SP-Novak zu Vermögenssteuern: „Nicht für klassische Unternehmen“

KURIER: Frau Novak, die EU-Wahl wird Ihr erster Wahlkampf als Managerin der SPÖ-Wien. Mit welchem Thema werden Sie ihn bestreiten?

Barbara Novak: Wir haben kürzlich in Wien einen europäisch viel beachteten Paukenschlag gesetzt. Wir haben die Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ erfunden und eingeführt, womit wir der Grund- und Bodenspekulation in der Stadt einen Riegel vorschieben. Leistbares Wohnen in europäischen Städten sicherzustellen, ist ein wichtiges Thema. Vor dem Hintergrund der neoliberalen Tendenzen auf EU-Ebene können wir gut herausarbeiten, wofür das Rote Wien unter Bürgermeister Michael Ludwig steht. Mit der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ setzen wir international Akzente. Auch in den nächsten Jahrzehnten wird in Wien leistbares Wohnen möglich, weil wir mit der neuen Widmungskategorie Grund und Boden in einem Preissegment belassen, das auch für Genossenschaften und neue Gemeindebauten erschwinglich ist.

Das heißt, auch in Bestlagen eine Miete von...?

...fünf Euro pro Quadratmeter. Das ist international top. Bodenspekulation ist ein Verbrechen an allen Generationen nach uns, denn Grund und Boden ist begrenzt. Für mich gehört es zur Nachhaltigkeit, Grund und Boden zu schützen und für Naherholung und Grünraum verfügbar zu halten.

Welche Erfahrungen haben Sie mit Nichtregierungsorganisationen? Sie haben in Wien doch öfter Probleme beim Umsetzen von Bauprojekten.

Mit NGOs haben wir sehr gute Erfahrungen. Herausfordernd sind Anrainergruppen, wenn das übergeordnete Interesse der Allgemeinheit mit Partikularinteressen kollidiert. Zum Beispiel gibt es das übergeordnete Interesse am U-Bahn-Bau, und ja, da gibt es auch mal Proteste. Aber der U-Bahn-Bau geht vor.

Die FPÖ reibt sich an der sozialen NGO Caritas und wirft ihr Profitgier vor.

In Wahrheit ist es so, dass es die FPÖ ist, die diesen Bereich verökonomisieren will. Sie will die Asylbetreuung ausschreiben, auf diese Art einen Markt entwickeln und die Aufträge an private Securityfirmen vergeben, die damit Geld machen. Das steckt hier dahinter. Für den Staat wird das nie billiger. Ich erinnere an die Causa in Niederösterreich, die FPÖ-Waldhäusl zu verantworten hat.

Die Regierung plant eine Steuersenkung im Ausmaß von 3,5 Milliarden. Wie viel davon sollen die Arbeitnehmer bekommen? Soll es auch Reduktionen für Arbeitgeber geben?

Ziel der letzten, vom ÖGB initiierten Steuerreform war, die Kaufkraft der kleineren und mittleren Einkommen zu erhöhen und die Konjunktur wieder anspringen zu lassen. Das ist gelungen, die jetzige Bundesregierung profitiert immer noch von den Effekten. Eine neue Steuerreform muss das gleiche Ziel haben, sie darf die Kaufkraft der Masse der Leute nicht gefährden. Außerdem sollte Türkis-Blau die Expertise der Sozialpartner einholen.

In der SPÖ läuft eine Debatte über Erbschafts- und Vermögenssteuern. Wofür sind Sie?

Alle in der SPÖ sind für Vermögenssteuern. Konkret ist mir wichtig, dass Kapitalvermögen, die nicht zur Wertschöpfung und zur Wirtschaft beitragen, besonders besteuert werden. Aber Unternehmen, die ihre Gewinne investieren, den Standort sichern, Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und insgesamt einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, sollten davon nicht betroffen sein.

Die SPÖ verlangte, Vermögen ab einer Million zu besteuern. Gilt das nicht mehr?

Unsere Beschlüsse gelten. Überall dort, wo Finanzkapital keine regionale Wertschöpfung erzeugt, nur Einzelnen oder Kleingruppen dient und keine Nachhaltigkeit erzeugt, sollten wir stark besteuern. Das hilft auch den Unternehmen der Realwirtschaft.