SPÖ-Pensionisten fordern schneller mehr Geld

Bekommen Pensionisten zu wenig Geld für ein anständiges "Osternesterl"? Die Pensionserhöhungen seien in den letzten Jahren zu gering ausgefallen, meint jedenfalls Peter Kostelka (SPÖ), Präsident des Pensionistenverbandes, in einer Aussendung am Karsamstag.

Normalerweise werden die Pensionen jeweils zu Jahresbeginn an die Teuerung angepasst. Ein Verhandlungsergebnis zwischen Regierung und Pensionistenvertretern gibt es meist im September des Vorjahres. Basis der Erhöhung: der gesetzlich vorgegebene Anpassungswert. Dieser bezieht sich für 2024 zum Beispiel auf die Inflationsrate zwischen August 2022 und Juli 2023. Eingehalten wird er de facto nie. Vor allem Bezieher von kleinen Pensionen bekommen quasi traditionell mehr.

Fünf Prozent mehr, aber schnell

Wegen der zuletzt hohen, meist zweistelligen Inflation, dürfte die nächste Anpassung laut Gesetz mindestens bei zehn Prozent liegen. "Die Hälfte davon, also 5 Prozent könnte man bereits ab Juli 2023 gewähren. Damit könnte zumindest ein Teil des Kaufkraftverlustes wettgemacht werden", schlägt Kostelka vor. Kostelka hält es für "nicht mehr zumutbar", dass Pensionisten bis zum 1. Februar (Pensionen werden immer am Monatsende ausbezahlt, Anm.) auf die nächste Erhöhung warten müssen.

Neu ist die Forderung nicht. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) haben Kostelka bereits eine Absage erteilt. Teil der Gegenargumentation: Im Zuge der letzten Pensionsanpassung wurde am 1. März bereits eine vereinbarte Einmalzahlung bis zu 500 Euro je nach Pensionshöhe ausbezahlt.

Kostet Milliarden

Kostelka widerspricht mit seiner Forderung de facto sämtlichen Experten. Während die Bevölkerung immer älter wird und die Geburtenrate sinkt, gehen die Österreicher derzeit nicht signifikant später in Pension als in den 1970er-Jahren. Und: Nicht nur die Demografie, auch politische Entscheidungen machen das System immer teurer. Das Neos Lab erörtet in einer neuen Kurzstudie: "Der Pensionsanspruch hängt immer weniger davon ab, wie viel an Beiträgen einbezahlt wurde."

Die jährliche Pensionserhöhung liegt seit Jahren über dem gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungswert – der Inflationsrate. Die Anpassungen der vergangenen fünf Jahre verursachen laut Neos bis 2040 Mehrkosten von 10,5 Milliarden Euro. Am teuersten: Das Wahljahr 2019, als ÖVP, SPÖ und FPÖ kleine und mittlere Pensionen bei einer Inflation von 1,8 Prozent um 3,6 Prozent erhöhten.

Hauptkritik der Neos: Über die Pensionen werde Sozialpolitik betrieben und umverteilt. Das sei "nicht gerecht". Während laut der Studie geringe Pensionen im Vergleich mit der Inflation seit 2005 um bis zu 66 Prozentpunkte anstiegen, haben Bruttopensionen ab 2.700 Euro knapp 14 Prozentpunkte an Wert verloren.