SPÖ: Größter Hypo-Schaden entstand in Kärntner Zeit

Kärnten trage nahezu keine Schuld am Hypo-Desaster. Den maßgeblichen Schaden hätten die Bayern – und die Bundesregierung in Wien durch die Verstaatlichung der Bank angerichtet.

So lautet sinngemäß stets das Resümee von freiheitlichen Politikern, wenn sie mit dem Hypo-Milliarden-Debakel konfrontiert werden. Kärntens FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz erklärte etwa 2014, dass sich in der Zeit der Bayern das Kreditvolumen verdoppelt habe. 2015 meinte er, die Hypo sei „durch die Hochrisikogeschäfte der Bayern in die Krise“ geschlittert.

Das stimmt freilich nur bedingt. Faktum ist zwar, dass die Bilanzsumme der Hypo in der Zeit, als sie im Eigentum der BayernLB stand, von mehr als 30 auf mehr als 40 Milliarden Euro hinaufgeschossen ist. Jene Kredite, die die Bank in den Ruin getrieben haben, sind allerdings zu einem überwiegenden Teil vergeben worden, als die Hypo den Kärntnern gehörte – und dort waren Freiheitliche als Finanzlandesräte für die Aufsicht und Kontrolle der Bank mitverantwortlich.

Das hat SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer aus Unterlagen, die imHypo-Untersuchungsausschussim Parlament vorgelegt wurden, herausgearbeitet. „80 Prozent der faulen Kredite wurden in der Kärntner Zeit vergeben, als Jörg Haider und Karl Pfeifenberger Finanzlandesräte waren.“ Das gehe aus Wertberichtigungen hervor, die bis Ende 2010 vorgenommen worden seien. An diesem Befund dürfte sich nichts Maßgebliches verändert haben. „Der Milliardenschaden“ sei also „in der Ära Kulterer/Haider entstanden“, steht im SPÖ-Bericht über den Hypo-U-Ausschuss. Wolfgang Kulterer war langjähriger Hypo-Vorstand.

Krainer & seine Kollegen listen in ihrem Bericht auch auf, wie an vielen maßgeblichen Stellen FPÖ-Sympathisanten und Parteigänger platziert worden sind, was zu einer „blauäugigen Aufsicht“ geführt habe. So wechselte etwa ein Mitarbeiter von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die Nationalbank – und war dort für die Bankenaufsicht zuständig, ein anderer Grasser-Mitarbeiter wurde Vorstand der Finanzmarkt-Aufsicht. In der Landesholding, die die Hypo-Anteile verwaltete, nahmen Leute aus der Bank im Vorstandssessel Platz usw.

Krainer & Co resümieren: „Innerhalb von nur sechs Jahren schafften es Haider und Grasser mit ihren Personalrochaden die Aufsicht der Bank beinahe komplett politisch einzufärben und somit eine Schutzmauer um die HBInt (Hypo) aufzuziehen. Eine unabhängige Kontrolle (...) war damit nicht mehr gegeben.“

Verstaatlichung unausweichlich

Die von den Blauen stets verurteilte Verstaatlichung der Hypo sei unumgänglich gewesen. Die Alternative wäre die Insolvenz gewesen, wodurch die Landeshaftungen sofort schlagend geworden wären. Kärnten wäre zahlungsunfähig gewesen. Das Risiko der Bayern sei bei 5,5 Milliarden Euro gelegen, jenes für Kärnten bei rund 20 Milliarden Euro. Nun dürfte er letztlich an die zehn Milliarden Euro ausmachen.

Eines räumt Krainer aber ein. Bei den Verhandlungen über die Verstaatlichung wäre mehr herauszuholen gewesen. "Ich glaube auch, dass die Bayern mehr Beitrag hätten leisten können. Der spätere Vergleich mit Bayern zeigt, dass besser verhandelt hätte werden können."