Kanzler Christian Kern (im Bild mit ORF-Moderatorin Susanne Schnabl) will bis 2020 rund 200.000 neue Jobs schaffen.

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Politik | Inland
09/05/2016

Für Bundeskanzler Kern ist die FPÖ derzeit kein "Bündnispartner"

ORF-Sommergespräch: Der Parteichef ging auf Distanz zu den Blauen, will eine Ausbildungspflicht bis 25 – und die SPÖ notfalls in die Opposition führen.

Es war eine Premiere – und gleichzeitig ein Abschluss: Mit seinem ersten längeren Fernseh-Interview beendete Bundeskanzler Christian Kern Montagabend die Reihe der ORF-Sommergespräche.

Der SPÖ-Chef wirkte streckenweise ein wenig angespannt und bemüht, nur keine Fehler zu machen.

In Richtung der Freiheitlichen hatte der rote Parteichef eine klare Botschaft: Die SPÖ stehe für Hoffnung und Öffnung, Respekt und Solidarität. Und aufgrund ihrer Haltungen sei die FPÖ derzeit "kein Bündnispartner".

Die Feststellung war insofern bemerkenswert, als Kern zuletzt ja mehrfach vorgeworfen worden war, er agiere bloß noch populistisch. Wie sonst soll man jemand nennen, der transatlantische Handelsabkommen glatt ablehnt und sich offen gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht?

Skepsis

Kern selbst tat sich nicht weiter schwer, die Linie beizubehalten – und das sah man Montagabend auch bei seinem Solo-Auftritt: Seine Skepsis bei TTIP und CETA erklärte er unter anderem damit, dass die heimische Gerichtsbarkeit durch diese Abkommen de facto unterminiert werde. Und seine Aussage, wonach die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU abzubrechen seien, ist für den Kanzler schlicht eine Frage des Anstands. "Wir brauchen einen ehrlichen Prozess", sagte Kern. Und dazu gehöre klar zu sagen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht für mehr Menschenrechte in der Türkei gesorgt hätten. Die Bürger hätten es "über", dass die Politik weiter so tue, als könne die Türkei als vollständiges Mitglied der Union beitreten, obwohl doch jeder wisse, dass ein solcher Schritt völlig "unverantwortlich" wäre.

Ausbildungspflicht

Beim heiklen Thema Asyl bekannte sich der SPÖ-Chef zur Notverordnung ("Die Zuwanderung muss auf ein Maß begrenzt werden, das Integration erlaubt"). Und sehr konkrete Zahlen lieferte er bei seinem Leib-Thema, der Wirtschaft bzw. dem Arbeitsmarkt. 200.000 Jobs will Kern bis 2020 schaffen. Wie? Unternehmer entlasten, die kalte Progression abfedern – und auf Aus- und Weiterbildung setzen, insbesondere bei den Jungen.

Geht es nach Kern, wird die erst im Juli beschlossene "Ausbildungspflicht" nicht bis 18, sondern gleich bis zum 25. Lebensjahr dauern.

Weil all diese Maßnahmen und insbesondere das Fit-Machen des Wirtschaftsstandortes Zeit benötigen, will sich der Kanzler zwei Legislaturperioden Zeit geben. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich die nächsten zehn Jahre Bundeskanzler sein werde."

Und falls nicht? Dann hat er kein Problem, die SPÖ in die Opposition zu führen, sagt er. Es gehe ihm um Haltungen – und nicht um Machterhalt.