen und abzuschrecken." Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen Anfang Juni, spricht sich im Interview mit der Presse (Mittwochausgabe) durchaus dafür aus, "Ordnung in das System" zu bringen, nicht aber durch Repressionen wie Sammellager oder erschwerten Familiennachzug. "Die Schaffung legaler Migrationsrouten ist hier ein Weg", meint Schieder. "Wir brauchen ja auch Fachkräfte."

Die von Schieder angesprochene Ordnung "beginnt bei der Asylpolitik, geht über den Außengrenzschutz, die Abwicklung von Asylverfahren, die Aufteilung von Schutzbedürftigen auf die einzelnen Mitgliedstaaten. Allein, jeder gegen jeden, so wie jetzt, ist der schlechteste Weg." Was die rechten Parteien versprächen, meint der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament in offenkundiger Anspielung auf jüngst bekannt gewordene "Remigrations"-Fantasien, "ist weder realistisch noch vernünftig. Es geht darum, dass unsere Menschenrechtsstandards weiterhin bestehen bleiben." 

Im Rahmen dieser Standards müsse das Ziel sein, "schneller zu werden und damit frühzeitiger zu entscheiden, ob Menschen aus einer Region kommen, für die eine Aussicht auf Asyl besteht oder für die keine besteht. Letztere müssen rasch eine Antwort bekommen, dass sie nicht hierbleiben können."

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"Österreich müsse aktiv in der europäischen Außenpolitik sein"

Die NATO ist für Schieder auch nach ihrer Erweiterung um die ehemals neutralen Schweden und Finnland kein österreichisches Thema: "Unsere Neutralität wird im Kern weiterhin eine zentrale Rolle spielen - selbst in dieser veränderten Welt. Auch deshalb, weil Österreich eine andere geopolitische Situation als Schweden und Finnland hat." Allerdings müsse Österreich aktiv in der europäischen Außenpolitik sein - "und es bedeutet, dass wir uns selbst so aufstellen, dass wir uns verteidigen können. Dazu ist das Bundesheer derzeit nicht in der Lage." 

Das, so Schieder, bedeute "wenn man so will - eine Aufrüstung. Aber das müssen nicht immer nur Rüstungsgüter sein. Wir brauchen heute auch mehr Know-how im Bereich Cybersecurity oder im Kampf gegen Desinformation. Natürlich heißt es auch, in Ausrüstung zu investieren."

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