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Politik Inland
12/05/2019

SPÖ-Partei-Reform: Wählersympathie vor Partei-Taktik

Mit Doskozils-Vorzugsstimmensystem würde SPÖ-Parlamentsklub ganz anders aussehen.

von Elisabeth Hofer

Rund zwei Monate nach der Nationalratswahl und vor der Wahl im Burgenland ist die SPÖ damit beschäftigt, Wege aus ihrer Krise zu finden.

Beim Parteivorstand am Montag möchte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch seinen Sanierungsplan präsentieren. Gleichzeitig enden die acht Wochen, die sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zum Sammeln von Reform-Vorschlägen aus den SPÖ-Teilorganisationen als Frist gesetzt hat.

Und dann ist da noch der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil, der eine für die SPÖ neue Strategie verfolgt, um Schwung in seine Partei zu bringen und den Kandidaten im Burgenland Dampf für den Intensiv-Wahlkampf zu machen. 

Bei der parteiinternen Verteilung der Grundmandate in den Bezirken werden diese an jene Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen gehen. Kurzum: Bei der Vergabe der Mandate entscheiden künftig die Vorzugsstimmen, nicht mehr der Listenplatz.

Für die ÖVP hat diese Strategie schon bei der EU-Wahl gut funktioniert. Viele SPÖ-Mitglieder hätten sie vor der Nationalratswahl wohl auch auf Bundesebene begrüßt. Denn wie die Kandidaten auf den Listen der SPÖ gereiht werden, sei absolut intransparent. „Es ist ein diktatorisches System“, heißt es intern. „Der Geschäftsführer erstellt die Liste, und die Chefin segnet ab.“ Dabei stünden die strategischen Interessen der jeweiligen Gruppierungen und Vorfeldorganisationen im Mittelpunkt, nicht die Sympathien der Wähler.

Wer draußen wäre

Aber wie würde der SPÖ-Klub aussehen, hätte Doskozils Ansatz bei der Nationalratswahl bereits gegolten? Der KURIER verglich die ursprünglichen SPÖ-Listen mit den Vorzugsstimmen, die auf die Kandidaten entfallen sind. Ergebnis: Mehr als zehn der Mandatare, die gegenwärtig für die SPÖ im Nationalrat sitzen, hätten den Einzug verpasst.

Unter ihnen Partei-Größen wie die ehemalige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek oder Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Andere, wie etwa die ehemalige Staatssekretärin Muna Duzdar oder der Salzburger Lokalpolitiker Tarik Mete hätten einen Sitz erhalten. Denn selbst wenn dem 33-jährigen Mete der Einzug über den Regionalwahlkreis oder die Landesliste nicht gelungen wäre, hätte er es mit mehr als 15.000 Vorzugsstimmen auf der Bundesliste auf Platz zwei hinter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner geschafft. Stattdessen ging Mete leer aus. Auf Regionalkreis-Ebene heruntergebrochen, wäre mit diesem System sogar das rote Urgestein Josef Cap wieder in den Nationalrat eingezogen.

Wohin mit Vorschlägen?

Ein anderer Weg, der die SPÖ eigentlich aus der Krise holen soll, sorgt derzeit unter einigen Mitgliedern für Unmut.

In den nächsten acht Wochen seien alle „Organisationseinheiten und Teil-Organisationen“ aufgerufen, das Wahl-Ergebnis zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu machen, hatte Rendi-Wagner am 11. Oktober gesagt. Diese Frist endet morgen.

Doch viele Mitglieder der Teilorganisationen sind verwirrt. Schon die Modalitäten dafür seien unklar, heißt es. „Man spricht davon, alle einbinden zu wollen, wählt aber selektiv aus“, sagt ein Partei-Insider dem KURIER. „Das stimmt nicht“, entgegnet Bundesgeschäftsführer Deutsch. Zum einen wären die Vertreter der Teilorganisationen beim SPÖ-Präsidium anwesend gewesen, zum anderen seien auch eMails mit genauen Instruktionen verschickt worden.

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