Hypo-U-Ausschuss: Eine vergebene Chance
16 Monate dauerte der Hypo-U-Ausschuss. Damit war er der längste parlamentarische U-Ausschuss der vergangenen zehn Jahre. 124 Auskunftspersonen wurden binnen 600 Stunden befragt. 16 Millionen A4-Seiten wurden als Dokumente ans Parlament geliefert. Insgesamt wurden 10.000 A4-Seiten Protokoll in 77 Sitzungen produziert. So weit die imposante statistische Bilanz des Marathons. Die politische Bilanz liest sich weniger spannend.
Gestartet wurde der U-Ausschuss 8. April 2015 – unter großem medialem Interesse. Doch schon im Herbst rutschte die Aufklärung des Hypo-Skandals in die Belanglosigkeit ab. Die Gründe sind vielfältig. Der Kardinalfehler schlechthin war die falsch gewählte Chronologie der Aufarbeitung.
Mit Kärnten-Zeit verzettelt
Statt mit der hochbrisanten Verstaatlichung zu starten, rollte man die Causa Hypo mit den Kärntner Jahren auf. Jener Zeit, die bereits bei U-Ausschuss-Start mehrfach geprüft worden war (Ausschuss in Kärnten, Griss-Bericht etc.). Schnell entstand der Eindruck, der U-Ausschuss bringt nichts Neues ans Tageslicht.
Diese Stimmung freute nur die Koalitionsparteien. Denn als im Frühjahr 2016 die Verstaatlichung unter die Lupe genommen wurde, war das mediale Interesse schon abgeflaut.
Unkoordinierte Befragungen
Den zweiten massiven Fehler verursachten die Abgeordneten selbst. Statt gemeinsam an einer stringenten Befragungsstrategie zu arbeiten, verloren sich die Mandatare im politischen Hickhack. Die Befragungen erfolgten hektisch und unkoordiniert. Auch Verfahrensanwalt Walter Pilgermair kritisierte gestern dieses Vorgehen. "Mein Vorschlag war, das erste Viertel, vielleicht sogar das erste Drittel der Befragung in einer Sachstruktur zu führen, ohne Angriffs- und Verteidigungsinteresse", so Pilgermair. Mit seinen Ideen biss er bei den Abgeordneten auf Granit. Auch der grüne Frontman Werner Kogler gab zu: "Die Hälfte der Befragungszeit hätten wir uns sparen können." Die Parlamentsredakteure kamen zu dem Ergebnis: "Der Hypo-U-Ausschuss ist eine vergebene Chance."
Keine Parallel-Polizei
Pilgermair wunderte sich auch, warum einige Abgeordnete die Kreditvergaben der Hypo aufdecken wollten. Der U-Ausschuss könne "keine Parallel-Staatsanwaltschaft und keine Parallel-Polizei sein". Die Fraktionschefs hingegen zogen eine positive Bilanz, wenn auch die Perspektiven nicht unterschiedlicher sein könnten. Kogler war überzeugt, dass man bei der Aufklärungsarbeit viel tiefer gedrungen sei als die Griss-Kommission. Es habe sich gezeigt, dass es auf allen Verantwortungsebenen "schlimmer zugegangen ist, als befürchtet". SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer überraschte mit der Erkenntnis, dass er vor dem U-Ausschuss die Griss-These vertrat, dass Österreich schlecht vorbereitet in die Verstaatlichungsnacht ging. "Der U-Ausschuss hat gezeigt, dass dem nicht so war." Nun geht es ans Formulieren des Abschlussberichts: Am 12. Oktober wird er im Nationalrat behandelt.
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