Politik | Inland
14.06.2017

Was sagt die FPÖ zum roten Schwenk?

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ließ auf Twitter wissen: "KernChri hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir schon die ganze Zeit da."

Die Freiheitlichen halten vom Kriterienkatalog der SPÖ eher wenig. Dieser sei lediglich eine "SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts", so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Sowohl die Roten als auch die ÖVP müssten sich als potenzielle Koalitionspartner für die FPÖ erst einmal ein "Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten", so Kickl weiter.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte in der Kleinen Zeitung: "Ehrlich wäre gewesen, wenn man vorher eine Basisabstimmung vornimmt. Die SPÖ geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit No-Na-Punkten." Strache verwies auf den Parteibeschluss, grundsätzlich nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten: "Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat." Der FPÖ-Chef meinte weiters: "Es gibt sogar in der SPÖ Stimmen, die ähnlich wie ich denken, etwa Landeshauptmann Niessl, der auch vor den Verhandlungen im Burgenland die Basis befragt hat. Alles andere ist Wählertäuschung."

NEOS: Richtige Problemfelder angesprochen

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ließ auf Twitter wissen: "KernChri hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir schon die ganze Zeit da." Kickl erklärte ebenfalls, die Gesprächsbereitschaft sei das "längst überfällige Herstellen einer demokratischen Selbstverständlichkeit". In wesentlichen inhaltlichen Fragen würden Welten zwischen der FPÖ und den beiden bisherigen Koalitionspartnern liegen, betonte der Generalsekretär weiters in der Aussendung. Kickl erklärte etwa, dass sich potenzielle Verhandlungspartner entscheiden müssten, ob sie auf der Seite Österreichs oder jener der "Eurokraten in Brüssel" stehen. Auch sei zu klären, ob echte Strukturreformen umgesetzt werden und ob eine klare Differenzierung zwischen Zuwanderung und Asyl getroffen werde. Als weitere Forderung nannte er ein differenziertes Bildungssystem.

Die NEOS sind der Ansicht, dass von der SPÖ heute mehrere richtige Problemfelder angesprochen wurden. Die vorgeschlagenen Lösungen etwa bei weiteren Steuerbelastungen seien jedoch nicht mit den pinken Entlastungsplänen vereinbar. Kritik übte NEOS-Obmann Matthias Strolz daran, dass das Thema Europa nicht erwähnt scheint.

Niessl kann damit leben

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl kann der SP-Vorgangsweise "gut leben". Das erklärte sein Sprecher am Abend gegenüber der APA. Dass eine Urabstimmung über ein etwaiges Koalitionsabkommen erst nach der Wahl und nicht wie von Niessl vorgeschlagen schon vorher stattfinden soll, gehe ebenfalls in Ordnung.

Die Wiener SPÖ-Stadträte Michael Ludwig und Sandra Frauenberger sehen in den Gremienbeschlüssen keinen Schritt Richtung FPÖ: "Nein", meinte Ludwig am Mittwoch schlicht auf eine entsprechende Frage. "Das sehe ich so nicht, nein", meinte auch Frauenberger gegenüber Journalisten. Sie hoffe, dass damit die Debatte beendet sei.

Ein Sprecher des Wiener Bürgermeisters und Landesparteichefs Michael Häupl betonte gegenüber der APA, dass sich an der Position des Bürgermeisters nichts geändert habe. Parteitagsbeschlüsse würden weiterhin gelten. Eine etwaige Koalition mit der FPÖ wäre nur mit einer Urabstimmung möglich, die jedenfalls nach einer Wahl erfolgen müsse und nicht vorher. Denn erst dann würden die Fakten auf dem Tisch liegen.