Kaiser: Kriterien-Katalog für FP-Koalition bis Parteitag

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will, dass die unter seiner Führung zu erarbeitenden Koalitionskriterien zur "klaren Handlungsanleitung" für seine Partei werden. Im Gespräch meinte er am Rande des Parteipräsidiums, dass einige Punkte wie die Einhaltung der Menschenrechte oder Österreichs EU-Mitgliedschaft ohnehin klar seien. Alles übrige werde man nun diskutieren.

Dass Kaiser zum Leiter der Gruppe, der auch Vertreter der Länder, Frauen und Jugend angehören werden, gemacht wurde, überraschte nicht. Denn er hatte den Vorschlag eines Kriterienkatalogs vorgebracht, um die ständigen Streitereien über die Einhaltung des Parteitagsbeschlusses, der Koalitionen mit der FPÖ ausschließt, zu beenden.

Kriterien-Katalog bis Parteitag

Kaiser macht nun aber klar, dass es hier nicht nur um die Freiheitlichen gehe. Der Beschluss solle pro futuro gerichtet sein. Man müsse nur nach Deutschland schauen, um zu sehen, dass sich schnell neue Bewegungen etablieren könnten.

Wichtig ist ihm auch zu betonen, dass jede Ebene - also Bund, Länder und Gemeinden - für sich entscheiden müsse, ob die Kriterien auch eingehalten werden. Fertig sein soll der Kriterien-Katalog bis zum kommenden Parteitag.

Dessen Termin wird in den heutigen Sitzungen von Präsidium und Vorstand festgelegt. Voraussichtlich wird er am 12. und 13. Mai in der Grazer Messe stattfinden. Dort sollen auch das neue Parteiprogramm und allenfalls eine Organisationsreform beschlossen werden.