Politik | Inland
03.09.2017

SPÖ setzt auf Kerns Zug zum Tor

Ab jetzt beginnt ein erbitterter Kampf um die Macht zwischen SPÖ und ÖVP.

Sommerferien und Urlaubszeit gehen zu Ende, und auch in der Politik wird es ab jetzt ernst. Nur noch sechs Wochen bleiben bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober, im Wahlkampf beginnt die heiße Phase.

Die Ausgangslage, von der die Parteien in die entscheidenden Wochen starten: Die ÖVP mit Sebastian Kurz führt mit deutlichem Abstand vor SPÖ und FPÖ. Die ÖVP liegt über 30 Prozent, die SPÖ pendelt um die 25 Prozent, die FPÖ ist knapp dahinter. Weitere drei Parteien, die im nächsten Nationalrat höchstwahrscheinlich vertreten sein werden, bewegen sich derzeit zwischen fünf und acht Prozent: die Grünen, Neos und die Liste Pilz.

Für Kurz geht es in den kommenden Wochen darum, seinen Vorsprung ins Ziel zu bringen. Doch das allein reicht ihm nicht, um sein Ziel zu erreichen und Chef der nächsten Regierung zu werden.

Wenn SPÖ und FPÖ eine parlamentarische Mehrheit bekommen, werden sie Rot-Blau machen: Diese Prognose ist in Teilen der SPÖ und auch in der ÖVP oft zu hören. Aber ist Rot-Blau realistisch? Die Antwort lautet: Wenn die Liste Pilz ins Parlament kommt, ist eine rot-blaue Mehrheit fraglich.

Hier geht es jedoch auch um Taktik. Mit der Warnung vor Rot-Blau versucht die ÖVP-Führung, ihre Funktionäre zum Rennen zu bringen. Sie sollen sich nicht darauf verlassen, dass der erste Platz schon gesetzt ist und dass er allein für das Kanzleramt ausreicht. Über die Mobilisierung der Funktionäre soll heute, Sonntagabend, im ÖVP-Vorstand geredet werden.

Weiters wird das Programm besprochen, mit dem Kurz in die Wahl geht. Es sind einige kritische Punkte drinnen, die bisherigen ÖVP-Positionen widersprechen – etwa die Angleichung Arbeiter und Angestellte oder die Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten. Vor der Wahl, so die Einschätzung, werde wohl kein Funktionär gegen das Kurz-Programm aufmucken. Wichtige Stakeholder wie die Landeshauptleute seien zudem laufend informiert worden. Ab dem 16. Oktober wird jedoch ÖVP-intern mit Widerstand gegen das Kurz-Programm gerechnet.

Abgestimmt wird über das Programm im ÖVP-Vorstand übrigens nicht, denn die ÖVP hat die inhaltliche Richtlinienkompetenz an ihren Parteichef abgetreten.

Bei den Sozialdemokraten wird die Parole ausgegeben: "Jetzt geht’s erst richtig los."

Alle ihre Hoffnungen ruhen auf einem "lucky punch", der den Trend in den Umfragen doch noch dreht. Außerdem vertraut die SPÖ auf die medialen Qualitäten von Kanzler Christian Kern.

Der Wahlkampf wird sich nun mehr und mehr von der Straße in die Fernseh-Studios verlagern, ab 11. September beginnen die TV-Duelle (auf Puls 4). Die Wunsch-Dramaturgie der SPÖ: Kern soll durch gute Auftritte in den Umfragen zulegen, eine Aufholjagd starten und schließlich mit einem Golden Goal noch in Führung gehen.

Wenn es nicht reicht und die SPÖ den ersten Platz an Kurz verliert, so kursieren in der Partei zwei Szenarien: Rot-Blau oder die Juniorpartner-Rolle neben der ÖVP.

In beiden Szenarien gilt der Burgenländer Hans Peter Doskozil als der kommende Mann bei den Sozialdemokraten. Als Vertreter des rot-blau regierten Burgenlandes kann Doskozil mit der FPÖ. Bundespolitisch wiederum hat er eine ausgezeichnete Achse zur ÖVP aufgebaut.

In die Opposition zu gehen – davon ist in der SPÖ wenig zu hören. Auch in der Umgebung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl wird neuerdings eine Juniorpartner-Rolle neben der ÖVP ventiliert. "Wenn wir eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern wollen, läuft es automatisch darauf hinaus, dass wir auch als Juniorpartner zur Verfügung stehen", heißt es im Rathaus.

Diese Woche hat Häupl ein freundliches Signal in Richtung Doskozil gesandt, indem er mit ihm unter großem Medien-Tamtam eine Kaserne besuchte.

Der Kampf um die Macht dürfte mit erbitterter Härte geführt werden. Denn SPÖ und ÖVP verdächtigen einander, die jeweils andere Partei nach der Wahl unter Zuhilfenahme der FPÖ "abzuräumen". Sie fürchten um Funktionärsspielwiesen in der Sozialversicherung, um Proporzposten, um Kammern, Landesregierungsposten etc.

Wenigstens eine internationale Peinlichkeit bleibt Österreich erspart. Kanzler Kern fährt nicht zur jährlichen UNO-Generalversammlung nach New York, sondern nur Außenminister Kurz. Das Duell auf der Weltbühne entfällt.