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Politik Inland
10/03/2019

SPÖ: Rufe aus eigenen Reihen nach Partei-Reform werden immer lauter

Nach dem Wahldebakel steigt in der SPÖ die Unzufriedenheit. Die Machtübernahme der Liesinger SPÖ schmeckt vielen nicht.

von Christian Böhmer, Josef Gebhard

Man könnte diese Geschichte mit dem Kleid beginnen, das die SPÖ-Chefin für ihren Besuch bei Alexander Van der Bellen ausgesucht hat: Es war schwarz, die Farbe der Trauer also. Und das erscheint irgendwie passend, angesichts des Ergebnisses am Wahlsonntag.

Man könnte auch bei der Vertrauten beginnen, die Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch in die Hofburg begleitet hat. Und im vorliegenden Fall hat das vermutlich mehr Aussagekraft. Denn dass ausgerechnet Doris Bures, Chefin der macht-bewussten Liesinger SPÖ-Gruppe um Ex-Kanzler Werner Faymann als Vertrauensperson mit ins „Allerheiligste“, also ins Arbeitszimmer des Bundespräsidenten, durfte, wurde in mehreren Landesparteizentralen der SPÖ baff bis befremdet vermerkt. „Jetzt haben im Bund also wieder die Liesinger das Sagen“, beschreibt ein Landesparteisekretär seine ersten Gedanken. Eine Einzelmeinung, natürlich – und doch erzählt sie viel über die Partei.

Macht-Fragen

Denn nach dem desaströsen Wahlsonntag kommt die Sozialdemokratie nicht zur Ruhe. Und daran ist nicht nur die Beförderung des umstrittenen Wahlkampfleiters Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer schuld.

Tatsächlich werden in der Partei wieder Forderungen diskutiert, die die SPÖ schon lange vor dem Wahl-Fiasko beschäftigt haben.

Es geht um Organisations- und damit um Macht-Fragen: Wer wählt den Parteichef? Oder: Dürfen die Mitglieder über eine Koalitionsbeteiligung abstimmen?

In den Bundesländern mehren sich nun die Stimmen, wonach es so jedenfalls nicht weitergehen dürfe.

Bereits Anfang nächster Woche will die SPÖ-Oberösterreich im Landesparteivorstand beschließen, dass man die Bundes-SPÖ insgesamt zu einer Reform auffordert; Niederösterreich, Kärnten, das Burgenland und die Steiermark ticken ähnlich (nicht von ungefähr hat der steirische Parteichef Michael Schickhofer alle Funktionen im Bund ruhend gestellt), die Jugendorganisationen sowieso.

Den Drängenden gegenüber steht – und hier schließt sich der Kreis zum Beginn – eine Krisen-erprobte Liesinger Truppe um Doris Bures. Und diese schickt sich – auch in Ermangelung der personellen Alternativen – an, die Schalthebel der Partei zu besetzen. Dem Vernehmen nach war es Bures, die Deutsch als neuen Parteimanager vorgeschlagen hat.

Unbestritten ist, dass die Zweite Nationalratspräsidentin zur engsten Vertrauten der SPÖ-Chefin aufgestiegen ist. Rendi-Wagner kann auf keine Hausmacht bauen, sie ist auf Know-how und Unterstützung der Parteikennerin Bures angewiesen.

"Finanzieller Kahlschlag"

Als gäbe es nicht schon genug Schwierigkeiten, führt das bescheidene Wahl-Ergebnis zusätzlich dazu, dass die Partei einen „finanziellen Kahlschlag“ (Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig) erfährt und einen rigiden Sparkurs einschlagen muss. Und das, so heißt es, kann Deutsch gut.

Für Kritiker wie die Wiener Sektion 8 sind die neuen Machtverhältnisse kein Zeichen der Erneuerung. Die Furcht ist groß, dass unter dem gegenwärtigen Regime alle Anstrengungen für Erneuerung erstickt werden.

Wie geht es weiter? Vorerst ist das unklar. In Wien befürchtet man, dass Rendi-Wagner am Ende doch fallen könnte. „Der Cocktail ist mittlerweile sehr toxisch: Das unbeholfene Vorgehen beim Misstrauensantrag gegen Kurz, das Wahlergebnis, ihr Sager am Wahlabend, das Brüskieren der Jugendorganisationen, die Causa Deutsch. Das Problem von Rendi-Wagners Gegnern ist derzeit nur, dass es keine Alternative zu ihr gibt“, sagt ein Wiener SPÖ-Stratege. Rendi-Wagner gibt sich unerschrocken: „Ich bin da“, sagte sie am Mittwoch nach ihrem Besuch beim Bundespräsidenten. „Und ich bleibe da.“

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